Könnte es nicht sein, daß sich etwa zwischen 2004 und 2014 die Mehrheitsverhältnisse in der Ukraine geändert haben und dort ein nachhaltiges Interesse entstanden ist, eine ähnlich erfolgreiche Entwicklung zu nehmen, wie z.B. die benachbarten Baltischen Staaten, während die Perspektive, ein Verbündeter Rußland ähnlich dem Nachbarn Weißrußland zu sein, den meisten Bürgern dort unattraktiv erscheint?
Auch Leipzig sei lange zu unkritisch gegenüber Russland gewesen, zu sehr verwoben mit wirtschaftlichen Interessen – von der Messe bis zu Verbundnetz Gas.
„Wir erwarten eine selbstkritische Haltung auch von den anderen politischen Vertretern des Freistaats Sachsen. Wir in Leipzig bekennen uns zum Erbe der Friedlichen Revolution.“
Wir aber sollten uns jetzt gut überlegen, ob wir nochmal das Gleiche erleben wollen, was 1956 passierte:
Als damals die Sowjets in Ungarn einmarschiert waren, um die demokratischen Reformen zu beseitigen. Als der Widerstand der Ungarn -von Soldaten wie
Zivilisten - aussichtslos wurde.
Natürlich wäre die UNO ein wichtiger Ort, im Sicherheitsrat sollte es kein Veto-Recht mehr geben. Aber auch die UNO besteht halt nicht nur aus Demokratien.
Aggression darf nicht belohnt werden. Der Hunger in der Welt vergrößert sich, wenn Putinland die ukrainische Weizenernte weiter stört und Häfen für Weizen-Exporte blockiert. Das wäre faktenbasierter gesagt.
Frieden ist nur in Verbindung mit glaubhafter Wehrfähigkeit in Verbindung mit hoher Energiesicherheit auf möglichst lange Zeit zu erreichen. Wer schwach wird, wird von Räubern „gefressen“. Nur stabile Staaten und Verbünde können angstfrei mit potentiellen Aggressoren umgehen und sich diese vom Leibe halten.
Wolodymyr Selenskyj kämpft im Moment den Kampf eines Lajos Kossuth mit 150jähriger Verspätung. Als 1989er verstehe ich ihn und wünsche ihm das Erreichen seines Zieles einer stolzen, starken und friedlichen Ukraine. Könnte ich ihm einen Rat geben, würde ich sagen, nimm bitte auch die Öl- und Gasvorräte deines Landes in den Blick und lasse dir diese Chancen von Brüssel nach dem Krieg nicht ausreden!
Dass diese Waffen nicht längst geliefert und entsprechende Ausbildungen begonnen wurden, beweist, dass die „Zeitenwende“ – Rede reine Täuschung war. Deutlich wird, dass die Grünen und die FDP es nicht wirklich ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, denn sie sind in der Regierung und verantworten das Zögern mit. Sie könnten es ändern, tun aber nichts.
Sie hätten schon längst durch ein konstruktives Misstrauensvotum diese Regierung beenden können und mit der Union eine neue bilden, wenn sie denn wirklich und ernsthaft meinten, dass der Ukraine geholfen werden müsste. Aber sie sind nichts als Maulhelden, denn sie tun – nichts.
Einem häufig vernommenen Vorwurf, die Ukraine eskaliere die Prozesse mit ihrer Hoffnung auf die NATO, entgegnen wir in aller Deutlichkeit: Dürfen vor der Entrechtung Stehende nicht auf die Hilfe Starker hoffen?
Den Ostdeutschen und viele Mittelosteuropäer nach ihnen gelang der Sprung unter den Schirm. Ein gleiches sei den Ukrainern für die vor uns allen liegende Zeit zu gönnen.
Und Russland? Den Russen möge eine demokratische Modernisierung nach Putin gelingen.