Annette Heinisch / Gunter Weißgerber
Wer Fehler nicht richtig aufarbeitet, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Wie man mit irren Utopien, unsäglicher Manipulation und Lügen ein Volk in den Untergang führen kann, hat Deutschland bereits erlebt. Erfolgte eine ehrliche Aufarbeitung?
Und wie ist es mit der Hysterie um den Nato – Doppelbeschluss? Lernte man daraus einen rationalen Umgang mit Bedrohungen?
Dass sich Deutschland derzeit in einer vergleichbaren Lage befindet, ist mittlerweile einigen aufgefallen. Damals ging es um die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und die Frage, ob diese Krieg oder Frieden bringen:
„Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten bei einer Konferenz in Brüssel den Nato-Doppelbeschluss. Dieser sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen vor, die die UdSSR seit Mitte der siebziger Jahre zu stationieren begonnen hatte - als Ersatz für ältere Mittelstreckenraketen. Die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten empfanden das als Bedrohung. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der UdSSR vereinbarten sie daher im Nato-Doppelbeschluss außerdem, dass die USA nach vier Jahren, also Ende 1983, ebenfalls nukleare Mittelstreckenraketen (Pershing II) in Europa stationieren würden. Dieses mit einer Aufrüstungsdrohung kombinierte Gesprächsangebot der Nato an die Sowjetunion stieß jedoch bei Teilen der Bevölkerung in den von einer Raketenstationierung betroffenen westeuropäischen Ländern auf Widerstand.
Gerade in Deutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus.
Auf die Friedensbewegung der fünfziger und sechziger Jahre, die seit den Ostermärschen Ende der sechziger Jahre an Bedeutung verloren hatte, folgte Anfang der achtziger Jahre eine neue, erstarkte
Friedensbewegung: Hunderttausende konnte sie gegen einen „Rüstungswettlauf“ der Supermächte mobilisieren. Zu bundesweit organisierten Demonstrationen wie auf der Bonner Hofgartenwiese im Oktober
1981 kamen bis zu 400.000 Menschen. Getragen wurde der Protest vor allem von den Grünen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen. Aber auch Teile der SPD unterstützten die Forderung der
Demonstranten, den Nato-Doppelbeschluss zurückzunehmen und Mitteleuropa zu einer „atomwaffenfreien Zone“ zu machen.”
Die berüchtigte Latrinenparole „Lieber rot als tot“ stand beispielhaft für den scheinbar allzeitgenössischen Willen großer Teile der Linken, die Aggressivität der Sowjetunion damals (und heute Russlands) auszublenden. Übersetzt in Klartext bedeutete der Slogan brutal „Wir – im Westen – leben besser, wenn ihr – im Osten – das Leben im Freiluftlager aus- und eure Klappe zuhaltet!“.
Dieser rote Faden setzt sich bis in unsere Tage fort. Heute heißt das Appeasement „Keine Taurus für die Ukraine!“. Die SPD feiert wie eh und je Brandt und verdrängt wieder Schmidt. Und ein Boris Pistorius ist kein Helmut Schmidt. Jüngster Beweis: „Neues Milliarden-Loch entdeckt! Jetzt wackelt sogar die Nato-Quote “.
Krieg und Frieden sind wieder Thema. Auch heute wird die Kriegs – und vor allem Atomangst instrumentalisiert. Eine Seite gibt sich als Friedenssuchende, schürt Panik und Hysterie, diffamiert die andere als Kriegstreiber. Damals wie heute waren sogar Führungspersönlichkeiten in Panik. Dies bemerkte schon Franz Josef Strauß (CSU), der „diesen Angsthasen, zum Teil bürgerlichen Feiglingen“, die meinten, direkt vor dem Inferno zu stehen, in seiner unnachahmlichen Art antwortete: „Das Inferno ist bereits hereingebrochen – in Ihrem Hirn, aber nicht in der militärpolitischen Lage!“ Strauß gehörte wie der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt noch zur Riege derjenigen, die den Krieg erlebt hatten. Sie wussten aus eigener Erfahrung, was zu Krieg und was zu Frieden führt.
Damals wurde Helmut Schmidt als Kriegstreiber bezeichnet. Er wurde angepöbelt, hysterische Massen kreischten ihn nieder; ihre Panik angefeuert von den “Gutmenschen” damaliger Zeit.
Schmidt ließ sich nicht beirren, besaß neben Weitblick auch Rückgrat: Er sagte den Bürgern die unbequeme Wahrheit. Das Wohl der Bürger lag ihm mehr am Herzen als billige Popularität oder seine eigene Karriere.
