2018

2018 · 05. Juni 2018
Die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik hinkt. Eine staatliche Plankommission muss her! Die Bundesregierung muss sich dringend um mehr Ehrlichkeit in der Debatte bemühen. Das große Ziel der sozialistischen Umgestaltung gemäß der wahren Lehren von Marx, Lenin, Honecker, Hofreiter, Roth und KGE ist mit der jetzigen teilweise an marktwirtschaftliche Planlosigkeit erinnernden halbherzigen Regierungskultur nicht auf gesellschaftswissenschaftlich strukturierter Politik zu erreichen!...
2018 · 01. Juni 2018
Die gleichen Fragen: Erklärung 2018 und BAMF-Untersuchungsausschuss Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ versammelte als freie Petition mehr als 160.000 Unterstützer, während sie nun, da sie auf den offiziellen Servern des Bundestages steht, in der ersten Woche erst etwas mehr als 30.000 Unterschriften verzeichnen kann. Einige Achse-Autoren haben die Petition unterschrieben, andere nicht. Roger Letsch hat mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) über die Petition...
2018 · 30. Mai 2018
„Das Ende der Kritik“ von Ulrich Schödlbauer/Joachim Vahland, De Gruyter Verlag, Berlin 1997, Reprint 2018 109,- EUR Der Berliner De Gruyter Verlag überraschte Anfang des Jahres mit dem Reprint eines Buches von 1997. „Das Ende der Kritik“ von Ulrich Schödlbauer, einem klugen Beobachter gesellschaftlicher Ermüdungsprozesse, die er aus seiner Sicht als „Ende der Kritik“ beschreibt. Was bewegt einen Verlag, ein Buch nach über 20 Jahren erneut und zu keinem Massenwarenpreis zu...
2018 · 23. Mai 2018
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche Einladung an die Welt enthalten) ist derzeit Deutschlands gefährlichste Behörde. So titelt jedenfalls die NZZ aus der neutralen Schweiz. Der Einschätzung ist schwer zu widersprechen: „Ermittlungen wegen bandenmässigen...
2018 · 19. Mai 2018
„Minister streiten über drittes Geschlecht“ tituliert „Die Welt“ heute. Ich bin tief beeindruckt ob dieses Disputs. Und mit mir wird es sehr vielen WählerInnen (!) ebenfalls so gehen. Was für ein(e)gesegnetes Volk/ Bevölkerung (!), das/die sich mit wahrer Inbrunst ebendiesem wahrlich weltbewegenden Themenkomplex in aller Ausführlichkeit widmen darf. Das ist auch gut so, würden ansonsten unzählige politisch Tätige (!) an chronischer Unterbeschäftigung und Langeweile leiden....
2018 · 15. Mai 2018
"Weltoffenes Deutschland?" - Kapitel IX Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geschrieben von Gunter Weißgerber Sieh zu, dass du nicht verkaisert werdest! Nimm einen solchen Anstrich nicht an, denn es geschieht so leicht. Mark Aurel (121–180) Jetzt geht es ans Eingemachte: an das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat und seinen Institutionen. Dieses Vertrauen ist der Kitt, der das demokratische Gemeinwesen zusammenhält. Auf Gedeih und Verderb ist...
2018 · 14. Mai 2018
Der Deutsche Bundestag bekommt in dieser Woche hohen Besuch. Besuch aus der Bevölkerung. Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und andere werden dem Petitionsausschuss ihre „Erklärung 2018“ mit mehr als 155.000 Unterschriften übergeben. Meine Unterschrift ist nicht darunter. Was jedoch nicht bedeutet, dass ich die Forderungen ablehne oder gar den Petenten das Recht abspreche, ihre Meinung zu äußern und diese öffentlich zu bewerben. Im Gegenteil. Die Erklärung habe ich von Beginn an...
2018 · 14. Mai 2018
Liebe Bundesregierung, wir sind bitter enttäuscht. Sicher, das sind wir nicht zum ersten Mal. Im Grunde sind wir das seit einigen Jahren andauernd. Aber wir wollen nicht abschweifen und uns heute nicht mit den Schneisen der Verwüstung in unserer Demokratie befassen, welche die letzten beiden Legislaturperioden hinterlassen haben. Unsere aktuelle Enttäuschung hat einen konkreten Anlass, nämlich das Fehlen eines offiziellen Vertreters der Bundesrepublik bei der Eröffnung der amerikanischen...
2018 · 13. Mai 2018
Der Spiegel schreibt am 13.05.2018 „Auch Seeheimer Kreis für Schulz als Spitzenkandidat“. Wenn das stimmt, setzen auch die Seeheimer darauf, dass es in der Europa-Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Anders lässt sich das nicht interpretieren. Auf jeden Fall werden die Seeheimer damit eigene innerparteiliche Konkurrenz los: Martin Schulz landet auf jeden Fall im Europa-Parlament. Dank der fehlenden Prozent-Klausel. Das EU-Parlament als Halde. Sozusagen. Martin Schulz bewies 2017...
2018 · 12. Mai 2018
„Die Zeit“ vermeldet heute: „Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD“. Womit bewiesen ist: Michael Müller liebt weder das Europaparlament noch die SPD. Wahrscheinlich mag er sogar Schulz nicht und will ihm schaden? Man bedenke: Das Europaparlament ist die repräsentative Interessenvertretung der innerhalb der Europäischen Union Lebenden, stupid! Dahin schickt man keine Versager. Bekanntlich legte der vormalige Tagungsleiter des Europarlaments, andere sagen...

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