2020

2020 · 08. Juli 2020
Am 26. Januar 2020 fuhr der österreichische Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil im Burgenland mit einem strikt sozialdemokratisch-konservativen Kurs einen Erdrutschsieg für die auch in Österreich schwer gebeutelte Sozialdemokratie ein. Mit 49,4 Prozent erreichte er die absolute Mehrheit und bewies eindrücklich, dass Sozialdemokraten, die zuerst ihre Bevölkerung und ihr Land – selbstverständlich innerhalb der großen Bündnisse EU und NATO – im Blick haben, noch immer einen festen Platz...
2020 · 30. Juni 2020
Die Bundeszentrale für politische Bildung bat die ehemaligen Abgeordneten der ersten freigewählten Volkskammer der DDR um eine fiktive Bundestagsrede vor dem Hintergrund 30 Jahre Deutsche Einheit. Hier mein Part: Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie...
2020 · 17. Juni 2020
Hitler? Schon wieder Hitler? Was soll es Neues geben, fünfundsiebzig Jahre nach seinem viel zu späten Tod? Alles ist bekannt, wird regelmäßig in vielen Medien besprochen und hat dennoch nicht das Ergebnis, dass es keine Hitleristen mehr unter uns mehr gibt. Eine große Mehrheit hat keinen Nachholbedarf, eine Minderheit wird auch zukünftig nicht durch Hitler- und Nationalsozialismuskritik aufwachen. So oder ähnlich war mein erstes Empfinden als ich vor einiger Zeit auf eine Rezension von...
2020 · 18. Mai 2020
Offener Brief 18.05.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Michael Kretschmer, öffentliche Kritik bekommt man frei Haus, Zuspruch ist dagegen meist Fehlanzeige. Sie wissen das, ich weiß das. Deshalb schreibe ich ihnen und möchte, dass es bekannt wird. Sie scheinen ein Grundverständnis von Politik zu besitzen, welches ohne die Kommunikation zwischen auf Zeit Regierenden und ihrem Souverän nicht auskommt. Selbst wenn der Souverän seine Beziehung zum Staat infrage oder...
2020 · 14. Mai 2020
Der 22. September 2013 markiert einen Paradigmenwechsel in der Binnensicht der Bundesrepublik, dessen Auswirkungen uns noch sehr lange beschäftigen werden. Was geschah an diesem Tag? Die Union fuhr mit Angela Merkel mit 41,7 Prozent einen fulminanten Wahlsieg ein und war völlig berechtigt außer Rand und Band. Auch ich, damals noch Sozialdemokrat mit Parteibuch, war zufrieden. An einer so starken Union war für die SPD schwer Vorbeikommen und RotRotGrün auf Bundesebene vorerst passe. Die...
2020 · 29. April 2020
Es ist ein zuverlässiges Déjà-vu. Vor vier Jahrzehnten galt in deutschen Landen Ronald Reagan als ›Gottseibeiuns‹. Heute ist Donald Trump der Teufel und rangiert im öffentlich eingespielten Diskurs weit vor zeitgenössischen Diktatoren und mörderischen Regierungschefs. Seit Jahrzehnten ist der Boden für solche Verzerrungen fruchtbar. Leider düngten ihn auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und große Teile der vierten Gewalt. Deutsches...
2020 · 19. April 2020
Mehrfach schrieb ich über mein Verhältnis zur Rockmusik. Gestern lief auf meinem Ipod zufällig eines meiner alten Tonbänder aus dem Jahr 1981. Darauf zwei Titel der „Thommie Bayer Band“ „Nachsaison“ und „Klinke ohne Tür“. Also, „Nachsaison“ muss Thommie Bayer in früher Vorkenntnis der Corona-Spätfolgen verbrochen haben. Hut ab! Flugs habe ich meinen Bandmitschnitt mit einem meiner privaten Fotos vom „Trajansforum“ in Rom in einem kleinen Video verbandelt. Thommie...
2020 · 11. April 2020
„Derzeit sitzen 111 Abgeordnete zuviel im Bundestag. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig, doch die Koalition kann sich nicht einigen. Wolfgang Schäuble will ein Deckelungsmodell.“ (ZDF, 9. April 2020). Der Deutsche Bundestag gehört mit aktuell 709 Abgeordneten auf die Gesamtbevölkerung bezogen zu den mitgliederstärksten Parlamenten der westlichen Welt. Für die Bundestagswahl 2021 scheint das Durchbrechen der Schallmauer von 800 Sitzen nicht illusorisch. Waren es nach der ersten...
2020 · 20. März 2020
Kein Klopapier? Kein Klopapier in der sozialen Marktwirtschaft? Kein Klopapapier, obwohl alles da ist und es an nichts fehlt? Sehr interessant. Das sozialistische Zwangswirtschaftssystem besaß nicht die Ressourcen. Nicht die Ressourcen an freigelassener Kreativität, nicht die Ressourcen an Material, an Effizienz, an Eigeninteresse. Ein alter Hut, gut dass er weg ist. Aber wieso hamstern die Leute im System der sozialem Marktwirtschaft, die doch einfach nur auf Nachfrage wartet, ausgerechnet...
2020 · 12. März 2020
Die "Tagespost"/Würzburg bat mich um einen Kommentar zur Lobpreisung dreier Bischöfe über die Ersetzung des FDP-Minderheits-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch den Linksaußen-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow per faktischer Akklamation - ein 1989 ungeahnter Regelverstoß. Deutschland verkommt unter der scheinbar immerwährenden der "Regenschaft" Angela Merkels zu einem moralisierenden postdemokratischen Regelzerstörer. Mein Kommentar für die "Tagespost": Die Christen waren in der...

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