Schmidts historische Leistung ist an diesem Punkt schnell umrissen: Er setzte die Prioritäten neu. Der weiche Faktor „Gespräche mit dem Reich des Bösen (Ronald Reagan wenig später) wich auf der
Tagesordnung dem harten Faktor „Sofortige Nachrüstung und anhaltende Gesprächsbereitschaft“. Der Transatlantiker Helmut Kohl (CDU) war nach Schmidts Scheitern in der SPD Staatsmann genug, die
Prioritäten beizubehalten. Die Folgeentwicklung gab Schmidt, Reagan und Kohl recht. Die Sowjetunion kapitulierte vor den wirtschaftlichen Herausforderungen der Nachrüstung. Gorbatschow und Reagan
unterzeichneten 1987 in Helsinki mit dem INF-Vertrag den ersten atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den damaligen Supermächten. (Siehe auch Vortrag von 2016 "Deutschlands Weg 1989/90 in die Einheit - Wo stehen wir heute? Was wird uns die Zukunft bringen?". )
Ab und an wurde sich bei Schmidt hochoffiziell entschuldigt. Es muss 2002 gewesen sein, Peter Struck war gerade Bundesverteidigungsminister geworden und erschien mit Helmut Schmidt
in der SPD-Bundestagsfraktion, um sich vor der SPD-Fraktion für die gesamte SPD beim großen Altkanzler zu entschuldigen. War doch Struck Anfang der 80er Jahre ebenfalls Teil der SPD - internen
Kritiker am Doppelbeschlusskurs Schmidts. Auch Struck gehörte zu den damaligen Schmidtstürzern mitsamt allen ahnungslosen Bonner Hofgartenbesoffenen. Benötigte Peter Struck zwei Jahrzehnte der
Einsicht – besser als nie – so dauerte der Erkenntnisprozess bei Grünen wie Anton Hofreiter sogar über vier Jahrzehnte. Er, der zwar erst 1970 das Licht der Welt erblickte, bis vor kurzem für den
konsequenten RAF-Gegner und NATO-Doppelbeschlussbefürworter allenfalls ein geringschätziges Lächeln übrig gehabt hätte, schreibt anno domini 2024 „Die Kanzlerpartei steht am Scheideweg. Sie ist
heute wieder in einer Situation vergleichbar zur NATO-Nachrüstung, nur hat sie keinen Helmut Schmidt mehr.“ (11. März 2024 FAZ „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“).
Gerade in Deutschland hätte man also die Lektion lernen müssen, denn ohne die Stärke des Westens, ohne die Aufrüstung, die Schmidt in die Wege geleitet hatte, hätte es keine
Wiedervereinigung gegeben. Aber viele weigern sich, aus Fehlern zu lernen und blenden aus, dass sie damit den Krieg provozieren, den sie so gerne verhindern wollen.
Heute ist Olaf Scholz Kanzler, ein Mann ohne Format. Scholz, nicht kriegs-und nicht einmal wehrdiensterfahren, war ein vehementer Gegner des Nato – Doppelbeschlusses.
In seiner Zeitenwende – Rede gab er zu, die Lage und Risiken völlig falsch eingeschätzt zu haben; offenbar war er überrascht von der russischen Invasion, was eigentlich nicht hätte sein dürfen. Selbst informierten Laien war klar, dass diese bevorstand. Dann zeigte er sich verbal entschlossen, dabei aber blieb es. Er zögerte und zauderte er in einem Maße, dass ihm der Spitzname “Zeitenblender” verpasst wurde.
Ob Olaf Scholz nur dumm ist und Risiken nicht richtig einschätzen kann? Mag sein, seine Einschätzung der Gefahren des G 20 – Gipfels war bekanntlich auch völlig falsch. Oder er hat glatt gelogen.
Vielleicht aber liegt es an der Russland – Connection? Der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“, Robin Alexander, meinte kürzlich, die Russen bräuchten keine Agenten, die hätten Gerhard Schröder. Das dürfte nicht die einzige Informationsquelle sein. Das Taurus – Leak macht klar, wie umfangreich Informationen beschafft werden. Und unser Militärischer Abschirmdienst kämpft “Gegen Rechts”, nicht gegen Russland.
Scholz ist das genaue Gegenteil von Schmidt. Scholz sagt nicht die Wahrheit, weil sie unbequem ist. Er zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche. Denkt man logisch weiter, dann ist das Ergebnis auch das Gegenteil.
Der Kanzler und die Wahrheit
Das Verhalten des Kanzlers in dieser bedeutenden sicherheitspolitischen Angelegenheit ist befremdlich. Viele, auch und gerade Beobachter aus dem Ausland, halten es für gefährlich.
Dr. Patrick Heinemann, Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. hat in dem Beitrag „Was sagt das Recht zum Taurus – Leak?“ in der Legal Tribune Online zu wesentlichen Punkten eine Einschätzung abgegeben.
