Annette Heinisch
Gute Führung bedarf klarer Wort. Alles andere ist Manipulation.
Es nützt nichts, eine eindeutige Position zu haben, wenn diese nicht klar und verständlich zum Ausdruck kommt. Führung ist die gezielte Einflussnahme auf andere, um deren Handlung auf ein gemeinsames Ziel auszurichten. Je offener und klarer dieses kommuniziert wird, desto weniger Missverständisse gibt es. Das heißt nicht, dass man allem zustimmt. Aber auch Kritik kann dann klar formuliert werden. Jeder weiß, woran er ist.
Der andere Weg, die Manipulation, ist hinterhältig. Man geht nicht offen und ehrlich mit seinem Gegenüber um, sondern beeinflusst ihn versteckt. Gelingt dies nicht, wird der Abweichler gemobbt, diskreditiert und ausgegrenzt. Der offene und per definitionem rationale Diskurs verkümmert.
Manipulation ist die Methode, die in modernen westlichen Staaten, konkret in Deutschland, das Mittel der Politik der letzten Dekaden war. Hat Kanzler Schröder noch klar entschieden und “Basta” gesagt, zog mit Merkel der manipulative Führungsstil ein. Nicht umsonst wurde sie “Mutti” genannt, nicht nur das “nudging” (also das Anschubsen, um durch subtile Änderungen im Umfeld gewünschte Verhaltensweisen zu erzielen) wurde modern, sondern auch das Ungewiss – Wolkige, welches alles und das Gegenteil davon zuließ. Jeder wusste, es war klüger, Mutti nicht zu verärgern, denn Diffamierung und Ausgrenzung des Andersdenkenden wurden in ihrer Kanzerlschaft zum Standard. Teile der Bevölkerung wurden von ihr “vor den Zug gestoßen”. Artige Kinder hingegen bekamen zur Belohnung ihr “Leckerli”, der Aufstieg war ihnen gewiss.
Für Erwachsene war Merkel stets eine Zumutung, ganz unabhängig vom Inhalt ihrer Vorhaben. Manipulative Führung ist ein eklatanter Widerspruch zur Menschenwürde, denn deren Kern ist die Akzeptanz der Freiheit des mündigen Bürgers. Diesen manipulieren zu wollen, verbietet sich daher schon aus Respekt vor dem Mitmenschen.
Wie so viele manipulative Menschen war Merkel sehr erfolgreich. Die negativen Folgen dieses Verhaltens zeigen sich mit Zeitverzug und sind vielfältig: Ein vormals wohlhabender, gut funktionierender Staat ist abgewirtschaftet; die Bürger haben weitgehend das Vertrauen in die Führung und die Politik allgemein verloren; durch Aufhetzen und Ausgrenzen wurde die Gesellschaft gespalten und der moralische Kompass, was richtig und was falsch ist, ging verloren.
Gute Führung zeichnet sich nicht nur durch Vorbild aus, sondern auch durch das Aufzeigen und Einhalten klarer Grenzen. Dies gilt für die Grenzen des Verhaltens wie auch für Staatsgrenzen. Wer Recht zu Unrecht werden lässt, Böses gutheißt, hat am Ende kein Team mehr, welches er führen kann, sondern nur noch einen verwirrten Haufen. Dies wirkt im ersten Moment für die Mächtigen gut, denn sie meinen, von der Verwirrung profitieren zu können. Zu spät merken sie, dass auch sie ihren Einfluss verlieren.
Ein solch verwirrter Haufen reagiert dann völlig überrascht, wenn er plötzlich eine für ihn ungewohnt klare Ansage hört. Bestes Beispiel ist Kanzler Friedrich Merz mit seiner eindeutigen und inhaltlich zutreffenden Aussage, dass Israel die “Drecksarbeit” für uns mache und seinen Respekt aussprach.
Naürlich war der Aufschrei groß. Dafür gab es mehrere Gründe: Die Bürger sind solch klare Ansage nicht mehr gewöhnt und die politischen Konkurrenten von Merz haben Angst um ihre Deutungshoheit und damit ihre Macht.
Mittel der Manipulation
Die Mittel und Methoden der Manipulation sind vielfältig. Die Bürger, die “viel Staat” wünschen, öffnen der Manipulation Tür und Tor, denn sie wollen den staatlichen Einfluss, der dann missbraucht wird. Und zwar immer, einfach weil es geht.
