Warum die Deutsche Einheit noch heute zentral für unsere Russland-Politik ist

 

1989 gewannen die ostdeutschen unter historisch einmaligen außenpolitischen Rahmenbedingungen ihre Freiheit. Gorbatschow ließ anders als im Baltikum in der DDR die Panzer in den Hangars und die ostdeutschen Kommunisten fühlten sich plötzlich ganz allein zu Hause.

 

Der Weg vom "Wir sind das Volk", welches die Mauer zum Einsturz brachte zu "Wir sind ein Volk" war geradlinig, ja zwangsläufig. Und er war richtig! An dieser Stelle empfehle ich meinen Aufsatz „Dritter Weg vs. Deutsche Einheit".

 

Eine reformierte DDR wäre ein wirtschaftlich desolater Staat mit sowjetischer/russischer Truppenpräsenz geblieben. Kein Grundgesetz der Welt hätte der alten Bundesrepublik gestattet, tausende Milliarden in den Aufbau-Ost eines anderen deutschen Staates zu transferieren.

 

Auch hätte die Bundesrepublik nicht den Abzug sowjetischen/russischen der Besatzungstruppen gelöhnt. Die DDR jedenfalls hätte dies alles nicht aus eigener Kraft stemmen können. Spätestens die nächsten Volkskammerwahlen 1994 hätten der alten Garde wieder im Verbund mit der anhaltenden russischen Truppenpräsenz sehr viel Macht gegeben.

 

Das Projekt Deutsche Einheit wäre fast gescheitert

 

Die DDR wäre schon längst kein Hort der Freiheit mehr. Hirngespinste? Vorsicht! Dies alles hatten 1989/90 längst nicht alle Akteure in und außerhalb der Kirchen, auf den Straßen und Plätzen, an den Runden Tischen so gesehen. Die Gefahr eines weiteren zum Scheitern verurteilten Experiments in Ostdeutschland war eine Zeit lang virulent.

 

Auch, weil diese Möglichkeit vielen in Westdeutschland, die uns von Herzen sozialistische Experimente gönnten, aber sich dies leider selbst nicht zumuten wollten, entgegen kam. Zu spüren war das alles sehr deutlich. Als ein regelmäßiger Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen ging es mir damals um einen sehr schnellen Weg zur Deutschen Einheit.

 

Niemand konnte voraussagen, wie lange Gorbatschow sich an der Macht halten würde (der erwartete Putsch kam im August 1991), wie lange wir die Chance haben würden, uns der DDR, der Diktatur des Proletariats, der SED und ihres ausführenden Organs MfS und der sowjetischen Truppen dauerhaft entledigen könnten.

 

Dies alles war nur über die Deutsche Einheit zu realisieren. Die Deutsche Einheit bot uns Schutz in der EU und im westlichen Militärbündnis, Rückabwicklungsbemühungen à la Krim 2014 waren für immer ausgeschlossen. Der russische Bär musste fortan 1000 km weiter östlich brummen. Das war und ist gut so! Hier sollten endlich auch die westdeutschen ihren ostdeutschen Mitbürgern dankbar sein.

 

Eine große Befreiung für die DDR

 

Die Deutsche Einheit brauchten wir auch aus einem zweiten Grund. 2,3 Millionen SED-Mitglieder, vierhunderttausend Blockparteiangehörige, hunderttausende haupt- und „ehrenamtliche" Stasileute waren in der Gemeinschaft von 82 Millionen Mitbürgern einfach besser aufgehoben und auf ihren Minderheitsplatz gesetzt als unter 16 Millionen Deutschen, die nicht einmal die Kapazitäten zu wirtschaftlichem Aufstieg auf ihrer Seite vorweisen konnten.

 

Last but not least. Das vereinigte Deutschland ist der freieste Staat, der jemals innerhalb der deutschen Grenzen existierte und gehört mit seiner Wirtschaftskraft zu den friedlichen großen Lokomotiven weltweit. Ich bin stolz, ein Bürger dieses demokratischen Gemeinwesens zu sein.

 

Was die Deutsche Einheit mit Putin zu tun hat

 

Umso fragwürdiger ist ein Teil der allgemeinen Stimmungslage hinsichtlich der Putinschen Aggressionspolitik in Osteuropa. Die Ostdeutschen entschieden sich 1990 für die Sicherheit in der Einheit. Den selben Wunsch der Polen, Balten, Ukrainer, Rumänen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren nach gesicherter Freiheit, nach selbstbestimmten Bündnissen nehmen viele Ostdeutsche dagegen scheinbar nicht ernst. Zuerst sollen die östlichen Nachbarn stille halten und den Bären nicht reizen. Das ist von chauvinistischer Tendenz und strotzt vor Gleichgültigkeit.

 

Unsere Freiheit ist uns wichtig, Putins Damoklesschwert über unseren Nachbarn, denen wir auch unsere Freiheit zu danken haben, nehmen wir um unserer Ruhe willen im gleichen Atemzug hin? Das darf nicht sein! So wie Helmut Schmidt mit seiner Standhaftigkeit in der Nachrüstung durch den Verlauf der Geschichte bestätigt wurde, genau so müssen wir heute zu Putin sagen „Bis hierher und nicht weiter!". Rabauken und Imperatoren ist anders nicht beizukommen.

 

Wir müssen Putins Machtgelüsten Einhalt gebieten

 

Gleichzeitig ist natürlich der Dialog mit dem Kreml zu führen. Allerdings nicht wie es bei vielen sog. Putinverstehern zu beobachten ist, über unsere Nachbarn hinweg. Wer zu DDR-Zeiten in eine Blockpartei eintreten wollte, musste erleben, dass die Blockpartei bei der SED nachfragte, ob der betreffende Eintritt möglich und erlaubt sei. Untertänig, aber wahr.

 

Auf die heutige Situation bezogen heißt das, keine Regierung darf den Kotau machen und in Moskau nachfragen, ob und wie mit Regierungen Ost- und Mitteleuropas zu reden und zu arbeiten sei. Putin muss realisieren, dass sich unsere Nachbarvölker nicht zu Moskaus Kronjuwelen rechnen und wir dies ebenfalls nicht zu tun gedenken. Das kann nicht zu viel verlangt sein.

 

Diese Völker leben in völkerrechtlich unabhängigen Staaten. Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ist stolz auf sein Putinverständnis. Okay. Schön wäre aus seinem Mund zu hören, er sei ebenso Ukraine-, Balten- und Polenversteher. Wir wollen uns doch alle verstehen. Oder? Die Ängste unserer Nachbarn müssen uns wichtiger sein als das Misstrauen des Kremls vor Freiheit und Demokratie.

 

Das gemeinsame Haus Europa, zu dem ich Nordamerika grundsätzlich hinzurechne, ist ein schöner Gedanke. West- und Mitteleuropa waren 1989 schon lange so weit und auch deshalb Ort unserer Sehnsucht.

 

Die gemeinsame Hausordnung heißt Freiheit, Demokratie, Achtung der territorialen Integrität der Mitbewohner. Wer sich dieser Hausordnung anzuschließen vermag, ist im Haus Europa willkommen. Russland war diesbezüglich schon weiter. Es liegt an Russland, wieder dahin zu kommen.

(Zuerst erschienen am 03.10.2014 in der Huffington Post)