Magyar Nemzet, 7. Dezember 2024:
Délibáb a szakértői kormány Németországban
„Soviel Menschen, soviel Meinungen“ (Publius Terentius Afer, ca. 195-158 v.u.Z.))
Transformations-Deutschland liegt wie eine Schildkröte auf dem Rücken. Die Beinchen wackeln in jede Richtung. Das antiwestliche und antiisraelische BSW soll dem Reptil (Schildkröten gehören zu
den Reptilien) auf die schwachen Füße verhelfen. Aus der Schildkröte könnte dadurch eine Giftkröte werden.
Während in Thüringen und Brandenburg die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW weit vorangeschritten und Regierungen dieser besonders unappetitlichen Art möglich scheinen, soll es in Sachsen
eine Minderheitsregierung von CDU und SPD geben. Diese Minderheitsregierung soll nach den Vorstellungen der Hasardeure ihre Vorhaben nicht im Parlament sondern quasi dem Parlament vorgeschaltet
mit den Grünen, dem BSW, den Linken, den Freien Wählern unter Ausschluss der AfD in Konsultationen vorabstimmen. Ein abenteuerliches Verfahren, welches die AfD noch weiter nach oben in die
Wählergunst katapultieren dürfte.
Dem direkt gewählten Abgeordneten der Freien Wähler und vormaligen jahrzehntelangen Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, schwant nichts Gutes. Er vermutet eine drastische Fahrt in den
Schuldenstaat. In Kenntnis der aus seiner Sicht ideologisch-dilettantisch handelnden Personen um den alten und wahrscheinlich auch neuen Ministerpräsidenten schlägt Matthias Berger die Wahl einer
Expertenregierung vor.
Expertenregierung? Das klingt erstmal gut. Doch ist das tatsächlich eine seriöse Lösung?
Experten sind Menschen mit Lebenserfahrungen, allgemeinen und speziellen Kenntnissen, keineswegs frei von politischen Ansichten. Frei von politischen Ansichten wären Roboter, doch auch deren
Algorithmen werden von auf Algorithmen spezialisierten Menschen geschrieben. Also ist es auch hier der Faktor Mensch, der das Entscheidungsverhalten der Roboter bestimmt. Na, dann bleiben wir
doch gleich beim Menschen mit seinen vielen lästigen oder klugen Ansichten.
Ein Experte ist kein apolitisches Neutrum, auch meinungsamputiert ist er nicht. Er kann Opportunist sein wie viele andere Menschen. Er kann stur/links/rechts/mittig wie viele andere Menschen
sein. Er kann vieles wissen und weiß doch nicht alles. Ohne Austausch wird das nichts. Ein Austausch über einfache oder komplexe Zusammenhäng findet immer in Abhängigkeit eigener Grundpositionen
statt. Die können verleugnet oder weitgehend außen vorgehalten werden. Ganz weg werden sie nie sein.
Jedes Gesetz, jedes Vorhaben der Expertenregierung muss in die Volksvertretung zur Beratung und zur Abstimmung gebracht werden. Dazu ist das Parlament, dazu sind die Abgeordneten da.
Gesetzentwürfe und Vorhaben von Experten sind nicht per se mit einem Bestandsschutz ausgestattet. Das Volk, seine Vertreter haben das letzte Wort. Parlamente dürfen keine
Akklamationsversammlungen sein. Oder soll das nicht mehr so sein? Letzteres unterstelle ich Matthias Berger nicht.
Gesetzt den Fall, Sachsens neue Landesregierung würde vom Nobel-Preis-Komitee mit Nobelpreisträgern in Finanzen, Wirtschaft, Soziales usw. zusammengesetzt. Auch diese weltweit anerkannte Garde
von Experten müsste sich ihre Mehrheiten immer und immer wieder im sächsischen Landtag zusammensuchen, um sich durchzusetzen. Aller Glanz und Gloria würde quasi über Nacht verfliegen. Jede
Fraktion würde ihren Teil vom Kuchen entsprechend ihrer Vorstellungen einfordern. Auch Nobelpreisträger würden an der Quadratur des Kreises aus Wünschen, Forderungen und unterschiedlich gesehenen
Notwendigkeiten brutal ins Stolpern kommen. Hier ein Abstrich von der reinen Lehre, da ein Geschenk an starke Forderer, hier ein Kompromiss, da die Betonwand, an der es nicht weitergeht. So ist
das demokratische Werkeln in der Ebene. Selbst wenn man in Oslo bepreist wurde.
Bei allem Ungemach mit der politischen Situation, die Beschneidung oder gar Abschaffung des Parlamentarismus ist kein guter Ausweg. Regierungen müssen kontrolliert werden. Viel besser müssen sie
von den gewählten Abgeordneten kontrolliert werden als es derzeit geschieht! So wird ein Schuh draus. Demokratie ist schwere Arbeit.
Was soll überhaupt die Idee mit der Expertenregierung? Klagen wir nicht alle über das ausufernde Beraterunwesen der Bundesregierung und der Landesregierungen? Berater sind gemeinhin Spezialisten,
sprich Experten. Die astronomische Zahl der Regierungsberater scheint jedoch nicht zu allgemein akzeptablen Ergebnissen zu führen. Sind vielleicht zuviel Experten am Werk? Viele Köche verderben
den Brei, sagt ein altes Sprichwort.
Wer sucht eigentlich die Experten aus? Machen das Menschen mit eigenen politischen Ansichten, Wünschen und Vorstellungen oder sollen auch das Roboter nach ihren Algorithmen erledigen?
Auch die Experten werden öffentlich nach ihren Hintergründen abgeklopft. Haben die schon mal CDU oder SPD oder FDP oder Grüne oder Kommunisten gewählt? Haben die eine Oma, die ein AfD-Mitglied
auf der Straße gegrüßt hat? Kein Stein bleibt auf dem anderen. Auch das gibt Ärger und Verdruss.
Wie denkt ein Experte übers Klimakleben, über die Transformation, über Zwänge und Notwendigkeiten in der Sozialpolitik usw. usf. Es gibt Experten für viele Bereiche, losgelöst von ihrem
persönlichen politischen Hintergrund können sie nicht agieren. Es ist Teil ihres Menschseins.
Ich jedenfalls kenne keine Experten, die im politisch luftleeren Raum agieren. Weil das nicht möglich ist. So wie es den Stein der Weisen nicht gibt, gibt es den politisch neutralen Experten
nicht.
Richtig liegt Matthias Berger allerdings mit seiner Feststellung, dass der Pferdewechsel von der abgewählten Mehrheitsregierung aus CDU/SPD/Grünen zur Minderheitsregierung von CDU/SPD bei
Tolerierung durch BSW, Linke, Grüne der sächsischen Kutsche auf der Rutschbahn nach unten Beschleunigung geben wird.
Auf der Rutschbahn werden sie sich dann begegnen: der Brandmauerblock aus CDU/SPD/Grüne/Linke/BSW und die AfD. Die einen weiter nach unten, die andere beschleunigt nach oben.