Scheidungsurkunde aus Washington

Eine Ursache gefällig?

Heiko Maas suhlt sich 2018 in Häme über den US-Präsidenten. Der merkt sich das:

Marc Saxer FES Büro Bangkok (Veröffentlichungsgenehmigung liegt GW vor):

In Deutschland hat die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump Regierung große Aufregung ausgelöst.
Zurecht: Das Dokument markiert den deutlichsten Bruch in den transatlantischen Beziehungen seit acht Jahrzehnten und signalisiert das Ende der Nachkriegszeit, sowohl der westlichen Ordnung von 1945 als auch des liberalen Übermuts nach dem Sieg im Kalten Krieg nach 1990.

Vieles von dem, was nun offiziell festgeschrieben wurde, ist bereits seit Trumps Amtsantritt Ende Januar 2025 zu hören:

- Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 kündigte US Vizepräsident Vance an, sich in die inneren Angelegenheiten der Europäer einzumischen, um rechtsnationale Regime zu fördern.
- Im März 2025, während der US Angriffe auf Huthi Rebellen am Roten Meer, wurde Vance und HegsethsVerachtung für die "europäischen Freerider", die ohne die Amerikaner noch nicht mal ihre lebenswichtigen Verkehrsadern schützen könnten, durch ein Leak aus einem Signal Chat publik.
- Seit März 2025 erhebt Trump Ansprüche auf Grönland und Panama. Mit dem Truppenaufbau vor der Venezuelanischen Küste wird die Wiederbelebung der Monroe Doktrin, also einer amerikanischen Einflusssphäre in den Amerikas, dokumentiert.
- Seit April 2025 fordern Trump und sein Handelsberater Navarro im Handelsstreit wenig verklausuliert Tributzahlungen von den europäischen, asiatischen und arabischen Verbündeten.
- Auf dem NATO Gipfel im Juni 2025 forderte Washington eine massive Verlagerung der Lasten: fünf Prozent des BIP für die konventionelle Verteidigung Europas, plus mehr finanzielle Verantwortung für den Ukraine Krieg, darunter die Kostenübernahme für amerikanische Waffenlieferungen, US Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau.

Kurzum: Vieles, was in der NSS gefordert wird, ist bereits politische und wirtschaftliche Realität.
Kein Wunder also, dass die europäischen Hauptstädte fieberhaft versuchen, von der transatlantischen Allianz zu retten, was noch zu retten ist. Doch die Strategien der europäischen Regierungen beruhen auf überholten Annahmen und haben bisher kaum Wirkung. Ich fürchte, dass die verzweifelten Versuche, die Amerikaner in Europa und im Ukrainekrieg engagiert zu halten die transatlantische Scheidung eher noch beschleunigt statt verzögert.

Umso besser, dass diese Scheidungsurkunde aus Washington nun ein politisches Erdbeben auslöst und die öffentliche Debatte über die Neupositionierung Europas in der Wolfswelt endlich beginnt.

Was bedeuten die neuen geostrategischen Rahmenbedingungen für Deutschland und Europa?
Ein paar Einordnungen.

1. Ist die NSS die einhellige Position der Trump Administration? Jein.

Die vom Pentagon unter Hegseth entworfene Strategie und ihre Verabschiedung durch das Weiße Haus setzen eine Richtlinie, an die sich alle Regierungsstellen halten müssen. Doch unter dem breiten Dach der Trump Allianz tobt ein offener Machtkampf zwischen Faktionen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der USA in der multipolaren Welt und damit auch über ihr Verhältnis zu Europa.
In aller Kürze:
- Die neokonservativen Primacists, die mit allen Mitteln die globale Hegemonie verteidigen wollen, stehen strategisch unter Druck.
- Die Restrainers und Retrenchers um JD Vance, die sich auf die westliche Hemisphaere konzentrieren wollen, haben einen symbolischen Punktgewinn erzielt.
Bedeutet dies jedoch einen Rückzug aus Europa, Asien oder dem Mittleren Osten? Nein.
- Die Prioritiser um Elbridge Colby wollen vor allem die Lasten auf Verbündete abwälzen, um amerikanische Ressourcen auf den Machtkampf mit China im Pazifik zu fokussieren. Doch selbst diese Schule hat sich nicht durchgesetzt, wie die Angriffe auf den Iran und das fortgesetzte Engagement im Ukraine Krieg zeigen.
- Auch die neokonservativen Regime Change Strategen sind nicht verschwunden, wie die Pläne für Maduros Venezuela belegen. Genau hier liegen die Prioritäten von Aussenminister Marco Rubio, der in Europa gerne als letzte Hoffnung für die Ukraine gesehen wird.
- Wie gross die Wut  über die Neokonservativen ist, zeigt die harsche Kritik der America First Basis an Trumps Unterstützung für Israels Neuordnungskriege, die der MAGA Forderung, die imperialen "Forever Wars" endlich zu beenden, zuwiderläuft.

