Handlungsfähigkeit jetzt!
“Wir brauchen, auch wenn wir nicht alle Informationen haben und wenn kein Konsens herrscht, unbedingt Handlungsfähigkeit. Wir können nicht ewig diskutieren und nach Konsenssauce suchen. Wir müssen uns fortbewegen. Wir müssen Fakten schaffen können. Und diese Handlungsfähigkeit ist ganz entscheidend, um mit einer Strategie Wohlstand und Sicherheit in Deutschland zu sichern.
Wenn man es platt zuspitzt, könnte man sagen: Worte, die gesprochen werden, müssen etwas bedeuten. Wenn der Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister irgendwelche markigen Worte sagt, dann muss dazu ein Programm gehören, das diese Worte unterlegt. Eine Strategie, die sagt, dieses Ziel wollen wir erreichen in der und der Zeit mit diesen Ressourcen...
Ich glaube, wir brauchen eine neue Ernsthaftigkeit. Damit meine ich uns alle. Man kann Kriege nicht irgendwo hin kommunizieren. Man kann auch nicht mit politisch kommunikativen Wolken und mit dieser Vorstellung, alles ist Kommunikation, die geopolitische Situation irgendwo hinreden.”
Dies sind die Kernaussagen aus einem ausführlichen Interview mit dem Sicherheitsexperten und Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz Nico Lange, welches er dem Publizisten Jürgen Fritz und mir gab.
Das Interview begann gleich mit einer Neuigkeit, nämlich der Mitteilung, dass er das Institut für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS) gegründet hat.
“Ich habe ein eigenes Institut gegründet, weil ich glaube, es gibt Bedarf an einem Think Tank neuen Typs, der keine akademischen Dokumente produziert und sich dann darüber beschwert, dass keiner diese Dokumente liest und keiner diese Ratschläge hört. Ich glaube, es gibt einen Bedarf an schneller, prägnanter geopolitischer Analyse und an schnellen Hinweisen: Was heißt das für uns? Was können wir tun? Wo sind unsere Möglichkeiten? Wo können wir die Dinge beeinflussen.”
Nico Lange bemängelt den Rückstand in geopolitischen Analysen, in strategischer Kultur und in Sicherheitspolitik. Die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik sei selten mit der Frage verknüpft worden, was machen wir jetzt eigentlich? Vielmehr sei es eher um die Frage gegangen, wie eine gute Welt aussehen könnte. Wie müsste man sie organisieren? Was ist die beste Ordnung für alle? Jetzt sei die Situation jedoch völlig anders, weil eine echte Bedrohungslage vorliege, es um harte Sicherheitsfragen für uns selbst ginge, also im Kern um die Frage: Können wir Wohlstand und Sicherheit in Deutschland sichern? Das sei keineswegs selbstverständlich.
Was die Einschätzung der Gefährdungslage anginge, sei vieles bekannt: Die Absichten Wladimir Putins und der Kontext des russischen Blicks auf Europa. Putin gehe es um die Beherrschung der Ukraine, die Eingliederung der Ukraine in Russland, aber darüberhinaus auch um eine russische Vorherrschaft in Mittel- und Osteuropa. Weiteres Ziel sei, die NATO und die EU so zu schwächen oder sogar so zu zerstören. dass er dann den Staaten in Europa seinen Willen aufzwingen könne. Es sei historisch betrachtet nicht ungewöhnlich, dass der russische Imperialismus so denke. Das Neue sei vielleicht, dass diese Ziele nun gezielt mit militärischen Mitteln umgesetzt würden.
Die Besonderheit bestehe darin, dass die Menschen in Deutschland bis hin zu höchsten Entscheidungsträgern das nicht hören, die Expertise nicht anerkennen und die Lage nicht wahrhaben wollten.
Putin sei kein großer Stratege, er habe das oben beschriebene strategische Ziel formuliert und ansonsten sei er opportunistisch, schaue, was die Möglichkeiten sind und nutze diese. Dabei beobachte er unser Verhalten genau, jede innenpolitische Diskussion sowie jede Industrieproduktion sei ein Signal für Putin.
Lange sieht derzeit die Gefahr, dass wir in das alte Muster des Wunschdenkens zurückfallen. Nach einem kurzen Moment des Erwachens und der knallharten Analyse sei man in alte Verhaltensmuster zurückgefallen und hoffe, irgendwie würde sich eine Lösung finden, sei es, dass die Chinesen die Russen dazu bringen, mit dem Krieg aufzuhören oder Putin selber einsehe, dass dieser keinen Sinn habe oder “Daddy Trump” für Europas Sicherheit sorge.
