In Kürze auf dem Markt. Erhältlich bei der edition winterwork und im Buchhandel. ISBN 978-3-98913-202-3, Preis 15,- EUR.
Zum Inhalt:
Vorbemerkungen
Diese Materialsammlung ist unredigiert. Der Aufwand ist nicht gerechtfertigt. Die großen Medien wandten nach dem Mauerfall ihren Blick von Leipzig und aus den Südbezirken der DDR Richtung
Ostberlin. Der Süden der Zone tendierte zur Bejahung der Deutschen Frage, zur Einheit in der Sicherheit des Westens und nicht zum wirren dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Leipzig
und der Rest wurden für viele Medien uninteressant.
Dabei waren es die unaufhörlich weiterlaufenden Demonstrationen, die den nötigen Druck auf die Machthaber in Ostberlin bis zur Volkskammerwahl aufrechterhielten.
Die vorliegende Materialsammlung hat mitsamt meinen anderen Publikationen nur einen Zweck. Historiker benötigen für ihre Arbeit Quellen, möglichst viele Quellen. Was sie dann daraus machen, ist
deren Sache. Meine Materialien stellen ein weiteres Quellenangebot dar.
2013/2014 kämpften vorwiegend Sozial-, aber auch Christ- und Freidemokraten in Thüringen um die politische Statik der Republik.
Die SPD war sich nicht zu schade, für ihren nahezu faktenbefreiten und dümmlich-ideologischen "Kampf gegen rechts" die Linksaußenpartei samt Kommunistischer Plattform und Antifa als
Bündnispartner zu gewinnen. Fortan galt alles "Rechts" was von linker Mitte bis zum demokratisch-rechten Rand von CDU/CSU nicht zur nunmehr sehr linken SPD passte. Statt Politik für die
Bedürfnisse der Deutschen und ihrer Wirtschaft zu machen, wurden mittels des propagandistisch aufgesetzten „Kampfes gegen rechts“ die Folgen der falschen und zerstörerischen Transformation
bekämpft. Das Erstarken der politischen Ränder ist die Folge. Der linke Rand wurde mit dem Einbetten von Linksaußen gestärkt, der rechte Rand wuchs in Reaktion der Verlinkung der Bundesrepublik
stark an.
Die CDU-Kanzlerin Merkel war sich ebenfalls nicht zu blöde, suchte den linksgrünen Anschluß an den "Kampf gegen rechts" und setzte die bisherige konservative CDU sogar noch obenauf. Konservativ
und CDU - das war einmal. Die CDU trägt heute unterm Parteikleidchen grüne Spitzenhöschen. Es bleibt schwierig.
Die politische Statik der Republik fiel nach links, rechts der Mitte wurde viel Platz, den die AfD sogleich einnahm. Politische Vakua gibt es nicht.
Die Warner vor BlutrotRotGrün sagten neben der Statikbeschädigung auch den kommenden Aufschwung der Rechtsaußenseite als Folge voraus.
Zehn Jahre später läßt sich resümieren, alles traf so ein, wie es die Streiter für die Erhaltung der politischen Statik der Bundesrepublik vorhersagten. Im Gegenteil. Noch schlimmer ist es. Neben
der AfD agiert mit dem BSW ein zweiter faktischer Flügel der fälschlicherweise untergangen geglaubten SED. Beide Parteien sind dezidiert prorussisch, antiwestlich, antikapitalistisch,
antiisraelisch. Wobei das BSW in diesen vier Punkten eine wesentlich schärfere Gangart im Stil der Ulbricht-SED vorführt.
Der konkrete Widerspruch begann mit meinem offenen Brief an den SPD-Parteivorsitzenden am 13. November 2013 und setzte sich über weitere Briefe, Pressemeldungen, Appelle und Kundgebungen
in Ilmenau und Erfurt fort.
Neben dem Appell der Organisatoren aus hauptsächlich sozialdemokratisch Gefilden, Christ- und Freidemokraten waren auch darunter, waren der Appell der Bürgerrechtler um Gerold Hildebrand
und der Unternehmer Günter Oßwald (Treffurt, SPD) und Manfred Lindig (Eisenach CDU) besonders wichtig.
Träger des Thüringer Verdienstordens wie Berthold Dücker (Geisa) mischten sich ebenfalls vernehmbar in die Diskussion ein.
Viele Medien framten die Kampagne als eine „rechte“ Bewegung und verschwiegen die Urheber aus SPD, CDU, FDP, Bürgerrechtlern.
Die Seeheimer der SPD, vormals eine verlässlich konservative SPD-Strömung und Stützen der Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, verhinderten sogar die Gründung der „Seeheimer Thüringen“ per
Drohung mit juristischen Schritten durch den SPD-Landtagskandidaten Stefan Sandmann. Die SPD war längst auf dem Weg nach Linksaußen.
Initiatoren der Kundgebungen waren der Sozialdemokrat Stefan Sandmann und der Christdemokrat Clarsen Ratz.