Probatestes Mittel der Manipulation ist die Moral. Die meisten Menschen wollen gut sein, das Richtige tun. Daher haben die Mächtigen seit Menschengedenken die Religion als Quelle der konkreten Werte und Normen, die in einer Gesellschaft oder Gruppe gelten und deren Handeln bestimmen, als Machtmittel instrumentalisiert. Die Religion könnte eigentlich ein entscheidendes Gegengewicht zu den Mächtigen sein. Aber das wurde in der Moderne verhindert. Die für das Abendland maßgebliche Religion, das Christentum, wurde weitgehend entsorgt. Christen werden bestenfalls verspottet und verlacht, die kirchlichen Institutionen sind nur noch hohle Gefäße, welche säkulare Religionen verkünden.
Das eröffnete den Weg, Neid und Habgier – in den Zehn Geboten verpönt und im Christentum als Todsünden eingestuft – zu nutzen und die wirtschaftliche Freiheit der Bürger zu zerstören. Wer Geld hat, hat viel Freiheit und ist damit relative unabhängig vom Einfluss des Staates. Logisch nachvollziehbar also, dass dies den Machtgierigen ein Dorn im Auge ist und sie den finanziellen Spielraum der Bürger verengen. Ob durch Verstaatlichung (Kommunismus/Sozialismus) oder durch Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit mittels Gesetzen und Abgaben, das Ergebnis ist dasselbe. Lenkungsabgaben, lange und zu Recht in der Bundesrepublik als unzulässige Bevormundung mündiger Bürger rechtlich ausgeschlossen, sind heute gängiges staatliches Erziehungsmittel. Die Folgen der Staatslenkung sind steigende Armut und Abhängigkeit.
Das aber reichte nicht aus. Szientismus wurde geboren, eine säkulare Religion, die “der Wissenschaft” huldigt. Wissenschaft, staatlich finanziert, sagt, was die Mächtigen wünschen. Dies ist dann “alternativlos”. Der Bürger hat nur noch zu befolgen, was “die Wissenschaft” vorgibt, verkündet von den staatlichen Medien und exekutiert von der Regierung. Was “die Wissenschaft” sagt, wird in staatlichen Schulen gelehrt, später an staatlichen Universtitäten vertieft. Der Staat kontrolliert alles.
Damit kein Schlupfloch bleibt, werden zusätzlich Nichtregierungsorganisationen (NGO) damit betraut, die “richtigen” Studien zu produzieren.
Dass Wissenschaft lediglich eine Methode der Erkenntnisfindung ist, wird verschwiegen. Es gibt nicht “die Wissenschaft, die sagt...”, es gibt zahlreiche Wissenschaften, die nach überprüfbaren Methoden und den Gesetzen der Logik gehorchend Zusammenhänge erforschen. Zuverlässig und vertrauenswürdig sind diese meist vorläufigen Erkenntnisse nur, wenn sie unabhängig und gerade nicht politisch beeinflusst erworben wurden. Damit könnte man zwar klügere Politik machen, aber nicht die Bürger manipulieren, geht also gar nicht!
Wenn das nicht reicht, um die Herde “freiwillig” auf den gewünschten Pfad zu führen, wird das Recht instrumentalisiert. Freie Gesellschaften funktionieren, weil es allseits geachtete Regeln gibt, an die sich die Mehrzahl freiwillig hält, weil sie sich richtig verhalten wíll.
Hier wiederum spielt die verbindende, gemeinsame Moral die entscheidende Rolle, welche durch die jeweilige Religion und Kultur bestimmt wird. Das Rechtsgefühl, was man tut und was nicht, muss schließlich irgendwoher kommen. Dass es nicht immer und bei allen Menschen gleich ist, erleben wir in den letzten Jahren häufiger. Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede, das ist eigentlich nichts Neues. Ein Zusammenleben ohne ausreichend großen gemeinsamen Nenner funktioniert aber nicht.
Dass die Mächtigen das Recht instrumentalisieren, um die Masse zu manipulieren, erleben wir seit längerem. Zum Beispiel war die “Nichtgrenzschließung” angeblich rechtlich geboten. Jetzt heißt es, man dürfe illegale Migration nicht verhindern. Kritik des Bürgers ist böse und kann leicht vor dem Strafrichter enden. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wirkt ausgehöhlt. Wie im Bereich der Wissenschaft werden staatliche Akteure durch NGOs unterstützt, die aus der Verfolgung der Bürger sogar ein Geschäftsmodell machen.