Er bezeichnet die neue Politik der USA als eine Art zweite Zeitenwende, weil wir nun unsere Sicherheit selbst garantieren müssten. Die Entscheidung der USA, keine internationale Ordnung mehr durchsetzen zu wollen, sei eine direkte Bedrohung für das deutsche Geschäftsmodell, welches auf Export und Globalisierung beruhe. Deutschland habe über Jahrzehnte hinweg sehr stark davon profitiert, dass die USA ein Interesse daran hatten, eine internationale regelbasierte Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese hätten sich zwar nicht immer selbst daran gehalten, aber die regelbasierte Ordnung sei unterlegt mit der Macht der USA gewesen. Das sei jetzt nicht mehr so. Dies bedeute für uns tendenziell weniger Sicherheit, weniger Wohlstand, es sei denn, wir fänden Wege, unter den neuen Bedingungen erfolgreich zu operieren. Dazu gehöre, dass man Macht aufbaue, um den internationalen Handel selbst absichern zu können. Dies sei eigentlich vollkommen logisch, aber dazu müsse man erst einmal Macht haben und entschlossen sein, diese auch anzuwenden.
Deutschland müsse aus dem Modus herauskommen, wenn etwas passiere, an eine unsichtbare Instanz zu appellieren und zu sagen, das sei schlimm, eine Verletzung des Völkerrechts und dann: Es wäre gut, wenn irgendwer mal irgendwas unternehme. Aber wer sei irgendwer? In der Regel die USA, die wir dann aber auch noch beschimpften. Es stelle sich die Frage, warum die USA z. B. die Handelswege im Roten Meer sichern sollten, von denen Deutschland überproportional profitiert
Auf die Frage auf zukünftige Entwicklungen weist Lange darauf hin, dass wir dies selbst maßgeblich beeinflussen können:
“Die Antwort auf Ihre Frage, was kommt als nächstes, hängt sehr davon ab, was wir machen, welche Gelegenheiten wir bieten, wo wir abschrecken, wo wir nicht abschrecken.
So wie das 2014 war, es möglich gewesen wäre, Putins Annexion der Krim zu stoppen, wir uns aber kollektiv dafür entschieden haben, übrigens auch Obama, das war ja nicht nur Steinmeier, das waren ja alle gemeinsam, nicht abzuschrecken. Die entscheidende Frage wird also sein, werden wir Putin abschrecken? Werden wir klarmachen, das hat solche Kosten für dich und solche schlimmen Folgen, tu das nicht.
Bisher laden wir eher ein. Was so bei Verletzungen des Luftraums oder bei hybriden Angriffen passiert, ist ja keine Abschreckung. Da ist für mich die entscheidende Frage. Und da ist gerade das Risiko noch viel größer geworden. Weil alles, was an Signalen aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommt, ist doch “Wir machen das nicht mehr für euch. Ihr Europäer müsst das selbst tun”. Und wenn da eine Abschreckungslücke schon da ist und vielleicht auch größer wird, dann wird auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Putin etwas tut.
Und der ist ja nicht mehr so jung. Also das ist ja jetzt kein frischer Mittdreißiger mehr. Und auch die Halbwertzeit von Wladimir Putin ist begrenzt. Insofern wird ja seine Neigung dazu, etwas zu tun, höher sein, weil er seine historische Mission erfüllen will. Ich glaube, das Risiko für uns ist sehr hoch. Und ich möchte als letztes noch sagen, die kursierende Zahl 2029 halte ich für eine politische Beruhigungspille.”
Bei der Einschätzung der Lage müsse man aufhören, seine eigenen Maßstäbe anzulegen. Vorgehensweisen, die wir als irrational ansehen würden, würden kulturell bedingt in Russland anders bewertet. Ein Sieg, der mit vielen Toten und viel Leid errungen worden sei, würde dort höher geschätzt als ein leichter, denn er würde das Bild des Helden stärken. Auch die für uns erschreckende Brutalität gilt in Russland als Stärke. Stärke sei die einzige Sprache, die verstanden würde, was die Ukraine seit jeher wisse.
Lange fordert eine neue Ernsthaftigkeit von allen. Man könne Kriege nicht irgendwo hin kommunizieren, man könne auch nicht mit politisch kommunikativen Wolken und mit der Vorstellung, alles sei Kommunikation, die geopolitische Situation irgendwo hinreden. Maximale Klarheit und Orientierung seien das Gebot der Stunde.
Für mehr Informationen kann man das gesamte Interview hier sehen.