Neuerscheinung: SPD vs Linksaußen Heft 02

Im Oktober 1989 erschien die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) auf der politischen Bühne der kommunistischen Diktatur und stellte allein mit ihrer bloßen Existenz innerhalb der gesamten DDR-Opposition am deutlichsten die Machtfrage an das System. War doch wichtigster Baustein der Gründungsmär der SED und damit der DDR überhaupt die Behauptung der "freiwilligen Einheit von Sozialdemokraten und Kommunisten zum Wohle der neu zu errichtenden sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft". Die SDP nun zerstörte jenen Einheitsmythos von Kommunisten und Sozialdemokraten und sprengte damit die Fundamente der SED und ihrer mit sowjetischen Panzern gestützten Diktatur.
Plötzlich waren damit auch die zivilisatorischen Unterschiede zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten auf die öffentliche Tagesordnung zurückgekehrt.
Während die Kommunisten Freiheit, Demokratie, freie Wahlen, Parlamentarismus und Gewaltenteilung ablehnten und ihr auf systemimmanentem Unrecht basierendes Gesellschaftsmodell mittels Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, einer geheimen politischen Polizei (Ministerium für Staatssicherheit der DDR, kurz: Stasi) und einem politischen Strafrecht brutal durchsetzten, besaßen und besitzen Sozialdemokraten kein fertiges Gesellschaftsmodell. Sie streben bessere Lebensverhältnisse in eben dem genannten Rahmen von Freiheit, Demokratie, freien Wahlen, Parlamentarismus und Gewaltenteilung im Einklang mit den universellen Menschenrechten an. Kommunisten hingegen füllen zu allen Zeiten und in allen Ländern, wo sie die Macht ergreifen konnten, zur Erreichung ihrer Ziele Gefängnisse, Zuchthäuser und ganze Lagersystem mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern ihrer Heilslehren.
Für Sozialdemokraten gilt:
Unter Kommunisten kommen Demokraten ins Lager. Unter Demokraten gelangen Kommunisten bis in die Parlamente.

In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten schrieb ich ungezählte Briefe und Papiere, hielt viele Vorträge zum Thema und brachte mich in noch mehr Diskussionen ein. Mein Ziel war die Erreichung der Mehrheitsfähigkeit der SPD diesseits der Trennlinie Freiheit – Unfreiheit. Die SED war die Partei der Unfreiheit, ihre Rechts- und Namensnachfolger SED-PDS, PDS und DIE LINKE subsumieren die antidemokratischen Ansätze der Kommunisten, sammeln Antidemokraten unter dem Banner der Kommunistischen Plattform und lassen sich mittels Aufstellung von früheren MfS-Mitarbeitern auf sicheren Listenplätzen bei Wahlen als Signal an den MfS-freundlichen Teil des Wahlvolkes in die Parlamente wählen. Zu (Blut-)RotRotGrün und dem ersten Ministerpräsidenten der LINKEN wäre es 2014 in Thüringen ohne die MfS-Wähler nicht gekommen, die notwendigen Stimmen hätten zur Machtrestauration der (SED-)Bourbonen gefehlt.

Heute, im Jahr 2017, bleibt festzuhalten: Zum Nachteil der SPD hat sich der linke (sozialistische) Flügel mit seiner Idee eines gemeinsamen linken Lagers weitgehend durchgesetzt und die SPD damit im Parteienspektrum weit nach links und damit in der Wählerakzeptanz nach unten verortet.
Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 ergibt sich dadurch für die SPD eine denkwürdig schlechte Ausgangslage. Die Wahlen im Saarland am 27. März 2017 lieferten mit dem enttäuschenden Abschneiden der SPD, die im Vorfeld offen mit der Linksaußenpartei unter Lafontaine liebäugelte, den Vorgeschmack auf Kommendes.
Die SPD wird aber in Deutschland und in Europa gebraucht. Gebraucht als eine Partei, die seit mehr als anderthalb Jahrhunderten für Freiheit und Chancengerechtigkeit unter sicheren demokratischen Bedingungen kämpft und auf diesem Wege Großes bewirkt hat.

