Annette Heinisch
Die neue Mitte?
Der Sieg von Peter Magyar mit seiner im April 2021 gegründeten Tisztelet és Szabadság Párt, kurz TISZA (Deutsch: Respekt- und Freiheitspartei) bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat viele politische Analysten ins Schwitzen gebracht.
Die derzeit noch gängige politische Dichotomie, also die Zweiteilung der Politik in links und rechts und das damit verbundene Lagerdenken erschweren die Einordnung erheblich und erweisen sich als nicht hinreichende Modellbildung zur Beschreibung der Realtiät. Für die “Rechten” war Magyar links, ein typischer Vertreter der “eurozentristischen, ökosozialistischen Woke – Mafia”, destilliert in dem Bild, er sei eine Marionette von George Soros. Die “Linken” sahen ihn genau deshalb als Hoffnung. Hier beweist sich die Erkenntnis Fjodor Dostojewskis als wahr: „Ein Mensch, der sich selbst belügt und an seine eigenen Lügen glaubt, wird unfähig, die Wahrheit zu erkennen...”.
Beide Seiten haben sich verrechnet. TISZA ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die ich in meinem letzten Beitrag skizzierte, nämlich den Aufstieg neuer Parteien, die außerhalb dieses überkommenen Schemas agieren.
So scheint Magyar sowohl den klaren Kurs Ungarns in der Migrationspolitik beibehalten zu wollen, als auch (genau wie Meloni) eine ebenso klare Abgrenzung zu Russland vorzunehmen. Er vertritt also Positionen, die mit der bisher herrschenden einfach binären Denkweise links/rechts nicht korrekt einzuordnen sind.
Auch der zweite Punkt meiner Analyse, nämlich die Hinwendung zum jüdisch – christlich geprägten Wertefundament, scheint auf Magyar zuzutreffen. Immerhin hat er die Generaldirektorin der Zisterzienser-Schulbehörde und Vizepräsidentin der Europäischen Vereinigung katholischer Lehrer gebeten, Bildungsministerin zu werden. Sie soll bereits zugestimmt haben.
Man könnte diese neue politische Strömung, die weder links noch rechts ist, als neue Mitte bezeichnen.
Diese ist die Zuflucht all jener Bürger, die am liebsten bei Wahlen “Keine Partei” ankreuzen würden, weil sie das Vertrauen in die politische Klasse verloren haben. “Das liegt daran – und das ist meiner Meinung nach kein Zufall –, dass Regierungen, die ihre Kultur nicht mehr angemessen verteidigen, in völlige Inkompetenz abgerutscht sind..... Sie schaffen es nicht mehr, den Staat funktionsfähig zu halten. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass sie nicht einmal mehr wissen, was für einen Staat sie da überhaupt am Laufen halten sollen. Die Bevölkerung nimmt diese tiefe Inkompetenz, Käuflichkeit und Unwahrheit wahr, die von der politischen Klasse ausgeht – im Grunde von der gesamten politischen Klasse, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen”, so die britische Journalistin Melanie Phillips.
In westlichen Staaten wurde die Bevölkerung aus ihrer Sicht kulturfremden Migranten ausgeliefert; in Ungarn war es die Anbiederung an Russland und damit Verrat an den freiheitlich – demokratischen Werten. Dass es oft nicht einmal gelingt, den Staat funktionsfähig zu halten, sieht man in Deutschland. Der wirtschaftliche Absturz ist in vollem Gange, der ausgeuferte Sozialstaat ist laut dem Ökonomen Dr. Daniel Stelter in seinen Auswüchsen nicht mehr reformierbar.
Pathologisches Lernen
Es stellt sich nun die Frage, ob und in welchem Umfang ein politische Wandel hin zur neuen Mitte in Deutschland stattfinden wird. Derzeit hinkt Deutschland hinterher, ist aber ohnehin nicht als politisch progressiv bekannt. Dies liegt auch an der weitgehend in veralteten links – grünen Denkmustern verhafteten Medienlandschaft, die diese Sichtweise nicht nur vehement verbreitet, sondern andere politische Ansichten oft diffamiert oder ausgrenzt.
