Inmitten des Bundestagswahlkampfes 1994 übermittelte mir ein früherer Mitarbeiter des Leipziger Stadtfunks eine Audiokassette mit dem Mitschnitt meiner Rede vom 11. Dezember 1989 vom Balkon
der Leipziger Oper.
Um die Rede zu visualieren "legte" ich eine private Videoaufnahme der Montagsdemonstration vom 8. Januar 1990 "darüber". Unschwer auf dem Video vom 8. Januar 1990 zu erkennen, ohne Kundgebung
wären die Leipziger Montagsdemonstrationen wenig später zu Ende gegangen. Die Menschen liefen orienterungslos vor der Oper herum, erblickten keine Redner und zogen dann weiter auf den Ring.
Am 10. Januar 1990 beschlossen die Organisatoren der Montagsdemonstrationen deshalb die Wiederaufnahme der Kundgebungen zum 15. Januar. In meinen Erinnerungen liest sich das so:
Gelang die SED-Strategie mit dem Aufruf zur Besonnenheit und die Verlockungen mit den Dialogen bisher nicht, so fielen jetzt die Vertreter der Bürgerrechtsbewegung am Runden Tisch Leipzig
selbst auf die SED rein. Die ab Januar 1990 wieder auflebenden Demonstrationen wären nämlich ohne die gewohnten Kundgebungen regelrecht verhungert. Die Leute wären nicht mehr gekommen, hätten
keinen Druck mehr gemacht. Dabei war es doch so, dass die Demonstrationen unbedingt bis zu den Volkskammerwahlen weitergehen mussten. Erst die Wahlen würden Sicherheit über den nächsten Weg
bringen.
Um die Demonstrationen am Leben zu erhalten, mussten die Kundgebungen deshalb unbedingt wieder aufgenommen werden.
Am 10. Januar 1990 versuchte Magirius die Koordinatoren und ständigen Redner vom Beschluss des Runden Tisches Leipzig zu überzeugen. Natürlich völlig chancenlos! Geladen hatte er den
Polizeichef, Jochen Lässig/NF, Thomas Rudolph/IFM, Gunter Weißgerber/SDP und Gudrun Neumann als Koordinatorin der Kundgebungen.
Die Argumentation Magirius‘ war so schlicht wie fadenscheinig. Die Demonstrationen entglitten zu nationalistischen Randalen und würden die öffentliche Sicherheit (drei Monate nach derselben
Argumentation seitens der SED gegenüber den Montagsdemonstrationen!) und die Reformierung der DDR gefährden. Auf Seiten seiner demonstrationsfreudigen Gäste wurde dies alles als irrelevant und
maßlos überzogen abgelehnt. Stattdessen wurde mit dem massiv vorhandenem Bevölkerungswillen zu weiteren Demonstrationen, weiteren Veränderungen und der freien Entscheidung in den kommenden freien
Wahlen über den weiteren Weg argumentiert. Würden die Demonstrationen nicht weitergehen, würden noch viel mehr Menschen den Weg nach Westdeutschland wählen. Das Volk in seiner Mehrheit saß auf
innerlich gepackten Koffern. Die Demonstrationen würden aber mit absoluter Sicherheit nur weitergehen, wenn weiterhin politische Kundgebungen vorgeschaltet blieben. Die Menschen wollen frei
wählen und wollen wissen, wer die neuen Kräfte repräsentiert und vor allem, was deren politische Vorstellungen sind. Magirius musste unseren Willen zu Kundgebungen und Demonstrationen
zur Kenntnis nehmen. Wir lehnten Magirius‘ Ansinnen höflich aber deutlich ab. Im Anschluss entstand diese Pressemitteilung:
Rede vom 11.12.1989: (Augustusplatz)
(Anrede)
Am 31. März 1946 entschieden sich 82 % der Westberliner Sozialdemokraten gegen die Einheitspartei in einer Urabstimmung. Im Ostteil der Stadt hatte die Besatzungsmacht diese Urabstimmung
untersagt. Sie hatte die berechtigte Befürchtung eines ebenso negativ ausfallenden Votums. Immerhin war dort die Aversion gegen die KPD, durch ihren Terror bedingt, noch größer. Sozialdemokraten,
welche sich in der Ostzone der Vereinigung standhaft widersetzten, kamen nach Sachsenhausen, Buchenwald, Bautzen, Torgau, Brandenburg, Waldheim, Bützow-Dreibergen oder Luckau. Sie kamen in
Anstalten und Lager, welche sie zum Teil schon unter den Nazis kennengelernt hatten. Bis zu einem Jahrzehnt hatten sie dort unter den unmenschlichsten Verhältnissen vegetieren müssen!
