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Entschädigung Verfolgter des SED-Regimes – Theorie und Praxis – aus der Sicht Betroffener

Hartmut Richter


Immerhin wurden schon unmittelbar nach der friedlichen Revolution, dem Fall der Mauer Überlegungen angestellt, Betroffene, Verfolgte des SED-Regimes zu entschädigen. Waren diese doch im Westen angekommen, aufgefordert worden, über ihnen zugefügte Verletzungen zu schweigen. Gedankt sei allen bei der Gesetzesfindung beteiligten Personen, Bürgerrechtler und Juristen, die bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen, beruflicher, verwaltungs- und strafrechtlicher Rehabilitierung mitwirkten. 

 

 

 

„Die Form der Einheit ist gefunden. Nun gilt es, sie mit Inhalt und Leben zu erfüllen.“
Richard von Weizsäcker

 

Um nach der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Beginn der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 politisches Unrecht „wiedergutzumachen“, trat am 4. November 1992 das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft.

Mit diesem und den nachfolgenden Gesetzen (2. und 3. SED-UnBerG) soll der Einsatz für Freiheit und Demokratie gewürdigt und eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Mit der Novellierung der Gesetze vom 22.11.2019 gibt es entscheidende und tiefgreifende Verbesserungen.

Es wird unterschieden in:

1. SED-UnBerG – Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz


2. SED-UnBerG – Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitierungsgesetz

3. SED-UnBerG – Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer – ‘Opferrente’

 

 

Mit dem Inkrafttreten des § 17 A, der sogenannten Opferrente bekamen definitiv Betroffene, die mindestens 6 Monate inhaftiert waren, wegen politischer Delikte, die es offiziell eigentlich nicht gab, eine besondere Zuwendung.

 

 

An Gedenktagen wie dem 17. Juni 1953, dem 13. August 1961, demnächst auch dem 9. November 1989 erinnern Politiker an diese Geschehnisse, was auch richtig ist. Ehemals Verfolgte des SED-Regimes sind angesichts des allgemeinen Wissensstandes bei Jugendlichen über die jüngste Geschichte oft entsetzt, meinen, dass gerade ehemals Privilegierte, Verantwortliche – sich selbst einst zur „Avantgarde des Proletariats“ zählende Personen eher an einer Verklärung interessiert sind. Zugegeben wird nur, was nicht geleugnet werden kann.

Die ab 1963 unter Willy Brandt und Egon Bahr begonnene Entspannungspolitik bedeutete, dass mit Diplomatie und Devisen versucht wurde, dem SED-Regime Zugeständnisse abzugewinnen. Um diesen beginnenden Ost-Westdialog nicht zu gefährden, wurden im Westen auch die Verhältnisse im Osten eher weichgezeichnet. An Universitäten wurde gelehrt, dass die DDR als legitimer Versuch gesehen werden sollte, eine bessere sozialistische Ordnung zu errichten, wo letztlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt wurde, eine kommode Diktatur. Noch immer haben ehemals Verfolgte das Gefühl, dass besonders alte, inzwischen ergraute Eliten dieser Zeit – den Fall der Mauer, die Implosion des Sowjetsystems sah, so wie dann geschehen, niemand vorher – eher widerwillig ihre in dieser Zeit geprägte Weltsicht revidieren. 

Vertreter von Opferverbänden dürfen an solchen Tagen, besonders wenn sie runde Gedenktage wie der kommende 35. Jahrestag des Mauerfalls sind, Sachstandsberichte geben. Dies dürfen und sollen sie im Sinne der ehemals Verfolgten einer zumindest zeitweise interessierten Medienwelt auch unablässig tun. Parteien und Politiker aller Couleur zeigen dann auch Interesse. Sie versprechen dafür zu sorgen, dass vorhandene Missstände bei Anerkennung durch das SED-Regime zugefügter Beschädigungen, nicht eingehaltener Rentenausgleichszahlungen usw. endlich und unverzüglich beseitigt werden sollten, um danach gewissermaßen bis zum nächsten zu gedenkenden Anlass wichtigere Probleme zu lösen . 

 

Oben genanntes Gesetzeswerk ist eigentlich beispielhaft. Allein die Umsetzung, verglichen mit der Dauer der Anerkennungsverfahren wie auch der Höhe zugestandener Entschädigungsleistungen, ist verglichen mit südamerikanischen und baltischen Staaten, die ebenfalls Diktaturen überwunden haben, eher peinlich. Hier klaffen, mit Verlaub, Theorie und Praxis weit auseinander. Der Leser sollte folgende Empfindungen Betroffener zur Kenntnis nehmen, denen je nach Weltsicht zustimmen oder auch ablehnen. 

 

Etwa 3 Mrd. Mark zahlte die alte Bundesrepublik, um vom SED-Regime kriminalisierte Ausreiseantragsteller, Flüchtlinge, Fluchthelfer und Ähnliche vom MfS als „feindlich-negativ“ beschriebene Personen freizukaufen. Diese in Untersuchungsgefängnissen des MfS gequälten Menschen sollten über ihre mitunter tiefen Verletzungen schweigen.

Es würde die diplomatischen Beziehungen belasten, sollten sie ihre durch subtilere Methoden wie Zersetzung genannten Verletzungen öffentlich thematisieren. Die meisten der ca. 34000 freigekauften Personen hielten sich daran, wollten sie doch selbst ihr Leben neu einrichten, die tief sitzenden Verletzungen verdrängen.

Das Interesse der Mitmenschen, Nachbarn, Arbeitskollegen an ihrem Schicksal war gering, tangierte sie gewissermaßen eher peripher.  Hatte doch jeder seine eigenen Probleme. Es reichte je nach Weltsicht – das Internet wurde erst später erfunden – die Lektüre entsprechender Zeitungen, vorwiegend der Regenbogenpresse, um sich eine Meinung zu bilden.

In Notaufnahmelagern wurden diese ja aus dem Feindesland kommenden mittellosen Personen von zurecht misstrauischen westlichen Geheimdiensten befragt.

Das MfS nutzte gern vom Sieg des Sozialismus überzeugte Personen, die zahlreich auch als „Kundschafter des Friedens im Operationsgebiet“ genannt, also als Spitzel im Westen agierten. 

Das nach internationaler Anerkennung strebende SED-Regime gestand gegen Devisenzahlungen auch immer mehr Freiräume zu, die logischerweise das MfS als Schild und Schwert der SED, der Partei, die immer recht hatte, wie man einst sang, zu kontrollieren hatte. 

Die auf Marx beruhende Planwirtschaft schien der gehassten westlichen sozialliberalen Marktwirtschaft unterlegen. Das hatte vor Gorbatschow schon Trotzki erkannt und die Weltrevolution propagiert. So finanzierten gewissermaßen Vertreter der effektiveren, gehassten Ausbeutergesellschaft seit Lenin Versuche, die Lehren von Marx und Engels in die Praxis umzusetzen, lieferten gewissermaßen die Stricke, an denen sie gehängt werden sollten. Zu empfehlen sei das von einsichtigen Kommunisten verfasste Schwarzbuch des Kommunismus.

 

In Untersuchungsgefängnissen des MfS waren Gesetzesbrecher, noch unter dem Schock der Verhaftung stehend, für psychologisch geschulte Vernehmer eine leichte Beute. 

„Sie sind verpflichtet, bei der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken. Einen Anwalt dürfen sie nach Abschluss der Ermittlungen sprechen. Wissen Sie, dass in der DDR für schwere Verbrechen die Todesstrafe ausgesprochen werden kann“, waren statt physischer Gewalt übliche Sätze, um zu Erkenntnissen zu gelangen.  Mitunter von zwei bis drei Vernehmern, die sich mit ihrem militärischen Rang ansprechen ließen, vernommen, waren solche Standardsätze üblich. Je höher die militärischen Ränge der vernehmenden Personen waren, desto freundlicher, verständnisvoller gaben sie sich. Untereinander sprachen sie sich mit Genosse und folgend dann dem Rang an. Eine mildere Bestrafung in Aussicht gestellt oder auch nur Vergünstigungen wie Lese- und Raucherlaubnis in den „Verwahrräume“ genannten Zellen konnten von Vernehmern gewährt werden. Eine Kooperation mit dem MfS einzugehen, sich zu verpflichten wiedergutzumachen, brachte also Vorteile. Hier muss von sachkundigen Menschen differenziert werden. Nicht jeder Inhaftierte, der sich so unter Druck gesetzt als Zelleninformator verpflichtete, kam seinen Verpflichtungen im Sinne seines Vernehmers nach. Nur wenige labile Inhaftierte berichteten dann über Mitgefangene, deren Vertrauen sie sich erschlichen hatten, wurden zu Tätern.

In Notaufnahmelagern gestanden sehr wenige diese Kooperation, ihre Spitzeltätigkeit den westlichen Geheimdiensten. Sie waren so durch das MfS jederzeit im Westen erpressbar. Hier sollte differenziert werden. Nicht selten bespitzelten Spitzel Spitzel, wie von Orwell beschrieben.

 

Alteingesessene West-Berliner sahen damals die auch aus dem Westen, den alten Bundesländern zugereisten Personen eher kritisch. Um der Wehrpflicht in der alten Bundesrepublik zu entgehen oder auch um ihre Sexualität hier auszuleben, zogen viele damals junge Personen eigentlich bis zur Wende nach West-Berlin. West-Berlin, von SED-Ideologen als Pfahl im Fleische des Sozialismus bezeichnet, galt für bezeichnete Personen der alten Bundesrepublik als Leuchtturm, der gute und auch weniger gute Menschen anzog.

Gelegentliche Besuche Ostberlins, dem Schaufenster des SED-Regimes, Kaufen zollfreier Spirituosen, Zigaretten usw. in Intershops prägten das allgemeine Bewusstsein dieser Personen. Das allgegenwärtige MfS, Stasi genannt, interessierte sich besonders für nach gesellschaftlichen Alternativen suchende Besucher aus dem Westen. So konnten in Intershops Mao-Abzeichen und Bibeln erworben werden. Nicht wenige Zeitgenossen sahen zunehmend nach Beginn des Vietnamdebakels im Sozialismus ohnehin eine Alternative zum „Schweinesystem“, wie Kapitalismus und besonders der US-Imperialismus bezeichnet wurden. Dies galt auch besonders für Jusos, die sich bald lieber mit FDJ-Funktionären als dem politischen Gegner auseinandersetzten. Als Juso noch mit lockigem Haar zählte unser jetziger Bundeskanzler auch zu diesem Personenkreis. Nach dem Überfall auf die Ukraine jedoch haben heute wohl die meisten sich einst fortschrittlich-links fühlenden Personen von ihrer jugendlichen Naivität verabschiedet.

Immer weniger wurden die Verhältnisse im Osten, um die „Wandel durch Annäherung“ genannte Politik nicht zu gefährden, realistisch beschrieben. So tobten bald und besonders im alten West-Berlin sich fortschrittlich-revolutionär fühlende Zeitgenossen über den Kurfürstendamm, erschreckten gewissermaßen mit Ho-Ho-Ho-Chi-Minh Rufen Wilmersdorfer Witwen im Cafe Kranzler.  

 

Mit Verlaub spielten bei den sogenannten 68ern Judenverfolgung, die schrecklichen NS-Verbrechen eine eher untergeordnete Rolle. Gelobt wurde die Revolution Mao-Tse-Tungs.

 

Die Altvorderen befassten sich andererseits sehr widerwillig und ausgesprochen spät mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, was die Bewegung wiederum direkt und indirekt befördert durch das MfS wachsen ließ. Einige radikale Zeitgenossen, die RAF wollten den revolutionären Kampf weiterführen, ließen sich in Lagern der PLO waffentechnisch schulen. Die meisten traten jedoch den empfohlenen Marsch durch die Institutionen an. Historiker, vielleicht der nächsten, nicht unbedingt „letzten Generation“, sollten wissenschaftlich herausfinden, welche Nachwirkungen dieser 68er-Bewegung noch heute spürbar sind. So kann bisher nur vermutet werden, dass die eher verwirrende Mengenlehre, die überflüssige Rechtschreibreform, das Gendern Produkte dieser Bewegung waren und sind. 

 

Thematisierten aus den Strafvollzugseinrichtung genannten Zuchthäusern freigekaufte Personen das ihnen zugefügte Unrecht, organisierten sich gar in Menschenrechtsgesellschaften, wurden diese mehrheitlich in rechte Ecken geredet und geschrieben. Das galt auch und insbesondere für Journalisten, die gravierende Menschenrechtsverletzungen im Ostblock, speziell des SED-Regimes beschrieben. Diese verloren mitunter ihre Akkreditierung. Zu erinnern sei auch an eher linke Zeitgenossen im Westen, die eine Anerkennung der „historisch gewachsenen Realitäten“, wie der Staatsbürgerschaft der DDR, die von vielen als Leibeigenschaft empfunden wurde, forderten. Hätten diese sich durchgesetzt, wäre der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 nicht so einfach gewesen. 

 

In der alten Bundesrepublik hatte man sich politisch darauf eingestellt, die Mauer durchlässiger zu machen. Im Klartext bedeutete dies Kungelei auf höchster Ebene, Zugeständnisse des SED-Regimes gegen Devisenzahlungen.

 

Selbst von eher konservativer Seite vernahm man Achselzucken. Das bei diesen Verhandlungen Erreichte sollte nicht gefährdet werden, hätte Wählerstimmen gekostet. Generationen von Historikerinnen und Historikern vermittelten in Universitäten der alten Bundesrepublik ein Geschichtsbild, das den Ostblock betreffend, lückenhaft und defizitär war. Andererseits erfuhren Besucher der schrecklichen KZ-Gedenkstätten nicht einmal im Westen mehr, dass Sachsenhausen, Buchenwald und Bautzen bis 1950 vom sowjetischen Geheimdienst weiterbetrieben wurden, hier auch Menschen starben, die diese NS-Lager überlebt hatten. Ehemalige Funktionshäftlinge, die um ihr Leben im Gegensatz zu rassistisch Verfolgten kaum fürchten mussten, erklärten Besuchern das dort geschehene Grauen. 