Die alte Mehrheitssozialdemokratie, die sämtliche SPD-Reichs- und Bundeskanzler und SPD-Reichs- und Bundespräsidenten stellte (ins Amt gekommen sind sie ohne Ausnahme als Vertreter dieser Richtung), ist innerhalb der SPD heute in der Minderheit – eine denkbar schlechte Ausgangslage für die SPD und ihre Ziele und langfristigen Ansprüche. Auch ist dieser innerparteiliche Zustand ein Novum in der SPD-Geschichte. Kanzlerkandidaten wie Frank-Walter Steinmeier (2005) und Peer Steinbrück (2009) scheiterten bereits an solchen Zusammenhängen. Künftigen Spitzenkandidaten wird es nicht leichter fallen, die eigene Kontur zu schärfen und trotz einer mit ihnen fremdelnden Partei erfolgreich Wahlkämpfe zu bestehen.

In der Bevölkerung wird eher eine SPD akzeptiert, die ihren Weg unabhängig von Koalitionen mit solchen Parteien geht, denen die Scheingerechtigkeit des Kasernensozialismus im Zweifel lieber war und ist. Die Scheingerechtigkeit des kommunistischen Systems war nichts anderes als die Insassengleichbehandlung nach einer Lagerdienstvorschrift – je nach Gutdünken des Wachpersonals. Das wissen viele Menschen, sie spüren das und wenden sich der SPD nicht in dem Maße zu, wie es der SPD und ihrer langen Lebensgeschichte angemessen ist.

Vom Himmel fiel diese Entwicklung keineswegs. Sie hat ihren Ausgangspunkt im gemeinsamen Grundsatzpapier von SPD und SED vom August 1987 ("Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit"),  erfährt 1992 an der Wegscheidung „pro- und contra Manfred Stolpe“ einen fatalen Grundrichtungsschwenk hin zur MfS-Grauzone, führt zum "Magdeburger Modell" eines SPD/Grünen-Regierungsbündnisses mittels der dazu notwendigen Tolerierung durch die PDS 1994, erreicht einen besonders gravierenden Punkt auf dem Bundesparteitag 1995 in Mannheim und dem dort erfolgten Putsch von Oskar Lafontaine an die Parteispitze. Die Koalitionen von SPD-PDS in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg bis zur RotRotGrün-Koalition unter Führung der Nachfolger der "Partei der Arbeiterklasse'" 2014 in Thüringen erscheinen gewissermaßen auf diesem eingeschlagenen Weg als folgerichtig. Ein Landesverband wie der in Sachsen hatte vor diesem öffentlich sehr wirksamen Hintergrund nie wirklich eine Chance. 1994 Magdeburg, ab 1995 Thüringen unter Richard Dewes‘ Führung in Richtung PDS (was ohne Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim so nicht denkbar gewesen wäre) - das alles schlug im Kernland der Friedlichen Revolution wie eine Bombe ein und zerstörte die Keime jeglichen Wählervertrauens in die SPD. Daran laboriert beispielsweise die Sachsen-SPD noch immer. Und nicht nur sie.
Genau genommen gab es für die Sachsen-SPD den Praxistest zur Genüge – wenn man geneigt ist, allgemeine Wahlen als objektives Kriterium anzuerkennen. Noch 2017 kann ich mit Fug und Recht die These vertreten, wonach die Zahl der sozialdemokratischen Gemeinde- und Stadtoberhäupter, der direkt gewählten SPD-Landes- und Bundestagsabgeordneten der vormaligen SPD-Region Leipzig-Borna-Geithain noch immer im SPD-Landesverband Sachsen die Liste der erfolgreichen Regionen anführt, die SPD noch immer in meiner alten Region die meisten Prozente bei Wahlen erringt. Obwohl seit ungefähr 15 Jahren mit der Übernahme der innerparteilichen Schaltstellen durch die sogenannte Parteilinke diesbezüglich ein rasanter Angleichungsprozess nach unten zu registrieren ist.

Das Fehlen einer realen Volkspartei SPD in Sachsen ist eine der vielen Ursachen von Pegida. Eine Partei, die personell ein Angebot an die Breite der Bevölkerung vermissen lässt, macht anderen politischen Kräften Platz.

Die Heftreihe „Der Streit der SPD um die Art der Auseinandersetzung mit den Erben von KPD, SED, SED-PDS und der heutigen Linksaußenpartei“ wird mit dieser Nummer 02 fortgesetzt.
Die Papiere wurden in ihrer Entstehung nicht professionell redigiert und werden in der Originalform nachgedruckt.

Gunter Weißgerber im Oktober 2017

erschienen bei Osiris Druck Leipzig