2020

2020 · 18. Mai 2020
Offener Brief 18.05.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Michael Kretschmer, öffentliche Kritik bekommt man frei Haus, Zuspruch ist dagegen meist Fehlanzeige. Sie wissen das, ich weiß das. Deshalb schreibe ich ihnen und möchte, dass es bekannt wird. Sie scheinen ein Grundverständnis von Politik zu besitzen, welches ohne die Kommunikation zwischen auf Zeit Regierenden und ihrem Souverän nicht auskommt. Selbst wenn der Souverän seine Beziehung zum Staat infrage oder...
2020 · 14. Mai 2020
Der 22. September 2013 markiert einen Paradigmenwechsel in der Binnensicht der Bundesrepublik, dessen Auswirkungen uns noch sehr lange beschäftigen werden. Was geschah an diesem Tag? Die Union fuhr mit Angela Merkel mit 41,7 Prozent einen fulminanten Wahlsieg ein und war völlig berechtigt außer Rand und Band. Auch ich, damals noch Sozialdemokrat mit Parteibuch, war zufrieden. An einer so starken Union war für die SPD schwer Vorbeikommen und RotRotGrün auf Bundesebene vorerst passe. Die...
2020 · 29. April 2020
Es ist ein zuverlässiges Déjà-vu. Vor vier Jahrzehnten galt in deutschen Landen Ronald Reagan als ›Gottseibeiuns‹. Heute ist Donald Trump der Teufel und rangiert im öffentlich eingespielten Diskurs weit vor zeitgenössischen Diktatoren und mörderischen Regierungschefs. Seit Jahrzehnten ist der Boden für solche Verzerrungen fruchtbar. Leider düngten ihn auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und große Teile der vierten Gewalt. Deutsches...
2020 · 19. April 2020
Mehrfach schrieb ich über mein Verhältnis zur Rockmusik. Gestern lief auf meinem Ipod zufällig eines meiner alten Tonbänder aus dem Jahr 1981. Darauf zwei Titel der „Thommie Bayer Band“ „Nachsaison“ und „Klinke ohne Tür“. Also, „Nachsaison“ muss Thommie Bayer in früher Vorkenntnis der Corona-Spätfolgen verbrochen haben. Hut ab! Flugs habe ich meinen Bandmitschnitt mit einem meiner privaten Fotos vom „Trajansforum“ in Rom in einem kleinen Video verbandelt. Thommie...
2020 · 11. April 2020
„Derzeit sitzen 111 Abgeordnete zuviel im Bundestag. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig, doch die Koalition kann sich nicht einigen. Wolfgang Schäuble will ein Deckelungsmodell.“ (ZDF, 9. April 2020). Der Deutsche Bundestag gehört mit aktuell 709 Abgeordneten auf die Gesamtbevölkerung bezogen zu den mitgliederstärksten Parlamenten der westlichen Welt. Für die Bundestagswahl 2021 scheint das Durchbrechen der Schallmauer von 800 Sitzen nicht illusorisch. Waren es nach der ersten...
2020 · 20. März 2020
Kein Klopapier? Kein Klopapier in der sozialen Marktwirtschaft? Kein Klopapapier, obwohl alles da ist und es an nichts fehlt? Sehr interessant. Das sozialistische Zwangswirtschaftssystem besaß nicht die Ressourcen. Nicht die Ressourcen an freigelassener Kreativität, nicht die Ressourcen an Material, an Effizienz, an Eigeninteresse. Ein alter Hut, gut dass er weg ist. Aber wieso hamstern die Leute im System der sozialem Marktwirtschaft, die doch einfach nur auf Nachfrage wartet, ausgerechnet...
2020 · 12. März 2020
Die "Tagespost"/Würzburg bat mich um einen Kommentar zur Lobpreisung dreier Bischöfe über die Ersetzung des FDP-Minderheits-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch den Linksaußen-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow per faktischer Akklamation - ein 1989 ungeahnter Regelverstoß. Deutschland verkommt unter der scheinbar immerwährenden der "Regenschaft" Angela Merkels zu einem moralisierenden postdemokratischen Regelzerstörer. Mein Kommentar für die "Tagespost": Die Christen waren in der...
2020 · 25. Februar 2020
Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ lädt für den 18. März 2020 zu Festveranstaltung „Die erste frei gewählte Volkskammer – eine Sternstunde der deutschen Parlamentsgeschichte“ ein. Vorsitzender und Haupteinladender ist Matthias Platzeck. So gern ich an einer solchen Veranstaltung teilnehmen würde, an dieser kann und will nicht teilnehmen. Matthias Platzeck wusste mit der Deutschen Einheit nichts anzufangen. An der Abstimmung am 23. August 1990...
2020 · 08. Februar 2020
Am 8. Februar 2020 betrat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zentralistisches Neuland. Und mit ihr taten das Union und SPD. Über 25 Jahre lang seit 1990 wurden den SPD-PDS-Kritikern innerhalb der SPD die hehren föderalen Grundsätze der Bundesrepublik vorgehalten: - Landesregierungen dürfen durch die Bundeseben nicht zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Strafandrohung gemäß Paragraph 106 StGB liegt bei bis zu 5 Jahren. - Bundesparteien haben keine Durchgriffsrechte in...
2020 · 07. Februar 2020
Artikel 1 Verfassung der DDR Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Meldung vom 07.02.2020: "Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten. Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen...

Mehr anzeigen