Ein langer Abschied / 11. November 2024
Heute habe ich mit einem Brief an den Parteivorstand meine Mitgliedschaft in der SPD nach 34 Jahren aufgekündigt. Dafür gab es in den zurückliegenden Jahren sowohl Gründe, als auch Anlässe. Das Scheitern der Koalition in Berlin und die damit verbundenen Versuche der SPD-Führung und des Kanzlers, durch Taktieren eine günstigere Startposition für die kommende Bundestagswahl zu erlangen, führten nun zu meinem persönlichen Schlussstrich unter die Mitgliedschaft.
Ich gehörte in der Neißeregion zu denjenigen, die die SDP/SPD gründeten und aufzubauen versuchten. Seit Januar 1990 war ich Mitglied des Runden Tisches in Zittau, wurde im Mai in den ersten freien Stadtrat (Stadtparlament) gewählt und war dessen Vizepräsident. Die SPD agierte damals als Kreisverband. Ich wurde in den Bezirksvorstand Dresden delegiert, kandidierte für den ersten freien Landtag und im Herbst für den WK 315 (GR/ZI/NY) bei der Wahl zum 12. DBT, dem ich dann für vier WP angehören durfte. Zu dieser Zeit war klar, dass die SPD an der Neiße nicht gewinnen konnte. Es war CDU-Land. Vom Februar 1991 bis 2002 versuchte ich als UB-Vorsitzender die Akzeptanz der SPD in der Region voranzubringen. In dieser Zeit gab es Erfolge, auch in der Kommunalpolitik. Das gilt besonders für Großschönau, wo es 2001 gelang, die Position des Bürgermeisters zu erobern. Die SPD als Partei der linken Mitte war bei der BT-Wahl 1998 erfolgreich, aber sie machte leider die Grünen salonfähig. Unter BK Schröder erfolgten Reformen, die den Standort Deutschland stärkten. Die Merkel-Jahre waren eine „bleierne Zeit“, angereichert mit wesentlichen Fehlentscheidungen, wie totaler Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft, Abschaffung der Wehrpflicht und Ermöglichung einer unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Orient. Ansonsten wurde der Stillstand verwaltet Die Folgen für die sozialen Systeme, die Schulbildung und die öffentliche Sicherheit, vor allem in großen Städten, sind bekannt. Heute wählt hier eine Mehrheit AfD, die SPD ist fast bedeutungslos. Die „Fortschrittskoalition“ unter BK Scholz ist soeben gescheitert, sie hat das Land nicht vorangebracht, sondern im internationalen Vergleich zurückfallen lassen, auch, weil die Energieversorgung für die Industrien zu teuer und unzuverlässig ist. Es ist Zeit für einen neuen politischen Aufbruch. Also schrieb ich:
Sehr geehrter Vorstand!
Ich weiß mich mit der übergroßen Mehrzahl der Wähler mit der Forderung nach einer sofortigen Abstimmung über die Vertrauensfrage in Übereinstimmung. Wir brauchen keine Konkursverschleppung, etwa durch den Kanzler oder den Fraktionsvorsitzenden. Diese sogenannte Fortschrittskoalition ist an sich selbst gescheitert, und es wäre unangemessen, die Schuld dafür nur der FDP in die Schuhe zu schieben. Anstatt Korrekturen der schädlichen Politik der Merkel-Regierungen auf den Weg zu bringen, hat die „Fortschrittskoalition“ der Masseneinwanderung aus dem Orient nichts entgegengesetzt, ebensowenig dem Asylmissbrauch und der Aushöhlung unseres Sozialsystems. Kulturelle Unterwanderung (besser Islamisierung) und die Gefährdung der inneren Sicherheit sind die bedauerlichen Begleitumstände dieser ungebremsten Entwicklung.
Eine ideologiegetriebene Politik würde auf Dauer zum Scheitern unseres Landes führen. Jenseits der Frage, wie stark CO2 tatsächlich zum „ausschließlich menschengemachten“ Klimawandel beiträgt, ist die hier bei uns bevorzugte Energiepolitik, verbunden mit den diversen, ziemlich sinnlosen „Wenden“ in anderen Bereichen, schädlich für den Standort Deutschland. Ist es nicht peinlich für ein gestandenes Industrieland mit einer soliden wissenschaftlichen Basis, vom „Wall Street Journal“ schon 2019 die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bescheinigt zu bekommen und nichts dagegen zu tun?