Die Machtkämpfe werden andauern, und sind neben Trumps sprunghafter Persönlichkeit der Grund für das erratische Hin- und Her der US Politik.

2. Wird nach Trump alles wieder besser? Nein!

Die strukturellen Ursachen für die amerikanische Neuausrichtung setzten lange vor Trump ein und werden auch künftige US Regierungen prägen. Der Aufstieg Chinas, Indiens, Russlands und einiger Regionalmächte fällt mit dem relativen Abstieg des Westens zusammen, vor allem Europas und Japans. Zugleich wird die Hegemonie der Vereinigten Staaten in drei zentralen Regionen herausgefordert: in Europa durch Russland, in Ostasien durch China und im Mittleren Osten durch Iran. Die USA sind strategisch überdehnt. Die bisherige Militärdoktrin, zwei Kriege gleichzeitig führen zu können, ist damit Makukatur; daher die Notwendigkeit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert, werden sich die Vereinigten Staaten aus Positionen zurückziehen und Lasten auf Verbündete übertragen müssen.
Die Trump Regierung hat damit begonnen, aber ein Zurück zur transatlantischen Lastenteilung der Nachkriegszeit wird es auch unter einem zukünftigen demokratischen Präsidenten nicht geben.

3. Sollte Europa die transatlantische Beziehung kappen? Nein- aber es muss strategisch autonom werden.

Europa muss begreifen, dass sich die Geschäftsbedingungen des transatlantischen Verhältnisses dauerhaft verändert haben. Künftig wird ein deutlich höherer Beitrag zur konventionellen Verteidigung fällig. Im Gegenzug muss sich Europa jedoch aus den geostrategischen Vorgaben der USA emanzipieren. Warum?
Weil der Mehraufwand an Ressourcen die europäischen Gesellschaften zerreißen werden. Fünf Prozent des BIP lassen sich weder über Schulden finanzieren noch einfach umverteilen. Wer soll diese Last tragen? Das untere Drittel der Transferempfänger durch den Abbau des Sozialstaats? Die arbeitende Mitte durch Steuererhöhungen und das Streichen kultureller Infrastruktur? Oder das vermögende obere Drittel durch Vermögens- und Erbschaftssteuern? Eine derart massive Umverteilung käme einer Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags gleich. Die unvermeidbaren Verteilungskämpfe werden die Politik blockieren und den dringend notwendigen Umbau verlangsamen.
Europa muss also auf Zeit spielen, den Abzug der USA hinauszögern und die ukrainische Flanke so schnell wie möglich stabilisieren. Konkret: Europa kann sich die Fortsetzung des Ukraineskrieges ohne die Amerikaner nicht leisten.
In den kommenden zwei Jahrzehnten wird sich Europa auf die territoriale Verteidigung des Kontinents, die politische Stabilisierung der unmittelbaren Nachbarschaft, den Wiederaufbau eigener Fähigkeiten, die Revitalisierung seiner Industrie und den Zusammenhalt seiner polarisierten Gesellschaften konzentrieren müssen.

Mehr ist nicht zu leisten; folglich muss sich Europa aus amerikanischen Abenteuern im Indopazifik und im Nahen Osten heraushalten.
Mehr Verantwortung im transatlantischen Verhältnis muss im Gegenzug also strategische Autonomie für Europa bedeuten.
Hier liegt der entscheidende Konflikt mit der Trump'schen Strategie, die Europäer zur Kasse zu bitten, und gleichzeitig als Hilfstruppen für die amerikanische Dominanzstrategie zu rekrutieren. Beides geht nicht.

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Dazu passend: Christopher Landau, stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten: