Bonn, 26.Mai 1993. Hass, Hetze, Destabilisierung, Debattenverhinderungswille
Am 26. Mai 1993 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 – bekannt geworden unter „Asylkompromiß“.
Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013
so:
„Das Asylrecht wurde aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes gestrichen. In dem neu eingeführten Artikel 16a steht nach wie vor der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die vier weiteren
ausführlichen Absätze kündigen dann allerdings drastische Einschränkungen an: Wer über sogenannte sichere Drittstaaten auf dem Landweg nach Deutschland einreist oder aus einem sicheren
Herkunftsstaat kommt, soll sofort an der Grenze zurückgeschickt werden können. Da alle Nachbarstaaten Deutschlands als sicher gelten und kaum ein Flüchtling die Möglichkeit hat, per Flugzeug
herzukommen, bedeutet das de facto die Abschaffung des Asylrechts.“
Für den Deutschlandfunk wurde also das Asylrecht 1993 in Deutschland abgeschafft. Auf diesen sehr speziellen Witz gehe ich hier nicht ein. Über 2015 und die dramatischen Folgen für
Deutschland schrieb ich bereits des Öfteren an anderer Stelle. Nicht zuletzt in „Weltoffenes Deutschland?“ gemeinsam mit Eva Quistorp und Richard Schröder.
Mir geht es um etwas anderes. Nämlich um die unredliche Diskussion von Störungen des parlamentarischen Ablaufs im Deutschen Bundestag.
An besagtem 26. Mai 1993 war das Bonner Parlamentsviertel verstopft. Mehr als 10 000 bessere Menschen wollten die Debatte und den Asylkompromiß verhindern. In friedlicher Absicht kamen bei weitem
nicht alle. Die Polizei bekam üblicherweise genug zu tun.
Anders als die Berliner Parlamentsgebäude heute waren die Bonner Parlamentsgebäude nicht per Tunnel unterirdisch verbunden. Die Abgeordneten und Mitarbeiter mussten sozusagen über Tage den Weg
ins „Wasserwerk“ nehmen. Im Normalfall kein Problem, an diesem Tage gehörte
ein gehörige Portion Muskelkraft und Mumm dazu. Die Demonstranten waren nicht gewillt, die Abgeordneten durchzulassen. Mein kurzer Weg, ca. 150 Meter, zwischen meinem Büro im Containeranbau an
den „Langen Eugen“ und dem Zugang zum „Wasserwerk“ war sowas von verschlossen, ein Durchkommen war unmöglich. Geschrei, Hass und Hetze waren martialisch, Handgreiflichkeiten gegen Abgeordnete
lagen in der Luft.
Es blieb nur die Hubschrauberstaffel.
Der Flug war so kurz wie interessant. Das Völkchen unter mir erschien wie eine Horde Menschenfresser. Wohl dem, der denen da unten für das vermeintlich Gute in der Welt in die Hände geraten
wäre.
Ich denke, das musste ich jetzt einmal in Erinnerung bringen. Entweder unsere Regeln gelten unumschränkt für alle oder wir vergessen sie. Aber dann können wir auch unsere Idee von Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaat vergessen. Mir ist es völlig egal, von welcher Seite unser Gemeinwesen unter Beschuss genommen wird. Ich will, dass wir jeden Beschuss gleichermaßen ahnden. Und das
nicht nach Beliebigkeit tun.
Die Tagesschau vom 26. Mai 1993. Interessant ab Minute 5:40.