Festung Europa

„Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben…. , dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt… . Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.“ (Henry Kissinger im Handelsblatt-Interview am 29.12.2015)

Das war Kissinger 2015. Heute sind wir weiter. Die Europäische Union befindet sich in schwerstem Fahrwasser, Trumps‘ USA und KGB-Putins Rußland zeigen uns gerade, was wir aus ihrer Sicht auf die Welt-Waage bringen: Wirtschaftlich sehr viel, weltpolitisch wenig, militärisch nichts. Wir können ja nicht einmal unsere eigene Sicherheit in gesicherten EU-Außengrenzen garantieren. Weltenbummler wie Asselborn finden das sogar im Ziel richtig.

Dabei ist Trump beileibe nicht an allem schuld. Im Gegenteil. Gerade was die Europäer seit 2015 mit ihrer deutsch verursachten freiwilligen Völkereinwanderung faktisch noch immer veranstalten, das kann Betrachter, die Mitglied in gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitssystemen nicht kalt lassen. Der gemeinsame Kahn droht abzusaufen.

Da hilft aus Trumps Sicht nur „Rette sich wer kann!“ und die Suche nach scheinbar verlässlicheren Partnern und seien diese noch so krude. Zumal es die Europäer waren und sind, die den US-Schutz immer in ihrer Kalkulationsliste stehen hatten und gleichzeitig, wo es nur opportun schien, den US-Amerikanern anti-amerikanische Salmonellen ins tägliche Frühstücksei fallen ließen. Was allein der merkwürdige Umgang mit TTIP zu Obamas und jetzt zu Trumps Zeiten nachdrücklich unter Beweis stellt: Hauptsache gegen TTIP, nur weil es ein Vertragswerk mit den Vereinigten Staaten ist/war? Obwohl gerade die Umweltgesetze in Übersee viele europäische Bestimmungen in den Schatten stellen? Und jetzt, mit Trump an der US-Spitze? Der Mann wird für seine Gegnerschaft zu Verträgen wie TTIP ausgerechnet von Leuten gescholten, die vorgestern noch gegen TTIP auf die Straße gingen und Sigmar Gabriel wegen seiner TTIP-Bejahung symbolisch unter eine Guillotine legten.
Wer ist denn nun verrückter? Trump oder große Teile des europäischen Gut-Adels, der auf die Trumps dieser Welt wie ein hilfloser Hühnerhaufen wirkt?

Da sei an dieser Stelle angemerkt: Das ständige wohlfeile US- und Trump-Abwatschen wäre noch auszuhalten, würde gleichzeitig gegen Putins Krim-Eroberung und dessen Krieg in der Ukraine genauso mannfrauhaft demonstriert und aktioniert! Aber Pustekuchen: Putin ist gefährlicher, da halten sich die Verbesserer lieber an den aktuell ziemlich schrägen Uncle Sam mit ihrer verbal-Haue. Der schimpft nur, haut aber nicht. Was das schöne Demonstrieren risikoloser macht, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik ihre Polizei im Zweifelsfalls im Stich lässt. Rühmliche Ausnahme: die bösen Bayern. Je suis Bavaria.

Zurück zu Kissingers klugen Einschätzung von 2015 und was diese für die Fortexistenz der Europäischen Union bedeuten kann. Juncker, Asselborn, Schulz meinen, sie tragen diese EU, verkennen dabei, es sind die demokratisch konstituierten europäischen Nationalstaaten, die die EU vertragsgemeinschaftlich bilden. Werden die Interessen einzelner oder mehrerer Mitgliedsländer aus deren Sicht, und nur auf diese Sicht kommt es in Abwägung mit den Gemeinschaftsinteressen an, über Gebühr verletzt, kracht es im Gebälk. Es kann bis zum Auseinanderfallen krachen. Juncker und Asselborn allein wären für manch einer schon gute Gründe, Valet zu sagen. Je suis Visegrad.

Auch wissen Juncker, Asselborn und Kompagnons um das schlechte Wetter in Europa. Sie sehen nicht, dass es ihr Versuch einer weiteren Staatlichkeit ist, der das „Friedensprojekt Europa“ in schweres Fahrwasser bringt. Die Nationen Europas haben Interesse an gemeinsamen Linien der Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Ein Verbund von aktuell 28 Staaten bringt ein anderes Gewicht auf die weltpolitische Waage. Das dies so ist, kann jeder daran erkennen, wie die EU verstärkt als Konkurrent wahrgenommen wird. Trump nimmt sogar das Wort „Gegner“ in den Mund. Der Weg ist also richtig. Wer nicht wahrgenommen wird, den gibt es nicht.

Was ist mit „weiterer Staatlichkeit“ gemeint? Hier hilft die russische Matrjoschka weiter. Die EU-Mitgliedsländer sind souveräne Staaten, die zwar freiwillig einen Teil ihrer Souveränität zum Zwecke gemeinschaftlichen Auftretens abgeben, dies aber immer souverän als Teil ihrer Verhandlungsmasse in petto halten. Sie geben das nicht zu, handeln jedoch immer so.

Nun kommt die „Vertiefung der EU“ hohltönend und zunehmend bedrohlicher auf den Plan. „Vertiefung“ meint nichts anderes als die Überstülpung eines zusätzlichen Staatsgebildes über die bestehenden Einzelstaaten. Ganz so wie es bei einer Matrjoschka ist: Unter der großen Puppe steckt die nächste, identisch mit der Größeren. Die Folge: eine europäische Regierung, europäische Steuern, weitere europäische Gängelung usw. usf. Davor nahmen die Briten Reißaus. Matrjoschka-Püppchen wollen sie nicht sein. Wer will das überhaupt sein?