Völkerrecht
Die Methode, das Recht als Waffe zu nutzen, gibt es schon länger im Völkerrecht in Bezug auf Israel. Allgemein gültige Regeln gelten hier nicht, im Gegenteil: Das Recht wird nahezu ausschließlich genutzt, um Israel zu diskreditieren. Beispiel ist die allgemein gültige “uti possidetis iuris” – Regel. Dieser Grundsatz des Völkerrechts besagt, dass die Verwaltungsgrenzen bereits bestehender abhängiger Gebiete grundsätzlich als internationale Grenzen neu gegründeter souveräner Staaten anerkannt werden - außer natürlich, es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Diese Regel fand stets Anwendung bei der Unabhängigkeit von Kolonien oder bei der Teilung von Staaten.
Danach gehören nicht nur der Gaza – Streifen, sondern auch Judäa und Samaria, bei uns als Westjordanland bezeichnet, zu Israel. Das gesamte Gebiet war zuvor britisches Mandatsgebiet und mangels abweichender Vereinbarungen wurde es in diesen Grenzen bei der Unabhängigkeit Israels am 14. Mai 1948 zu dessen Hoheitsgebiet. Wie in der Wissenschaft üblich gibt es bei dieser Frage abweichende Ansichten. Diese besagen, dass etwas anderes angedacht gewesen sei, was stimmt. Nur vereinbart wurde es gerade nicht. Die arabischen Staaten wollten keinen israelischen Staat und griffen diesen daher noch am Tag der Unabhängigkeit an. Deutlicher kann man die Ablehnung nicht ausdrücken.
Daher gehört das gesamte Staatsgebiet zu Israel, auch wenn – wie in manch anderen Staaten der Welt – Teilgebieten eine gewisse Autonomie (vom Staat Israel) verliehen wurde. Somit gehen Diskussionen über „Besetzung“ oder „illegale Siedlungen“ regelmäßig am Thema vorbei. Wer in Deutschland kennt diese Rechtslage?
Legendär ist zudem der gegen Israel gerichtete Missbrauch des Völkerrechts in der UN, deren Mitglieder mehrheitlich nicht aus Kulturkreisen stammen, die diese Recht hervorgebracht haben. Dass z. B. Menschenrechte von Staaten geschützt werden sollen, die diese tatsächlich mit Füßen treten, ist eine Farce. Eine Farce ist es auch, wenn Kombattanten ihren Status nicht durch das Tragen von Uniformen dokumentieren, anschließend aber über angebliche Verluste unter „Zivilisten“ geklagt wird. Selten wird deutlich, dass im Krieg bestimmte Gebäude und Einrichtungen durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind. Dazu gehören zivile Objekte wie Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und kulturelle Einrichtungen. Angriffe auf solche Gebäude sind verboten, es sei denn, sie werden militärisch genutzt oder dienen als Stützpunkte für Kombattanten. Das bedeutet, dass z. B. Russland fortgesetzt Kriegsverbrechen begeht. Israel in Gaza nicht, weil dort derartige Gebäude gezielt von Kämpfern genutzt werden – nicht zuletzt, um Israel fälschlich der Kriegsverbrechen zu beschuldigen.
Viele, zu viele machen dieses verachtenswerte Spiel mit. Melanie Phillips, eine britische Kommentatorin, die u. a. für The Guardian, The Observer und The Sunday Times schrieb, versucht neuerdings in Videos, die eklatant einseitige, fehlerhafte und journalistischen Standards nicht annähernd genügende Berichterstattung über Israel aufzudecken. Sie nennt es “Note from the resistance; An urgent guide for the perplexed”.
Die international anerkannte Völkerrechtlerin Natasha Hausdorff wendet sich seit Jahren vehement gegen “the weaponization” des Völkerrechts, also den Einsatz als Waffe.
Präventivschlag?
Derzeit wird die Frage diskutiert, ob Israel mit seinen Schlägen gegen das Atomprogramm des Irans völkerrechtswidrig handele. Nein, natürlich nicht. Die Regeln sind eigentlich klar; das darauf basierende Urteil auch. Nur werden die Bürger bewusst desinformiert und der Verlust des moralischen Kompasses gezielt genutzt.
Oft wird dabei der Präventivschlag thematisiert. Beurteilungsmaßstab ist Artikel 51 der UN – Charta:
“Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.”
Dabei handelt es sich um einen allgemein gültigen Grundsatz der Zulässigkeit von Notwehr, welcher dem Notwehrrecht eines jeden Bürgers inhaltlich entspricht. Nie setzt dieses Recht voraus, dass der Angreifer z. B. bereits schießt, denn dann wäre es für eine effektive Abwehr zu spät. Jeder darf den Angreifer bereits dann abwehren, wenn er zur Waffe greift. Nothilfe ist ebenso zulässig.
