Fundstück auf FB: Die Lügen Russlands, von Ulrike Dreher
1. NATO-Haltung
– 2003: Putin sieht Verhältnis zur NATO als "vertrauensvollen Dialog"
- 2005: „Jedes Land hat das Recht, seine eigene Sicherheitspolitik zu wählen.“
- 2005: Putin sieht NATO "nicht mehr als strategische Bedrohung"
– 2007: Münchner Rede – NATO-Erweiterung als „Bedrohung“.
2. Sowjetunion: „größte Katastrophe“ vs. „nicht zurückdrehen“
– 2005: Zerfall der UdSSR „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“.
– 2007 (bzw. 2010): „Wer sie zurück will, hat keinen Verstand.“
3. Verfassungsgrenzen / Amtszeit
– 2005–2007: „Keine Verfassungsänderung, keine dritte Amtszeit.“
– 2020/2021: „Nullstellung“ der Amtszeiten; Gesetz erlaubt bis 2036.
4. „Wir annektieren die Krim nicht“ → Annexion
– 4. März 2014: „Wir erwägen keine Annexion der Krim.“
– 18. März 2014: Krim-Beitritt unterzeichnet.
5. „Grüne Männchen“
– März 2014: Leugnete russische Truppen auf der Krim.
– 2014/2015: Räumt russische Kräfte offen ein.
6. „Wir wollen die Ukraine nicht teilen“ → Gebietsansprüche
– 18. März 2014: „Wir wollen keine Teilung der Ukraine.“
– 2022: Erkennt DNR und LNR an.
7. „Wir respektieren Wahlen in der Ukraine“ → Delegitimierung & Angriff
– Mai 2014: Russland werde das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl akzeptieren.
– 2022: Angriff und Delegitimierung der Regierung in Kiew.
8. „Kein Bodenkrieg in Syrien“ → Bodentruppen/MP/SF vor Ort
– 2015: „Wir planen keine Bodenoperation in Syrien.“
– 2015/2017: Russische Spezialkräfte und Militärpolizei operieren dort.
9. „Rückzug aus Syrien“ → Bleibende Präsenz
– 14. März 2016 & 11. Dez 2017: Kündigt Rückzug an.
– ab 2017: Präsenz und Einsätze laufen weiter.
10. Minsk-Abkommen
– 2017: „Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ als Grundlage.
– Feb 2022: Anerkennung DNR/LNR – „Minsk existiert nicht mehr“.
11. US-Wahlen – Neutralität vs. Präferenz
– Wiederholt: „Wir mischen uns nicht ein.“
– 16. Juli 2018: „Ja, ich wollte Trump als Sieger.“
12. Wagner/PMCs – staatliche Verbindung
– 2018: „Private Kämpfer – nicht der Staat.“
– 27. Juni 2023: Eingestanden: Staat finanzierte Wagner 2022/23.
13. Ukraine als Staat
– 1997: Freundschaftsvertrag mit der Ukraine.
– 2021: „Russen und Ukrainer sind ein Volk“; Ukraine „Bolschewiken-Produkt“.
14. Energie als Waffe
– 2021: „Wir setzen Energie nicht als Waffe ein.“
– 2024: Rechtfertigt Angriffe auf ukrainische Energienetze.
15. „Wir drohen niemandem / greifen niemanden an“ → Invasion
– Dez 2021: „Wir bedrohen niemanden.“
– 24. Feb 2022: Angriff auf die Ukraine.
16. „Keine Besetzung der Ukraine“ → Annexion von Gebieten
– 24. Feb 2022: „Keine Okkupation.“
– 30. Sep 2022: Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson.
17. „Nur militärische Ziele“ → Angriffe auf Zivilisten
– 24. Feb 2022: „Präzisionsschläge auf militärische Infrastruktur.“
– 10. Okt 2022 ff.: Angriffe auf Energie-, Kommunikations- und zivile Infrastruktur.
18. Wehrpflichtige (Wehrdienstleistende) in der Ukraine
– 8./9. März 2022: „Wehrpflichtige kämpfen nicht in der Ukraine.“
– 9. März 2022: Eingeständnis des Gegenteils.
19. Mobilisierung
– 2022 mehrfach: „Keine Gespräche über Mobilisierung.“
– 21. Sep 2022: Teilmobilisierung angeordnet.
20. „Krieg“ oder „Spezialoperation“
– 2022–2023: Bezeichnung „Spezialoperation“ gesetzlich vorgeschrieben.
– 2024: Kreml spricht offen von „Krieg“.