· 

Beitritt GG 1990

 

Am 23. August 1990 beschloss die erste freigewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

 

Vorausgegangen waren der glückliche Ausgang des Volksaufstandes in Leipzig zwischen dem 9. und 16. Oktober 1989, viele Montagsdemonstrationen in der gesamten DDR, der Mauerdurchbruch am 9. November 1989, der anhaltende Druck auf den Straßen und Plätzen bis zu den Volkskammerwahlen und deren entscheidendes Votum für die Deutsche Einheit.

 

262 Volkskammerabgeordnete repräsentierten mit ihrem Ja zum Beitritt den Einheitswunsch der Ostdeutschen, 62 stimmten mit Nein.

Ich gehörte zu den glücklichen Zustimmern und kam aus dem Lachen nicht mehr heraus als ein Linksanwalt nach der historischen Parlamentsentscheidung weinerlich an das Rednerpult trat und herzzerreißend klagte: "Das Parlament hat nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober beschlossen."

 

Mensch, Gysi! Genau das wollten wir doch!!! Und dein Flennen war einfach nur wunderschöner Schwanengesang.

 

Zwokommadrei Millionen exSED-Mitglieder mussten in 82 Millionen Deutschen genauso verdünnt werden wie hunderttausende IMs und Hauptamtliche, selbst den vormaligen Blockflöten mußte die Einheit diesbezüglich gut tun.

 

Auch brauchten wir die staatlichsouveräne Sicherheit mit Deutschland in EU und NATO vor Rückabwicklungen. Spätestens im August 1991 konnten wir doch unendlich froh sein, nicht mehr dazu zu Moskau zu gehören!

 

Gut so und wir sind 25 Jahre später um vieles besser dran als zu Lebzeiten der sowjetischen Kolonie DDR. Es wären heute Putins Truppen, die in jeder Kreis- und Bezirksstadt darüber wachen würden, dass Honeckers Erben und Alberichs Gesinnungsfreude weiterhin verarmte, tapezierte und MfS/AfNS-betreute DDR spielen könnten.

 

Über das Einheitsdatum wird seit 25 Jahren genauso spekuliert wie über die Mondlandung der Amerikaner. Die Nahrung für Verschwörungstheorien wird wohl nie alle. Bei Richard Schröder ist es klar geschildert:

 

„Das Datum kam nämlich so zustande. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten sich die Verantwortung für Deutschland als Ganzes vorbehalten. Insofern standen beide deutsche Staaten noch unter Kuratel, auch wenn das viele Westdeutsche längst verdrängt hatten.

 

Sie konnten sich gar nicht aus eigener Machtvollkommenheit vereinigen. Und die Nachbarn wollten auch mitreden. Sie waren ja von Deutschland überfallen worden. Der Zweite Weltkrieg war nämlich völkerrechtlich noch nicht abgeschlossen.

 

Eine Friedenskonferenz aller Staaten, die bis 1945 Deutschland den Krieg erklärt hatten, hätte eine Mammutveranstaltung über Jahre mit unabsehbaren Forderungen werden können. Da war es ein großes Glück, dass sich George Bush sen. und Michael Gorbatschow auf die Idee „Zwei plus Vier" verständigten.

 

Damit aber die Nachbarn, die auch mitreden wollten, nicht gänzlich leer ausgehen, wurde beschlossen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag vor der deutschen Vereinigung der KSZE vorgestellt werden sollte. Das geschah am 1. Oktober 1990. Dort beschlossen auch die Siegermächte, dass die Deutschen sich vor der Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente der Siegermächte vereinigen dürfen.

 

Einen Tag brauchten die deutschen Politiker zur Rückreise, also war der 3. Oktober der frühestmögliche Termin für den einvernehmlichen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich ein Datum in der deutschen Geschichte suche, das mit dem 3. Oktober 1990 vergleichbar ist, fällt mir nur der Westfälische Frieden von 1648 ein. Er hat einen dreißigjährigen heißen Krieg beendet.

 

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden der Zweite Weltkrieg und ein über vierzigjähriger Kalter Krieg beendet. Damals verhandelten 111 deutsche und 38 ausländische Gesandte, also 111 plus 38, nicht nur zwei plus vier. Einen Konfessionskrieg hat es in Deutschland danach nie wieder gegeben."

 

Am kommenden 23. August 2015 begeht die Bundesregierung den Beitrittsbeschluß von 1990. Die Festreden werden das Ereignis gebührend würdigen. Dessen bin ich sicher. Der Hoffnung möchte jedoch Ausdruck geben, dass in der einen oder anderen Fest- und Gedenkrede Ereignissen Raum gegeben wird, die ebenfalls an einem 23. August stattfanden:

 

- 1903 usurpierten Lenins Kommunisten Rußlands Sozialdemokraten und nannten sich von da an den Mehrheitsverhältnissen widersprechend Bolschewisten.

 

Millionen Traumatisierte und Tote sollten 14 Jahre später in der Sowjetunion und in deren Herrschaftsbereich bis 1989 folgen. - 1939 wurden Hitler und Stalin zu Kumpanen zu Lasten der zwischen Deutschland und der Sowjetunion liegenden souveränen Staaten, was aktuell für Putin noch immer eine denkbare Option zu sein scheint.

 

Anders als 1939 fällt das heutige Deutschland für solche Gegenseitigkeiten definitiv aus.

 

- 1989 bildeten eine Million Balten auf dem Baltischem Weg zwischen Vilnius, Riga und Tallinn die größte bisher bekannte Menschenkette.

 

Vor dem Hintergrund der Abermillionen Opfer von Nationalsozialis- und Kommunismus nahm am 2. April 2009 das EU-Parlament die die Entschließung „Zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" an.

 

In konsequenter Umsetzung dieser Entschließung müssen die EU-Mitgliedsländer auch darauf hinwirken, dass der bedeutsame Report „The Soviet Story" in die Bildungsprogramme ihrer Schulen Eingang findet.

 

Wer Extremismus verhindern will, der muss glaubwürdig jeglichen Boden extremistischer Ideen aufklärerisch beackern!

Hier geht es zur namentlichen Abstimmung über den Beitritt.

Einige Abgeordnete drückten sich damals vor der Abstimmung und nahmen wohl
vorsorglich für spätere Zeiten lieber nicht teil.