Lieber wurde der irrsinnige Merkel-Kurs fortgesetzt, der zur Zerstörung einer soliden und krisenfesten Energie-Grundversorgung mittels KKW (ohne CO2-Ausstoß!) und der Beseitigung der dazugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Basis führte. Die Begleitumstände sind tragisch genug. Wir verlieren wegen der zu hohen Strompreise bereits zu viele Industrie-Unternehmen. Die Bürger leiden zunehmend unter dem Preisauftrieb, der durch die sogenannte Energiewende verursacht wird. Bedauerlicherweise wird die überbevölkerte Welt mit ihrem endlosen Bedarf an Energie und Rohstoffen nicht dadurch gerettet, dass sich Deutschland freiwillig in Richtung Dreifelderwirtschaft und Lastenfahrrad zurück „entwickelt“. Ich könnte über diese Dinge auch völlig ohne Ironie schreiben, aber wer würde darauf schon eingehen?
Also teile ich zum Schluss einfach mit, dass physikalische Gesetzmäßigkeiten sogar für die Politik, speziell die SPD, gelten. Demnach gibt es keine erneuerbare, sondern nur umgewandelte Energie. Und jede dieser Umwandlungen ist verlustbehaftet und hat Folgen für die Umwelt. Deshalb wird bei uns nun großflächig, sogar in Wäldern, die Umwelt durch „Windparks“ im Namen des Klimaschutzes zerstört.
Außerdem würde ich gern darauf hinweisen, dass weder eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ noch eine des „Wandels durch Handel“ aus Russland einen Freund oder verlässlichen Partner macht. Russland ist auch, im Gegensatz zu Polen, noch nicht einmal ein Nachbar. Die historisch einmalige Konstellation, die im Zusammenhang mit Reagan, Gorbatschow und Bush (senior) zu Abrüstung und dem Fall des Eisernen Vorhangs führte, ist Geschichte. Und Russland bleibt (bis zu seinem Untergang, den ich gern erleben würde), was es immer war, ein imperialistisches Reich, das immer eine Gefahr für angrenzende Länder und deren Freiheit ist.
Geschichte ist für uns immer relevant, nicht nur die in Teilen bedauerliche deutsche. Deshalb ist es leichtsinnig, den Islam zu verkennen, der viel mehr als „nur“ eine Religion ist. Wir erleben in Europa (und darüber hinaus) nun die dritte Eroberungswelle. Es hat nach der Eroberung von 711 fast 800 Jahre gedauert, um die iberische Halbinsel wieder von den Mauren, dem Islam zu befreien, die für uns Europäer erfolgreiche Schlacht um Wien vom 1683 war nach der Belagerung von 1529 der Wendepunkt zur Zurückdrängung der Osmanen. Houari Boumedienne und sein Plagiator Erdogan sind für den Spruch „Wir erobern die Welt mit den Bäuchen unserer Frauen“ bekannt. Diese Aktion läuft nun ziemlich erfolgreich. Bedauerlicherweise gibt es bekanntlich auch in den Reihen der SPD Leute die meinen, der Islam gehöre zu Deutschland. Es könnte in absehbarer Zeit eher so sein, dass Deutschland zum Islam gehört.
Wo sollte ich aufhören? Am besten, hier. Leider bin ich, auch mit Blick auf einige andere Aspekte der Innenpolitik* nicht mehr in der Lage, die SPD zu unterstützen oder zu wählen. Es wird schwer sein, sich bei einer Bundestagswahl vernünftig zu entscheiden. Russische Vorfeldorganisationen, wie BSW oder auch AfD stehen nicht in der engeren Wahl.
*Ich habe darauf verzichtet, mich an der Verschiebung der politischen Mitte nach links, dem „Kampf gegen rechts“ und den Repräsentationslücken abzuarbeiten; die durch diese Politik entstanden sind. Ebenso wenig bin ich auf die Ablehnung des woken Unsinns durch eine große Mehrheit der Bürger unseres Landes eingegangen. Auch erwarte ich nicht, dass mein Austritt in irgendeiner Weise wahrgenommen wird oder zu Veränderungen in der SPD führt. Deshalb zögere ich, mich künftig als parteilosen Sozialdemokraten zu definieren.
Website Deutscher Bundestag: Christian Müller MdB
Video:
Willy Brandt Christian Müller Görlitz 24 11 1990