Für die Abschlußkundgebung am 4. Dezember 2014 in Erfurt baten die Organisatoren Wolf Biermann um die Teilnahme. Biermann sagte leider öffentlich wirksam Tage vorher ab. Ihm schien nach
seinen Worten von RRG in Thüringen keine Gefahr für die Bundesrepublik auszugehen. Matthias Büchner las Biermanns Absage am Abend vor. Mit Biermanns deutschlandöffentlicher Absage entwich im
Vorfeld der Kundgebung viel Unterstützung aus den vorher stark durch breite Unterstützung geblähten Segeln.
In Ilmenau demonstrierten am 3. November 2014 zweihundertfünfzig Menschen, am 9. November in Erfurt kamen dreitausend zusammen und für den 4. Dezember in Erfurt hofften wir auf zwölftausend
Mitbürger. Nach Wolf Biermanns öffentlicher Abwertung trafen sich leider nur noch sechstausend um die Demokratie Besorgte.
Draufblick 2025
Keine Rolle spielte für die Strategen der tiefe politische Hintergrund der Linksaußen- und Rechtsaußenparteien.
Der Linksaußenrand, bestehend aus ex-SED/exMfS, sah bis 1989 seinen Magnetpol in Moskau in KPdSU und KGB. Eine Aufwertung dieser politischen Grundsatzrichtung würde Putin/Russland zu einer
Renaissance in Deutschland/EU verhelfen. Für die SED war die Bundesrepublik faschistisch, die Sozialdemokratie sozialfaschistisch und der Todesstreifen durch Deutschland, der die Ostdeutschen im
kommunistischen System einsperrte, der hieß „Antifaschistischer Schutzwall“. Putin kämpft in der Ukraine angeblich gegen Faschisten, getreu der Linie „westliche Demokraten sind Faschisten“.
Der Rechtsaußenrand in seiner Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland sieht seit einhundert Jahren ebenfalls in Russland die Alternative gegen den verhassten Westen. Zwischen dem
„Hitler-Stalin-Pakt“ 1939 und dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 waren diese beiden Links- und Rechtsaußenextremismen sogar in Waffenbrüderschaft zu Lasten Polens, der Baltikums, der
Tschechei/Slowakei vereint.
Der Kampf gegen die Salonfähigmachung der SED war nicht nur ein Kampf um Tagespolitik und um das Heraushalten der SED/MfS-Kräfte. Immer spielte die Gefahr des Wiederkommens des russischen Bären
in seiner brutalen Gangart eine wichtige Rolle.
Auszug aus meiner Rede vom Juni 2024 vor einem Ärztekongress in Leipzig:
Die Propagandafalle ist deutlich. Bist Du gegen die AfD, musst Du den Transformationsparteien deine Stimme
geben!
Die rechnen ihre Stimmen aber anders. Jede Stimme für sie, zählen die als Zustimmung zu ihrer Politik. Die Spalte „Gegen AfD und gegen Transformation“ gibt es in den Analysen nicht.
Ich weiß, mit dem Problem bin ich in
Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Welche Parteien bleiben mir dann? Wählen werde ich. Das Recht
dazu haben wir uns 1989 erkämpft.
Ich werde ihnen zu Parteien nicht abraten oder zuraten. Es bleibt ihre souveräne Entscheidung, wem sie ihre Stimme geben.
Die medial inszenierte Stimmung in Deutschland
Eigentlich gibt es keinen Wahlkampf um sachliche Themen. Über allem würgt die Hatz auf die AfD. Eine Partei, für die ich Null
Sympathien hege. Doch ich sehe den Wahlkampf aus demokratietheoretischer Sicht vor dem Hintergrund psychologischer Betrachtungen. Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet der AfD nicht sehr. Auf
die sachlichen Argumente der AfD wird nicht eingegangen. Würde die AfD für morgen schönes Wetter wünschen, würde aus SPD, Grünen, FDP, Linken, CDU/CSU der Ruf nach schlechtem Wetter kommen.
Dieses faktenfreie Prozedere widert nicht nur mich an.
Den Regierigen ist folgender Zusammenhang unbekannt. Man stelle sich eine hohle Kugel vor, an deren linken und rechten Seite jeweils ein Rohr angeschweißt ist. Die Kugel stellt die
Bevölkerung dar. Ins linke Rohr wird Transformation geblasen, die durch die Bevölkerungskugel stürmt, aus der Kugel ist Stöhne und Ächzen zu vernehmen, aus dem rechten Rohr bläst komischerweise
AfD raus.
Das wäre dann die Umtransformation der Transformation in einen AfD-Orkan. Oder anders ausgedrückt: Wer die Transformation stoppt, kann sich vor Wahlsiegen nicht retten. Das wäre mein
Hinweis an CDU/CSU. Aber, die begreifen es auch nicht. Tragen grüne Schlüpfer unterm Parteikleidchen und grüne Ohrenwärmer.
Manchmal denke ich, das ist alles gar nicht real und wir leben in einer Fiktion. So bescheuert kann es doch gar nicht zugehen, oder?
Bei allem Ungemach. In der DDR wäre ich zu ihnen nicht eingeladen worden und falls doch, über die ersten Sätze nicht hinausgekommen. Stichwort MfS. Heute habe ich für diese Rede nichts zu
befürchten. Hoffen wir, dass das so bleibt. Meldestellen und ein Informantenschutzgesetz gibt es
bereits.