Anhand dieses Maßstabs wären Israels gezielte Luftschläge selbst dann legal, würde es sich um präventive Schläge handeln, denn der Iran hat nicht nur öffentlich den gegen Israle gerichteten Auslöschungswillen bekundet, sondern durch verschiedene Maßnahmen (Terrorunterstützung usw.) umgesetzt.
Da der Iran bereits am 13. April 2024 durch seinen Angriff mit Raketen und Drohnen den aktiven Krieg gegen Israel begonnen hat, ist Art. 51 UN – Charta jedoch nicht einschlägig. Israel handelt völlig legal im Rahmen seiner Verteidigung.
Übrigens ist damit ebenso deutlich, dass und warum der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist: Ein Angriff der Ukraine (oder anderer Staaten vom ukrainischen Boden aus) stand überhaupt nicht zur Debatte. Man kann natürlich Putin und den KGB für völlige Deppen halten, die sich lediglich irrten. Diese geringschätzige Beurteilung teile ich nicht. Aber selbst wenn man die russische Führung für so minderbemittelt hielte, würde dies die militärische “Sonderoperation” nicht rechtfertigen. Es gab keinerlei Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff, weder verbal noch durch militärische Vorbereitungen. Insoweit gehen sämtliche Debatten, dass Putin Angst hatte usw., völlig am Thema vorbei, denn all das ist irrelevant.
Abschaffung des Völkerrechts wegen Irrelevanz?
Von vielen Seiten hört man nun, das Völkerrecht könne und solle man vergessen. Es sei bestenfalls nutzlos, weil es nicht durchgesetzt werden könne. Dies Nürnberger Prozesse beweisen das Gegenteil.
Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Fliegen: Auch wenn Flugzeuge abstürzen, gibt man das Fliegen nicht auf, denn es ist sinnvoll und notwendig. Man sucht und behebt Fehler und fliegt fortan sicherer.
Das Recht, egal ob im Kleinen oder Großen, also zwischen Bürgern oder zwischen Staaten, ist als Maßstab des Handelns wichtig.
Keine Gemeinschaft kann ohne Ordnung leben. Diese basiert darauf, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Gibt es eine solche Ordnung nicht, kommt das Chaos, indem sich (nur) der Stärkere durchsetzt. Niemand, dem etwas an den Menschen liegt, die weder stark noch reich oder mächtig sind, kann das befürworten. Was der Rechtsstaat garantieren soll, gilt auch für die internationale Gemeinschaft.
Allgemeine Regeln richtigen Verhaltens zu haben, ist also wichtig. Warum aber funktioniert das Völkerrecht nicht, wo liegen die Fehler?
Zwei Aspekte lassen sich erkennen. Zum einen sind die Regeln, die der Westen als universell ansieht, ein Produkt einer ganz besonderen kulturellen Entwicklung, die nicht weltweit identisch ist. Das Christentum, welches ja eigentlich nur das „wahre“ Judentum sein sollte, hat mit seinen Moralvorstellungen dabei eine prägende Rolle gespielt.
Die These, alle Kulturen seien gleich, ist objektiv und offensichtlich falsch. Das ist nicht wertend gemeint, ebenso wenig wie Tennis das schlechtere Fußballspiel ist. Nur werden beide Spiele nach unterschiedlichen Regeln gespielt. Akzeptiert man, dass dem so ist, dann lässt man Tennisspieler nicht mit ihren Schlägern Fußball spielen und umgekehrt. Anders ausgedrückt: Man muss wissen, dass das Recht stets Ausfluss einer kulturellen Prägung ist und es in der Regel nur von denjenigen akzeptiert wird, die ähnliche geprägt sind. Versucht man anderen die eigenen Regeln aufzuzwingen, führt dies zu Problemen. Dann gebietet es die Klugheit darauf zu achten, dass man zur Not der Stärkere ist.
Zum anderen zeigen die Ausführungen, dass das Misslingen stets auf den Missbrauch der Institutionen durch den Staat zurückzuführen ist. Weder Religion noch Wirtschaft, Wissenschaft oder Recht sind per se schlecht. Erst der übergriffige Staat, der diese instrumentalisiert, macht sie zum Problem.
Es bedarf der Erkenntnis, dass „viel Staat“ das Problem und nicht die Lösung ist. Der Kabarettist Vince Ebert wies darauf hin, dass der derzeitige ausufernde und dysfunktionale Staat das Ergebnis von Bürgerwünschen ist, die immer mehr und nicht weniger Staat wollen und damit das Unheil, welches sie beklagen, selbst hervorrufen.
Nur ein Staat freier und mündiger Bürger ist aber ein sicherer und wohlhabender Staat.