Was den Junckers nicht auffällt: Europaskepsis und Vertiefungsabsicht sind Seiten einer Medaille. Wer also die Europäische Union wetterfest und zukunftssicher machen will, der sollte statt der kurzen Vertiefungsleine besser die wesentlich längere Leine gemeinsamer Zielstellungen souveräner Mitgliedsländer auf dem weltweiten Parkett nehmen. Eine Frage der Klugheit. Im Zeitalter der Stuhlkleber schier unmöglich?

Mit steigender Europaskepsis durch die steigenden Vertiefungsabsichten suchen die Vertiefer eine Begleitmusik, die uns die Vertiefung besser einleuchten machen soll. Das Schlagwort lautet „Gründungsmythos“. Nichts gegen die Ursprünge der Europäischen Union. Auch für mich ist eine funktionierende EU die einzige Alternative zur früheren Zersplitterung Europas. „Erbfeindschaften“ sind lediglich Untote, die immer am Wegrande lauern und auf die schnelle Wiedererweckung lauern. Die Bedrohung mit der Vertiefung der EU aber ist Nahrung für die untoten Geister der Vergangenheit zwischen den europäischen Nationen. Wir sollten alle gut aufpassen. Der Pegel des Widerwillens steigt ständig.

Dabei ist es doch so einfach. Die EU-weite Verunsicherung hängt intensiv mit der augenscheinlichen Hilflosigkeit von EU und Mitgliedsländern zusammen, ihren Bevölkerungen äußere und innere Sicherheit zu geben. Ohne die Vereinigten Staaten ist die EU nicht zum eigenen Schutz in der Lage. Feigheit, Opportunismus, Auszehrung der nationalen Armeen, fehlende Bereitschaft zur gemeinsamen Verteidigung u.v.m. sind beredte Beweise dieser These. Europas Nationen stehen allein zu Haus. Ihr Schutz wird derzeit nicht gewährleistet. Die EU kann und will ja nicht einmal ihre Außengrenzen so sichern, sodass es sehr schwierig wird, diese von außen zu überwinden. Europa muss zur zivilisierten Festung ausgebaut werden! Nur in einer sicheren Festung ist Sozialstaat möglich, nur eine sichere Festung vermag Einheimischen und Asylsuchenden wirklichen Schutz zu gewähren. Damit es hier nicht wie dort wird!  Akzeptiert wird in dieser Welt nur, wer sich und andere verteidigen kann. Wer das nicht kann, wird als Strandgut behandelt.

Europas Regierungen sollten mit der Sicherheit für alle in der EU lebenden Menschen identitätsstiftend wirken. Wer sich gemeinsam sicher fühlt, der bejaht diese Gemeinsamkeit auf jeden Fall. Solange bspw. die Dänen, die Ungarn, die Bayern gezwungen sind, ihre Landesgrenzen selbst zu schützen, genauso lange wird eine Gemeinsamkeit in der EU nicht entstehen können. Die EU ist keine Urlaubsgemeinschaft und als solche wird sie auch keine Chance haben. Die gemeinsame Sicherheit ist Grundlage des gemeinsamen Europas. Gilt das nicht, gibt es keine tragfähige gemeinsame Idee aller Europäer. Dieses Leben ist eines der härtesten. Gemeinsame Werte sind wichtig. Die Sicherheit ist so ein Wert gemeinsamen Charakters, ein sehr praktischer Grundwert.

Neben der Sicherheitsfrage steht seit 2015 gleichbedeutend das Ansehen der demokratischen Institutionen in Verruf. Angela Merkel desavouierte die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik, die Institutionen halfen ihr sogar durch Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben dabei. Im Stile der Kaiser des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ vereinigte die Bundeskanzlerin im September 2015 Exekutive, Legislative, Judikative und die Jubelperser der sog. vierten Gewalt in ihrer Person. Eine parlamentarische Opposition war Fehlanzeige, widerborstige Koalitionsabgeordnete erfuhren einen dramatischen Werteverlust infolge ihrer Stimmenersetzbarkeit aus den Reihen der Ja-Sager-Opposition.

Madeleine Albright kommt dieser Tage mit einem für dieses Thema sehr wichtigem Buch auf den Markt. „Faschismus. Eine Warnung“ heißt das Werk. Sie sieht Institutionenversagen, Institutionenübergehung als grundlegend für einen (hoffentlich nicht wieder!) aufkommenden Faschismus.

Frau Merkel machte sich 2015 ff. eines Institutionen-Missachtens schuldig. Seitdem sind diese in schwerem Fahrwasser, Gedeih oder Verderb hängen aber in einer Demokratie existenziell von der Achtung in die Institutionen ab. Vertrauen ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Faktisch fütterte, wenn auch ungewollt, die Bundeskanzlerin das Geschäft von linken, rechten und islamischen Demokratieverächtern: die Missachtung der Institutionen dieser Demokratie. Wen die das ungestraft kann, dann wir auch… .

Frau Merkel lernte in der DDR keinen achtenswerten Institutionen kennen. Dafür fehlt ihr leider immer noch der Nerv. Das ist tragisch und ein Hauptgrund dafür, dass es nicht hätte zu einem Kabinett Merkel IV kommen dürfen: Diese Frau sollte keine weitere Chance erhalten, Institutionen zu übergehen!

Wie wird diese Bundesregierung mit dem UN-Beschluss zur weltweiten Migration umgehen? Par ordre du mufti oder Debatte? Mir schwant nichts Gutes.

 

Die Sorge um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist ein weiterer Grundwert, um den es sich lohnt, zu kämpfen.

Sollte sich Donald Trump verspielen und von Wladimir Putin verspeisen lassen, dann gilt erst recht: Festung Europa!