2020 · 08. Februar 2020
Am 8. Februar 2020 betrat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zentralistisches Neuland. Und mit ihr taten das Union und SPD. Über 25 Jahre lang seit 1990 wurden den SPD-PDS-Kritikern innerhalb der SPD die hehren föderalen Grundsätze der Bundesrepublik vorgehalten: - Landesregierungen dürfen durch die Bundeseben nicht zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Strafandrohung gemäß Paragraph 106 StGB liegt bei bis zu 5 Jahren. - Bundesparteien haben keine Durchgriffsrechte in...
2020 · 18. Januar 2020
Am 29. Oktober 2019 wählten die Thüringer einen neuen Landtag in dessen Ergebnis die seit 2014 im Amt befindliche Linke/SPD/Grüne-Landesregierung (RRG) die Mehrheit verfehlte und abgewählt wurde. Eine klare Mehrheit hätte eine Koalition aus CDU und AfD, die jedoch von der CDU abgelehnt wird. Offensichtlich bleibt es damit bei der bisherigen RRG-Koalition, die nun als Minderheitskoalition auf jeweils mindestens vier zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist. Genau genommen,...
10. Januar 2020
Althaus will es. Gauck will es. Mohring soll es tun: Die CDU Thüringen möge sich doch bitte aus Gründen einer hellen Front von Linksaußen über SPD bis zu den Grünen an einer „Projektregierung“ beteiligen. Was der SED bis 1989 für die DDR-Bevölkerung die Chimäre der „Nationalen Front“ war, soll den Thüringern 2020 eine Koalition von Linksaußen und CDU in der technisch-harmlosen Verkleidung „Projektregierung“ sein. Der Focus zitiert am 9. Januar 2020 den Thüringer...
2019 · 31. Oktober 2019
SPD Thüringen 2014 und 2019. Die Erwartungen wurden bestätigt. Zwangsvereinigung war gestern, Verschlucken ist das neue Fusionieren. Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen unter Führung von Linksaußen. Offiziös wurde die Auseinandersetzung der CDU und dem rechten Rand...
2019 · 22. September 2019
Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu hieven? Beide ergötzen sich an- und leben voneinander. Für Bodo Ramelow ist Björn Höcke ein Geschenk so wie Bodo Ramelow ein Geschenk für Björn Höcke ist. ›Diktaturverniedlicher‹ von links oder von rechts, die DDR oder das Dritte Reich neu erzählen? Oder besser doch wieder der Mitte eine Chance geben? Sind es...
2014 · 11. August 2014
Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen, ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten orientierungslos in der Warteschleife hängen. Ihr verwischt die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien. Appell an die SPD-Führung in Thüringen Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen, Ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten in einer...
2014 · 02. Juli 2014
Was meint die Linke, wenn sie ihren Wählern Systemüberwindung verspricht?
Will die Linkspartei die Gewaltenteilung aufheben? So wie es in der DDR war? Will die Linke das Wahlrecht einschränken? So wie es in der DDR war? Will die Linke die Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit einschränken? Wie es in der DDR war?
2013 · 16. November 2013
Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei, die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.