Ohne Sarkasmus ist wohl festzustellen, dass  auch und besonders auf Druck der 68er-Bewegung in den 60er - 90er Jahren endlich mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen begonnen wurde. Weltweit anerkannt sind die Versuche der alten Bundesrepublik, das eigentlich nicht wiedergutzumachende geschehene Unrecht materiell zu entschädigen. Die sich erster deutscher Arbeiter- und Bauernstaat nennende DDR hatte ja angeblich mit dem Faschismus durch den „antifaschistischen Schutzwall“ abgeschlossen. Erst nach dem Mauerfall bekannten sich die Repräsentanten der bis zum 3. Oktober ja noch bestehenden DDR zu den NS-Verbrechen. Eine andere Generation Soldaten der Sowjetunion als die Deutschland vom Nationalsozialismus befreit hatten, zog 1994 friedlich ab.

 

Hätten Hardliner des MfS sich durchgesetzt, wäre die friedliche Revolution so friedlich und ohne Blutvergießen sicher nicht verlaufen. Statt bedingungsloser Kapitulation ergaben sich das SED-Regime und auch dessen Schild und Schwert MdI und MfS. Juristisch sollte und konnte nicht geahndet werden, was zu DDR-Zeiten als Recht galt. Im vereinten Deutschland waren bald von Medien gehätschelte Repräsentanten des SED-Regimes zu vernehmen, die dies nutzten, um schönzureden und weichzuzeichnen.

 

Im Gegensatz zu baltischen Staaten, die unter anderem durch eine Menschenkette ihre Souveränität erstritten hatten, sich um Aufnahme in die NATO bemühten, ging man im vereinten Deutschland einen „Wandel durch Handel“ genannten Weg. Aus Gegnern sollten Freunde werden. Die Konsequenzen sind offenkundig. Tschekisten, wie einem wahrscheinlich unter Phantomschmerz leidenden Putin zu vertrauen, war wohl ein schwerwiegender Fehler, wie der viel zu früh gestorbene Bürgerrechtler Werner Schulz und auch viele Russen sich früh schon äußerten – leider ohne Konsequenzen. 

Hier wäre noch viel zu berichten, was der Verfasser in einem umfassenderen Bericht demnächst medial verbreiten wird. 

 

Festzustellen sei noch, dass selbst wohlmeinende empathische Juristen überfordert sind, wenn es um die Feststellung der durch subtilere, wie Zersetzung zugefügten Beschädigungen geht. Die dafür zuständigen Versorgungsämter lehnen nach mitunter monate - bis jahrelangen Wartezeiten Erstanträge erfahrungsgemäß ab. Jahre bis jahrzehntelang verdrängte Erlebnisse der Haft in Gefängnissen des MfS müssen dann von mitunter empathielosen Psychologen ausgebreitet werden. Kosten entstehen zudem für selbst beauftragte Gutachten und Anwälte, wovor viele, zu viele dann kapitulieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich selbst seit geraumer Zeit in psychologischer Behandlung befindende ehemals Inhaftierte jahrelang auf einen vom Sozialgericht angeordneten und bestimmten Termin bei einem Psychologen warten müssen. Durch die Befragung nochmals traumatisiert erfahren sie dann in einem teuren Gutachten, dass ihre Beschädigungen nicht durch die Haft bedingt sind, genetisch bedingt, die Ursächlichkeit der Beschädigung nicht feststellbar sind. Diese mitunter im Westen sozialisierten, inzwischen in Ehren ergrauten „Experten“ weigern sich, neuere psychologische Studien über Traumatisierung, die bewusst zerstörenden Methoden des MfS überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sie werden gern von Ämtern und auch Sozialgerichten gegen ein hohes Honorar beauftragt, Antragsteller zu begutachten. Wie bei Sachbearbeitern in entsprechenden Ämtern müssen Antragsteller zudem ungewöhnlich lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Unwissenheit bei Sachbearbeitern könnte durch Besuche ehemaliger Gefängnisse des MfS, die heute Gedenkstätten sind, behoben werden. Gegen Bösartigkeit jedoch können ohnehin traumatisierte Antragsteller sich allerdings kaum zur Wehr setzen. Dies verschlimmert ihre Krankheit eher. Das ist leider die Praxis.