Verblendung und Hybris

Martin Schulz könnte seit dem Herbst 2017 der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Möglicher Koalitionspartner des Seeheimers Schulz wäre die FDP. Die Republik würde eine vertrauenswürdige Partnerin ihrer Nachbarn und der EU sein. Die SPD könnte sich dabei auf über 40 Prozent stützen, die FDP hätte ihre 10,7 Prozent gut eingebracht. Jamaika-Qual und GroKo-Täuschung hätten nicht stattgefunden, die CDU könnte sich wieder rechts in der demokratischen Mitte tummeln und Frau Merkel hätte endlich Zeit für ihre Memoiren sowie die evangelische Basisarbeit für Flüchtlinge vor Ort übrig. Der Bundestag wäre ohne AfD. Nicht alles wäre gut, aber vieles besser als heute. Martin Schulz wäre geachteter SPD-Vorsitzender. Sigmar Gabriels Tochter könnte den Mann mit den Haaren im Gesicht noch immer nett finden. Und Deutschland würde sich den Herausforderungen der Völkerwanderung stellen.

So kam es bekanntlich nicht. Und schuld daran ist die SPD höchstselbigst. Das wusste sogar schon Rudi Carrell. Hätte Rudi den Brüsseler Heißluftballon Schulz im Bundestagswahlkampf noch kennen lernen können, er würde wahrscheinlich singen „. und schuld daran ist Martin Schulz.“. Nehme ich mal so an.

Gottkanzler Martin Schulz war es nämlich, der auf dem Höhepunkt seines Hypes die SPD NICHT auf das richtige Gleis in den Fragen der Zuwanderung stellte. Der das prioritäre Thema nicht in das Wahlkampfzentrum stellte, der den Leuten mit wichtigen Fragen der Gerechtigkeit die Chance nahm, dass sie das alles übertreffende Thema Begrenzung der Zuwanderung und sichere EU-Außengrenzen nicht angemessen diskutieren konnten.

Ich erläutere diese These. Die SPD wähnte sich Anfang 2017 mit dem Rücken an der Wand. Ein Befreiungsschlag musste her. Sigmar Gabriel lieferte diesen Befreiungsschlag. Er verzichtete auf seinen Anspruch Kanzlerkandidat zu werden und schlug den allgemein bekannten, breit geachteten und bundespolitisch unverbrauchten Europapolitiker Martin Schulz vor.
Die Anfangsrechnung ging auf. Schulz schien eine gute Wahl, seine europäische Vita war ein Bonus und kein Malus. Das Europa ohne Binnengrenzen und guter Nachbarschaft war ein Versprechen für viele Teilnehmer des kommenden Hypes. Viele dachten sicher auch, wer in Europa ein starker Mann ist, der kann was und wird auch Deutschland stark halten. Summa summarum, mit Martin Schulz ging die SPD plötzlich in Höhen, die sie mit Brandt, Schmidt und Schröder früher wie natürlich angeboren besiedelte. Dem Erfolgreichen fliegen schon immer die Herzen zu, einige Wochen schien es eine Wonne, Sozialdemokrat zu sein und Freunde zu werben. Mehr und mehr Leute wollten mit der SPD im September siegen.

Viele schrieben sich auch sofort die Finger wund, wollten dem Kanzlerkanditen der SPD helfen, die SPD im Wahlkampf 2017 auf ein erfolgreiches Gleis zu setzen. Statt „Gerechtigkeit“ an erster Stelle sollten die Grundvoraussetzungen für Gerechtigkeit, Prosperität, Bildung, Emanzipation usw. usf. in Freiheit und Demokratie stehen: Nämlich die Zuwanderungsbegrenzung und die innere und äußere Sicherheit!

Martin Schulz war vor einem Jahr in der SPD so stark, er hätte diesen Paradigmenwechsel zur Bedingung seiner Kanzlerkandidatur machen können. Die SPD wäre ihm im Hype, der alles schön zu machen versprach, gefolgt. Der kommende millionenfache Zuspruch aus der Bevölkerung hätte die SPD wieder dorthin geschossen, wo sie seit den 60ern immer war und die AfD Fußnote des Wahlkampfes bleiben lassen. Die Geschichte lief anders, Martin Schulz hatte leider keine Ahnung von Deutschland und von der Bundespolitik, auch hörte er lieber auf die sozialdemokratischen Hybris-Träger, die meinen, es besser als der blöde Plebs zu wissen, was für den Plebs außerhalb und innerhalb der Bundesrepublik gut ist.

Diese Hybris feiert noch immer fröhliche Urständ. Demut vor dem Wahlergebnis ist nicht Sache der SPD-Führung, Was 2017 falsch gemacht wurde, wird 2018 noch falscher öffentlich zelebriert. Die SPD macht dem gemeinen Wahlvolk seit Wochen glauben, dass die höchsten Ziele aller Sozialdemokraten nach innen wie nach außen mehr Zuwanderung und noch mehr Geld nach Brüssel sind. Ohne die Hinzunahme von Hybris und Verblendung als Grundvoraussetzungen gibt es dafür keine Erklärung.