Wir fordern die Offenlegung der Schuld der stalinistischen KPD, die Offenlegung des Terrors nach dem Krieg in der Ostzone bzw. DDR und wir fordern volle Rehabilitierung der sozialdemokratischen
und aller unschuldigen Opfer jener Zeit bis zum heutigen Tag!
Aus diesem Grund und aus dem Wissen um unser sozialdemokratisches Erbe, und im Wissen um die Dreistigkeit der SED bzw. ihres dubiosen Nachfolgers, der sich sozialdemokratisch aufspielt, haben wir
in der SDP die Diskussion um die Annahme des traditionsreichen Kürzels SPD aufgenommen! Ich glaube schon, daß wir uns nun doch offen zur Bezeichnung SPD bekennen[1].
Bürger! Ein neuer Name oder ein neues Statut[2]
bedeuten noch lange nicht, daß die SED-Leute auch ihr Gehirn auf wirklich normale,
demokratische Funktionen umgestellt haben. Eine Schlange, die sich häutet, bleibt ...!
Zur Tagespolitik. Wir fordern unter anderem:
1. Jeder Bürger muß seine Stasiakte sofort nach deren Auffinden ausgehändigt bekommen! Jeder Bürger muß selbst entscheiden, ob er seine Akte in's Fotoalbum aufnimmt, oder ob er sie vernichtet!
Es ist ein Grundrecht, zu wissen, was über uns geschmiert, notiert und aufbewahrt wurde!!!
2. Jedem Bürger müssen seine durch die "Neugierde" der Stasi aufgehaltenen Briefe und Karten nachträglich zugestellt werden! Sofern diese Post überhaupt noch auffindbar ist.
3. Wir fordern die Offenlegung des Erwerbs von Silberlingen durch den Menschenhandel der Diktatur des Proletariats mit politischen Häftlingen und anderen Verkäufen von Stückzahlen an Menschen aus
diesem Teil Deutschlands in den anderen! Wieviel D-Mark hat der sozialistischen DDR dieser Menschenhandel gebracht?
4. Die Generalamnestie muß verhindert werden! Zu den jetzigen Problemen brauchen wir nicht noch die Sorge um zusätzliche Kriminelle! Aus dem Kreis der vormalig Amnestierten (1 Jahr vorher)
wurden allein schon wieder laut Angaben aus Justizkreisen über 70 Morde begangen. Natürlich fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen und deren Rehabilitierung!
In der jetzigen Situation appellieren wir an Sie alle!
Die Deutschen in der DDR sind durch ihre gewaltlose Revolution weltberühmt geworden. Wir alle verachten die Leute von der Stasi, der ehemaligen SED-Führung und ihren treudoofen Anhängern - aber
es darf zu keiner Selbstjustiz kommen! Wenn wir besser, das heißt demokratischer als unsere Vorgänger sein wollen, dann müssen wir uns beherrschen! Kein Bürger darf sich zum Vollstrecker berufen
fühlen! Wir müssen uns gedulden, bis demokratisch gesinnte Richter in einer demokratischen Justiz arbeiten. Also, auf jeden Fall brauchen wir erstmalig wirkliche Wahlen!
Noch zum Schluß: Laut § 131 (1) des derzeitigen Strafgesetzbuches gibt es für Freiheitsberaubung eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren! Meine Frage diesbezüglich: Wieviel Jahre gibt es für
Freiheitsberaubung in 17 Millionen Fällen auf eine Dauer von 40 Jahren?
[1]Die Gefahr bestand, daß die SED sich taktischerweise in SPD umbenennen wird. Dies hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Situation für die junge SDP stark erschwert, da es unklar war, wie die SPD der Bundesrepublik sich dann entscheiden würde. Warum sollte sie sich nicht mit der zur SPD gewendeten SED verbinden? Konservative und Liberale der Bundesrepublik machten so etwas schließlich mit den Blockparteien der DDR vor. Kritik von dieser Seite an der SPD wäre in diesem Fall berechtigt als heuchlerisch zurückzuweisen gewesen... . Am 12. Januar 1990 war das Problem endlich aus der Welt, die SDP nannte sich in SPD um. Der Prozeß verlief quälend, da der Ostberliner Vorstand, in der überwiegenden Rest-DDR-Sozialdemokratie von schwierig bis naiv eingeschätzt, sich gegen eine Umbenennung sperrte. Aus unserer Sicht merkten die Ostberliner nicht, was wirklich auf dem Spiel stand: Nämlich die zwingende Notwendigkeit, sich von der DDR zu verabschieden. Deshalb durfte es ganz und gar nicht passieren, daß die Millionenpartei SED sich als SPD der SPD/West anschloß. Stimmen gab es jedenfalls aus dem Westen, wonach der Fortschritt aus einer reformierten SED kommen müsse.
[2]Gemeint ist die Umbenennung der SED in SED-PDS zum Zwecke der Besitzrettung der Staatspartei und der Täuschung der Bevölkerung.
