Magyar Nemzet 04.12.2021: Új, baloldali kormányunk lesz, örülhetnek a globális riválisaink
Eine Transformation im Sinne der Klassiker linker Utopien. Zur Freude der weltweiten Konkurrenz.
Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis
für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und damit dessen ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir
kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete beispielsweise im Juni 1971 die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die
sozialistischen Lebensbedingungen und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre
später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die
Kreation einer neuen Welt losgelöst von der Realität ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, die entwickelt sich zur
LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR. Auch das sei an dieser Stelle deutlich angemerkt: Das Ideal Freiheit führt im Koalitionsvertrag ein
Nischendasein.
Das Papier liest sich wie ein Fünf-Jahrplan zu Ostblockzeiten. Die Illusion bis ins Detail planbarer Entwicklungen ist zurück. Und das unter freiheitlichen Bedingungen, wer hätte das 1989
gedacht? Ob die Koalitionspartner unter Droge standen? Immerhin beschlossen sie die Legalisierung von Cannabis.
Der Jubel der Grünen liest sich auf Facebook so: „#MehrFortschrittWagen. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den wir heute gemeinsam mit SPD und FDP vorgestellt haben. Mit unserem
ambitionierten Programm gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und
im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Grundlagen für die Veränderung, die es dafür braucht, haben wir in den vergangenen drei Wochen in intensiven Verhandlungen gelegt.
Jetzt geht's weiter mit: auf den 1,5 Grad-Pfad kommen, einem Klimaschutzsofortprogramm, Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent, dann Kohleausstieg bis 2030, der Transformation
in Verkehr und Industrie, ökologischerer Landwirtschaft, …, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“.
Was verbirgt sich hinter den grünen Phrasen real? Auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der
Versenkung verschwinden. Im Gegenzug definiert sich Deutschland regierungsamtlich als Einwanderungsland, das allerdings nicht im klassischen Sinne wie Kanada, USA, Australien. Die neudeutsche
Definition des Einwanderungslandes bedeutet die Attraktivität für Zuwanderer aus allen Regionen noch weiter zu erhöhen, alle Zuwanderer mit subsidiärem Schutz (keine Flüchtlinge im Sinne der
Genfer Konvention) können ihre Angehörigen (Eltern, Geschwister- und Geschwisterkinder) nachholen – also ganze Dörfer, mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland, nach drei Jahren
automatische Einbürgerung usw. usf. Deutschland wird also Zuwanderer in Massen in die EU holen während Polen, Balten, Ungarn, Griechen die EU vor Massenmigation schützen. Die Bundesrepublik
Deutschland gefährdet die Europäische Union so wie die Mittelostsüdeuropäer die EU in gleichem Maße schützen. Wahnsinn mit Methode. Wird es wieder Zeit, sich mit einer EU-Studie von 2010 zu
befassen? Ich empfehle es jedenfalls: „STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A
MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION/STUDIE ÜBER DIE DURCHFÜHRBARKEIT
DER EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DIE UMSIEDLUNG VON PERSONEN“ https://ec.europa.eu/home-affairs/system/files_en?file=2020-09/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
. Auf Seite 1-16 in Tabelle 12 stehen unglaubliche Zahlen. Für Deutschland wird eine
Kapazität von 274 Millionen Einwohnern, für Ungarn 82 Millionen Menschen angenommen. Es ist nur eine Studie, doch niemand möge glauben, diese Idee spukt nicht in vielen linksliberalen
Köpfen.
Die Ampelkoalition will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umwandeln. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung souveräner Staaten und der
gesellschaftsarchitektonische Versuch, Nationen verschwinden zu lassen. Also genau das, was die Grünen in Deutschland mit ihrem Hass auf die eigene Nation gesellschaftlich bereits mit Erfolg bis
in die CDU hinein praktiziert haben. Wie kommt diese Botschaft in Budapest, Warschau, Riga, Tallinn, Vilnius, Bratislava, Bukarest, Athen, Rom usw. an? Werden diese Deutschen noch ernst genommen?
Ich rate dringend dazu! Diese Deutschen sehen sich auf dem Vormarsch in der EU. Man sollte sie ernst nehmen und bei ihren Fehlern stellen! Die EU soll linksdeutsch werden.
Die für Ungarn wichtigsten Signalgeber der neuen Bundesregierung
Bundeskanzler wird mit Olaf Scholz ein unaufgeregter Mann, der sich nicht in die Karten schauen lässt. Unausgegorenes, Infantiles wird von ihm nicht zu hören sein. Als linker Juso im
letzten Jahrtausend gestartet, entwickelte er sich zum Pragmatiker von Macht und Gestaltung. Er wird Ungarn nicht dümmlich beleidigen, sicher auch nicht auf Barleysche Art diffamieren. Mit einem
Bundeskanzler Olaf Scholz allein könnte das Verhältnis Deutschland-Ungarn berechenbarer werden. Scholz ist aber nicht allein, er wird von Ungarn- und Polenhassern in seiner Regierung eingemauert
sein.
Außenministerin wird mit Annalena Baerbock eine Politikerin, die ich als frei von historischem Wissen, von Totalitarismuskenntnissen, von grundlegender Demokratietheorie und vor allem frei
vom Willen, Mittelosteuropäer verstehen zu wollen, einschätze. Sie gilt als phantasievolle Autobiographin, Plagiatschreiberin und vorschnell redende klimareligiöse Autistin. Ich wäre überrascht,
käme es nicht in ihrer Anfangszeit als Außenministerin zu prekären bi- und multilateralen Missverständnissen. Mit ihr wird die EU dogmatischer.
Das Kulturstaatsministerium wird Claudia Roth mit grüner Ideologie ausfüllen. Mit ihr erbringt die neue Bundesregierung den Nachweis, dass das Bild von der „Kulturnation Deutschland“ nicht
stimmen kann. Für die Deutschen jüdischen Glaubens wird Frau Roth sehr schnell zur größtmöglichen Belastung werden. Im Iran trug sie 2015 freiwillig ein Kopftuch und verzichtete damit auf
die Chance, Frauenemanzipation an der richtigen Stelle vorzuleben. Frau Roth stimmte gegen die Bundestags-Resolution, die sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung richtete. Antisemitische
Straftaten sind im Verständnis dieser Frau grundsätzlich rechts und niemals links oder gar islamistisch. Einseitiger geht es nicht. Unter deutschen Juden verbreitet sich im Moment der Satz „So
langsam versteht jeder Jude, was mit „Deutscher Staatsräson“ gemeint ist: Packt Eure Koffer!“
Da Frau Roth nicht nur für Kultur, sondern auch für den Medienbereich zuständig sein wird, dürfte die Zensur in Deutschland zu Hochleistungen auflaufen. China ist nicht so weit weg, wie manch
harmlose Zeitgenossen noch glauben.
Deutschlands weltweite Konkurrenz darf sich freuen. Deutschland wird noch seltsamer und wirtschaftsunfreundlicher. Die Achse Baerbock-Roth-Barley wird den EU-Außen- und Sicherheitsgrenzstaaten
noch viel Verdruss bereiten. Der Koalitionsvertrag ist der offizielle Fahrplan. Was nicht drin steht und einfach so geschehen wird, dürfte noch seltsamer und konfliktbeladener werden.
Links:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Vorarbeiten zum
UN-Migrationspakt? https://www.weissgerber-freiheit.de/2018/11/16/vorarbeiten-zum-un-migrationspakt/