1. Was erwarten Sie von den Landtagswahlen im September, insbesondere im Osten? Wird die AfD in der Lage sein, nicht nur – sagen wir – in Sachsen-Anhalt zu gewinnen, sondern auch einen
Regierungsauftrag zu erhalten?
Aktuell steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42, im Bund bei 28,5 Prozent. In Sachsen-Anhalt kann sie eindeutiger Wahlsieger werden, könnte jedoch wegen fehlender Partner wahrscheinlich nicht
regieren.
Eine kleine Chance ergäbe sich für die AfD, sollte das kommunistische BSW, welches von den Brandmaurern bis vor kurzem noch gefördert wurde, ebenfalls in den Landtag einziehen. Das BSW steht
derzeit knapp bei 5 Prozent.
Eine Koalition von AfD und BSW würde quasi die SED-Politik der zum Glück 1990 verstorbenen DDR fortsetzen können. Beide Parteien sind pro Kreml und anti-Israel. Eine sehr unappetitliche
Vorstellung. Schuld an dieser Situation tragen allerdings die Brandmauerparteien. Sie schaffen täglich aufs Neue die Grundlage für den Wählerwillen Richtung AfD.
Sollte allerdings der derzeitige Furor für die AfD in Sachsen-Anhalt bis zur Wahl weiter an Kraft gewinnen, könnte diese Partei sogar die 50-Prozentmarke zu reißen. Damit wäre sie nach den Regeln
der 1989 erkämpften parlamentarischen Demokratie in der Lage, die Regierung allein zu stellen.
Ob dies so kommt, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Die Brandmauerparteien sinnen ständig auf Veränderungen der Regeln, ohne Rücksicht auf Verluste demokratischer eherner Prinzipien.
2. Warum ist die AfD – eine einwanderungsfeindliche Partei – im Osten so beliebt, im Westen hingegen weniger, obwohl es dort weitaus mehr Einwanderer gibt?
Ob die AfD tatsächlich generell einwanderungsfeindlich ist, ist nicht klar. Die AfD bejaht qualifizierte Zuwanderung aus kompatiblen Regionen und Kulturen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
aus dem archaischen muslimischen Raum lehnt sie ab und weiß damit große Bevölkerungszahlen hinter sich. Auch im Westen.
Die natürliche Wachstumsgrenze der AfD liegt an ihrem Verhältnis zur Westbindung und zur Sicherheit in der NATO. Würde sie hier umpolen, würde sie die Stellung von CDU/CSU der Merkel-Vorzeit
einnehmen können. Also 40plus Prozent im Bund.
Die Ostdeutschen wollen nicht die Probleme der westdeutschen Städte erleben. Eine verständliche Position.
2017 wählten vier Millionen Ostdeutsche die AfD und sechs Millionen Westdeutsche. Die Bevölkerungszahlen West-Ost verschleiern den Befund (noch). Inzwischen kommt die AfD längst auch im Westen
wachsend an. Kehren die Brandmauerparteien mit ihrer Transformation von Wirtschaft, Energie, Verkehr, Gesellschaft nicht um, wird die AfD in ganz Deutschland erfolgreich werden. Die Bevölkerung
will diese tatsächlich von Menschen gemachte Transformation nicht. Eine Demokratie hält so einen Zustand, politischer Mainstream versus Bevölkerungsmehrheiten auf Dauer nicht aus.
3. Wie wirksam und realistisch ist heutzutage die „Brandmauer“, die die etablierten Parteien gegen die AfD errichtet haben?
Die Brandmauer ist faktisch die immerwährende Garantie für CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, die Macht nicht mehr aus der Hand geben zu müssen. Fünfzig Prozent im Bund sind auch bei großen Erfolgen in
einzelnen Ländern für die AfD unerreichbar. Diese Partei und ihre Millionen Wähler können damit unabhängig von den konkreten Wahlergebnissen immer von den Brandmaurern außen vor gelassen werden.
Wahlen sind derzeit in Deutschland überbewertet, weil sie zu keinen Änderungen der Politik führen können. Der Brandmauer sei Dank. So gesehen ist die Brandmauer das Sturmgeschütz der
Transformation. Die ist nämlich so wenig abwählbar wie die Brandmauerpolitik. Alles bleibt falsch wie es ist, nur anders. Dieser Zustand ist auf Dauer einer Demokratie unwürdig. Die Brandmauer
ermöglicht ein weltweites Novum: Ein leistungsfähiger Staat mit Jahrzehnten der Exportweltmeisterschaft führt sich selbst in den Niedergang. Normalerweise wollen Staaten wirtschaftliches
Wachstum, auch um ihre Bevölkerungen ruhig stellen zu können. Marktwirtschaftliche Systeme waren hier immer erfolgreicher als diktatorische Staaten mit gesteuerter Wirtschaft. Da Deutschland
längst auf dem Weg in eine gesteuerte Wirtschaft unterwegs ist, wird sich das mit der höheren Leistungsfähigkeit zwangsläufig erledigen. Bill Clinton sagte dazu 1992 „It’s the economy, stupid!“
(Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) und gewann damit die Wahl.