Kürzlich verwandte Prof. Stefan Kooths, Forschungsdirektor beim Kiel Institut für Weltwirtschaft, in einem Interview mit mir den Ausdruck “pathologisches Lernen”. Dieser Begriff bezeichnet ein Lernen unter Schmerzen und wird vor allem in Bezug auf dysfunktionale Institutionen verwandt. Dysfunktional heißt, dass Institutionen aus Krisen keine korrekten Schlüsse ziehen, sondern die Krise durch falsche Reaktionen verschlimmern oder historisch gewachsene, schlechte Vorgehensweisen wiederholen.
Im Interview ging es konkret darum, aus welchen Gründen die Marktwirtschaft ein so schlechtes Image hat, obgleich sie nachweislich das Patentrezept ist, Wohlstand zu schaffen und Armut zu minimieren. Und umgekehrt, warum Sozialismus immer noch als moralisch hochwertig gilt, obgleich er regelmäßig versagt und die Menschen in Armut und Unterdrückung führt.
Rationales Handeln
Das aber ist der Punkt: Es geht einer solchen Politik nicht um vernünftiges, rationales Handeln. Wer meint, um der “sozialen Gerechtigkeit Willen” umverteilen zu müssen, führt eine moralische Kategorie ein.
Hier zeigt sich, dass der Machtanspruch einiger politischer Strömungen contra occidentem ist. Ziel westlicher Kulturen war nämlich die harmonische Einheit aus drei Grundsätzen:
1. Jeder soll nach seiner Façon selig werden.
2. Jeder soll möglichst wohlhabend und damit finanziell unabhängig sein (auch vom Staat).
3. Der Staat soll den Bürger vor äußeren und inneren Gefahren schützen, daher ist er für Sicherheit und Ordnung zuständig.
Um diesen Dreiklang zu erreichen, musste zwingend die Macht Dritter (König und Klerus) beschnitten werden, die dem Einzelnen Fesseln auferlegten. Die Machtteilung hatte keinen anderen Zweck als deren Begrenzung, um dadurch dem einzelnen Menschen möglichst viel Macht über sein eigenes Leben zu geben.
Der säkulare Staat war dabei eine der grundlegenden Säulen. Ist das nicht der Fall und kann der Staat mittels seiner Staatsgewalt seine Dogmen durchsetzen, ist er nicht mehr säkular, die Macht des Bürgers über sein Leben schrumpft bis zur vollständigen Entmündigung.
Wenn also die Wirtschaft dysfunktional gestaltet wird, weil um der vermeintlichen Gerechtigkeit Willen, also einem moralischen Wert, Eingriffe zwingend erforderlich seien, untergräbt dies die Trennung von Staat und Kirche. Das eigentlich pragmatische Ziel, nämlich Wohlstand und damit finanzielle Unabhängigkeit für möglichst viele zu erreichen, wird dem Machtanspruch des Staates geopfert.
Zielkonflikt
Es zeigt sich hier wie auch auf vielen sonstigen Politikfeldern deutlich, dass bei den Mächtigen der Wille, andere nach deren eigener Façon selig werden zu lassen, nicht sonderlich ausgeprägt ist. Im Gegenteil wird Macht angestrebt, um anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Dass viele von der Richtigkeit ihrer Dogmen überzeugt sind, sie also nur Gutes tun wollen, macht es eher schlimmer. Sie werden zu teils fanatischen Missionaren, die bereit sind, für das vermeintlich Gute “über Leichen” zu gehen.
Vielleicht sollte deutlicher werden, dass es tatsächlich einen solchen Zielkonflikt gibt: Der oben erwähnte Dreiklang ist Grundlage der freiheitlich – demokratischen Grundordnung. Er entspricht aber mitnichten den Wünschen und Interessen all derjenigen, die nach Macht streben.