Vertrauen ist sehr gut, Misstrauen ist schlecht, Missbilligung noch schlechter und Mitleid ist in der Politik grauenhaft. Die SPD-Führung steigert diese Reihung, ihr gelingt es sogar herzhaft von den Hühnern ausgelacht zu werden. Das ist der Tiefpunkt. Bebel, Wels, Schumacher, Brandt und Schmidt rotieren. Es ist kein Erdbeben, es sind die Alten, die sich wälzen.

Verblendung und Hybris sind Geschwister. Ohne einseitige ideologische und diffamierende Sicht auf die Probleme des gemeinen Wahlvolks kann die Hybris, alles besser zu wissen als der Plebs, nicht als Erscheinung einfach so auftauchen. Die SPD-Führung will mit dieser Hybris glauben machen, der GroKo-Vertrag sei das Beste, was dem Wahlvolk und der SPD-Mitgliedschaft widerfahren könne. Was eine Lüge ist. Die Tore bleiben für die die Mehrheitsgesellschaft unterminierende Zuwanderung wie Scheunentore offen. Dublin-IV wird nicht kritisiert und der schleppererwerbsfördernde Familiennachzug ist der SPD höchstes Ziel. Übertüncht wird das alles mit vielen Zugeständnissen an die SPD. Das Erpresser-Paket heißt: „Wir lassen alle wie bisher rein und Du das blöde Volk, bekommst den sauren Drops mit süßen Wohltaten vermengt, damit Du ihn schluckst.“ Panem et circenses.

Jetzt soll die SPD-Basis über die GroKo entscheiden. Lehnt sie das GroKo-Paket wegen der offenen Scheunentore ab, wird sie der Republik Neuwahlen und der SPD einen weiteren Schritt Richtung unbedeutend ermöglichen. Einen Vorteil gäbe es dabei: Frau Merkel würde keine weitere vier Jahre Chancen haben, Deutschland infolge krasser Individualentscheidungen erneut dem Abgrund näher zu bringen. Denn ob auf diesen Bundestag mehr Verlass sein wird, die Regierung Maß zu nehmen, das steht nicht fest. Was also das angeht, wären Neuwahlen entschieden wünschenswerter. Doch was wird dabei aus Deutschland? Die SPD schmiert weiter ab, mit Merkel wird es der CDU nicht anders ergehen, die Grünen dürften wie die AfD zulegen, die CSU würde wegen der CDU eine Klatsche bekommen, die FDP und Linksaußen könnten auch etwas stärker werden. Für eine Groko würde es nicht mehr reichen, die Grünen würden bei schwarzrot mit einspringen müssen unter Verzicht auf die CSU. Gute Nacht, Marie. Mehr fällt mir da nicht mehr ein. Gruslig.

Dennoch werde ich trotz der grusligen Aussichten als SPD-Mitglied gegen die GroKo stimmen. Es sei denn, die SPD verkündet, das GroKo-Papier in der Gesetzgebung zu verschärfen, die jährliche Zuwanderung nicht auf der Einwohnerzahl von Kassel zu verstetigen, sondern nach Lösungen suchen, die diese Zahlen weit nach unten drücken können und Dublin-IV in der jetzigen Form zu verhindern.

Sollte es zutreffen, dass die SPD-Führung derzeit die möglichen GroKo-Zustimmer zählt, dann sollte diese Führung auch Stimmen wie die meinige einzusammeln versuchen. Von den RRG-Republik-Erodierern um die Jusos wird nichts zu holen sein. Wenn, dann von unsereins.

Des Schulzens Flucht am 9. Februar 2018 hat der SPD aktuell eine weitere Stinkbombe auf den Gabentisch gelegt. „Parteivorsitzender gesucht“ heißt das Stück. Infolge des seit dem Wahlabend andauernden Demutsverlustes lässt sich der SPD-Vorstand nun darauf ein, statt eines Stellvertreters und damit eines geborenem geschäftsführenden Vorsitzenden, Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden bestimmen zu lassen. Der SPD-Basis wird damit ohne Not erneut Schwerverdauliches angeboten. Nichts gegen Andrea Nahles, noch wählen Parteitage die Vorsitzenden der SPD. Drollig in diesem Zusammenhang sind die Appelle aus der Parteispitze, die Personaldiskussionen zu beenden. Auf gut Deutsch: „Wir, der Vorstand, machen ein Personal-Loch auf und schließen es sofort wieder. Dann muss aber auch gut sein!“. Hybris.


Dabei gibt es ein gelungenes Beispiel. Im April 1993 gab Björn Engholm auf und hinterließ eine Lücke an der Spitze. Damals einigte sich der Vorstand auf den Stellvertreter Johannes Rau als kommissarischen Vorsitzenden. Rau managte dann das Urwahlverfahren, Rudolf Scharping setzte sich gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder durch und wurde dem Sonderparteitag zur Wahl des Parteivorsitzendem vorgeschlagen. Der Parteitag nahm den Vorschlag an. Das Verfahren war okay und aus meiner Sicht heute erst recht geboten. Das gehört zur Sache mit der Demut vor der Situation und der eigenen Partei.

Der oder die die aus einer Urwahl erfolgreich hervorgegangene Parteichef/in bekommt von der SPD selbstverständlich keine Mindesthaltbarkeitsdauer im Amt mit auf seinen Weg. Das Risiko bleibt. Für den Delinquenten und die Partei. Das sollte auch bekannt sein.