Ich rede seit längerem hinsichtlich der künstlich initiierten Transformation von einem Bürgerkrieg von Oben gegen die Bevölkerung. In keiner Wahl wurde die Bevölkerung gefragt „Wollt ihr die
Transformation?“.
4. Welche Rolle spielt die Unzufriedenheit mit der Regierung Merz bei den Landtagswahlen im September? Und warum ist Merz – eigentlich eine deutlich begabtere Persönlichkeit als Olaf
Scholz – so unbeliebt und wirkungslos?
Ob Merz deutlich begabter als Scholz ist, kann ich nicht beantworten. Beide haben sie keine Idee, die Bundesrepublik wieder auf den Erfolgspfad zu setzen. Seit 2005 regiert faktisch Frau Merkel
bis heute weiter. Die Kanzler wechselten, die Minister wechselten, die jeweils neuen Köpfe tragen aber immer wieder dieselbe arme Ideenwelt mit sich. Andere, klügere Köpfe besitzen durch die
Brandmauer in Politik und Medien keine Chance, eine Rolle zu spielen. Mit anderen klugen Köpfen ziele ich nicht auf die AfD. Keiner hat durch die Brandmauer die Chance auf Gestaltung, weder AfD
noch kluge Köpfe in der Bevölkerung. Wer anders denkt, ist für die Brandmaurer Faschist, Feind. Wie es früher im gesamten Ostblock üblich war.
Die Brandmaurer geben vor, die Demokratie retten zu wollen, versuchen dies aber mit den diktatorischen Mitteln der DDR. Dabei ist Demokratie der Austausch und nicht das Verbieten von Argumenten.
So sahen das jedenfalls 1989 viele Ostblockbewohner hinter dem „Eisernen Vorhang“, der übrigens auch eine Brandmauer gegen den angeblichen Faschismus im Westen war.
5. Womit sind die meisten Deutschen in ihrem Land unzufrieden? Lebenshaltungskosten? Wohnsituation? Energiepolitik? Political Correctness?
Die Bandbreite der Unzufriedenheit ist enorm. Das Vertrauen in die Bundesrepublik als Staat, der sich seinen Bürgern spürbar verantwortlich fühlt, ist entschwunden. Die Energiewende mit ihrer
Abhängigkeit von den volatilen Energieträgern Sonne und Wind (wie im Mittelalter) führt zur Zerstörung der Grundlagen der vormals starken deutschen Wirtschaft. Die Bevölkerung stöhnt unter den
horrenden Energiekosten ebenso. Die Verkehrswende führte zum Niedergang der ehemals führenden deutschen Automobilindustrie. Selbst Giganten wie VW kämpfen um ihre Existenz. Die Massenmigration in
die sozialen Sicherungssysteme führt zur Erosion derselben. Die Innere Sicherheit heißt nur noch so. Der Wokismus zerstört die natürlichen Regeln des Zusammenlebens und der Familien.
Bis 1989 gab es das Ministerium für Staatssicherheit. Diesem arbeiteten hunderttausende hauptamtliche und ehrenamtliche Spitzel im Geheimen zu. In der Bundesrepublik gibt es seit einigen Jahren
ein Gesetz über hunderttausend zu schaffende Meldestellen. Jeder kann jeden Anzinken. Im Gegensatz zur DDR geschieht das heute ganz offen. Die Folgen können aber die gleichen sein. Es werden
Handlungen und Äußerungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen liegen, gesammelt! Unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen sammelte auch das MfS die Konvolute über die DDR-Insassen. Sämtliche
gesammelte Informationen konnten im staatlichen Bedarfsfall zur Vernichtung der Existenz der beschnüffelten Menschen führen. Das kann heute wieder passieren. Wo ist da der Unterschied, fragt Otto
Normalverbraucher.
6. Können Sie sich eine ernsthafte Regierungskrise oder den Sturz der Regierung Merz vor 2029 – also vor Ende der aktuellen Legislaturperiode – vorstellen?
Vorstellbar ist alles, auch dieser Fall. Neuwahlen schließe ich im Moment aus. Darauf können sich die Brandmaurer nicht einlassen. Vielleicht schält sich in CDU/CSU ein Kopf heraus, der den Mumm
aufbringt und den gordischen Knoten Brandmauer zerschneidet, die CDU/CSU aus der babylonischen Gefangenschaft bei SPD, Grünen und Linken führt? Mit der Transformation kann es jedenfalls nicht
weitergehen!