Zunächst schildert er, wie Deutschland sich sicherheitspolitisch international rapide isoliert. Die öffentlichen Unstimmigkeiten mit Macron, die Sicherheitsleaks von Scholz bezüglich britischer Soldaten in der Ukraine, womit er die Briten verprellte: Alles keine guten Aussichten für die deutsche Sicherheit. Schließlich betrifft dies die beiden europäischen Nationen, die über Atomwaffen verfügen und auf deren Schutz Deutschland angewiesen wäre, falls der amerikanische Schutz ausfallen sollte.
Zu gleicher Zeit wurde die Tatsache, dass Jan Marsalek (Ex- Vorstand von Wirecard) ein russischer Spion ist, öffentlich breit diskutiert, anschließend kam heraus, dass Russland wichtige interne Besprechungen im Bundesverteidigungsministerium abhört.
Desaströser geht es eigentlich nicht.
Der juristischen Bewertung schickt Heinemann voraus, dass nunmehr bewiesen sei, dass die Ausführungen von Scholz bezüglich des Taurus – Marschflugkörpers nicht zutreffen:
„Politisch ist damit einiges zu Bruch gegangen. Klar ist jedenfalls: Der Kanzler hat entweder keine Ahnung von Taurus oder er hat der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Denn aus der abgehörten Schalte der Luftwaffenoffiziere geht eindeutig hervor, dass die Beteiligung deutscher Soldaten insbesondere an der Zielprogrammierung des Marschflugkörpers nicht zwingend erforderlich ist. Die gegenteilige Behauptung dient Scholz lediglich als Ausrede, den Marschflugkörper nicht zu liefern. Damit bestätigt sich, worauf Sicherheitsexperten schon lange hinweisen.“
Nun kann man ausschließen, dass der Kanzler nicht richtig über die Bedienung der Marschflugkörper informiert wurde, schließlich war das der Kern der Diskussion, die bereits seit langem andauert. Damit ist nachgewiesen, dass der Kanzler nicht die Wahrheit sagt. Man könnte sagen: Er betreibt Desinformation.
Mit dieser Desinformation steuert er die Diskussion, die eigentlich gar keine ist. Er behauptet ja, dass die Lieferung des Taurus Deutschland zur Kriegspartei machen würde, weil es nicht ohne deutsche Soldaten ginge. Das aber ist falsch, das Kartenhaus bricht zusammen. Scholz manipuliert gezielt die Masse, indem er Kriegsängste schürt. Alles bekannt aus Zeiten des Nato – Doppelbeschlusses.
Das Thema „Kriegspartei“ ist jedenfalls vom Tisch. Dies gilt auch unter einem anderen Aspekt. Heinemann weiter:
„Die Nachbereitung dieser hektischen Woche hat aber auch eine juristische Dimension. Da wäre zunächst das wiederholte Argument, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden und die Taurus-Lieferung sei insoweit eine "rechtliche Grauzone" – so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gestern bei Berlin Direkt. Das ist eine Nebelkerze. Denn völkerrechtlich spielt die Kategorie "Kriegspartei" keine Rolle mehr. Russland durfte die Ukraine nicht angreifen. Und ebenso wenig darf Putin Staaten angreifen, die der Ukraine – auch militärisch – zu Hilfe eilen. Davon lenkt das sozialdemokratische Glasperlenspiel ab, an welchem Punkt genau Deutschland zur Kriegspartei werden könnte. Das ist juristisch völlig egal, und zwar vor allem dann, wenn man das Völkerrecht ernst nimmt – was Putin nebenbei gesagt ohnehin nicht tut.“
Es werden mithin völlig abwegige Diskussionen geführt. Ähnlich wie bei dem Correctiv – Artikel über die sogenannte „Wannsee – Konferenz“, der ein Nichts zu einem Skandal aufbauschte, werden hier Szenarien inszeniert, die es nicht gibt. Alles nur, um Panik zu schüren.
Heinemann prüft die Taurus - Leaks unter drei weiteren Aspekten: Ist die Verbreitung des Leaks strafbar? Welche Konsequenzen drohen Besprechungsteilnehmer? Und sind unwahre Behauptungen über die Vorbereitung eines Angriffskriegs strafbar?
Nach § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen und unbefugt aufgenommenen Wortes anderer gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Bereits das Hören des Mitschnitts oder Teilen des Links ist strafbar. Umstritten ist, inwieweit eine sicherheitspolitische oder journalistische Aufarbeitung die Verbreitung rechtfertigt. Dieses Thema wurde bereits beim Strache – Fall erörtert, die obergerichtliche Rechtsprechung scheint zu der Ansicht zu tendieren, dass je nach Einzelfall aufgrund der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) sowie aus Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) die recherchierenden Journalisten nicht unbefugt im Sinne von § 201 Abs. 1 StGB gehandelt hätten. Eine abschließende Klärung steht noch aus; jedenfalls aber handelt es sich um ein Delikt, welches nur auf Antrag verfolgt wird.
Zur zweiten Fragestellung ist relativ klar, dass eine Strafbarkeit der Besprechungsteilnehmern – anders als bei den Abhörenden – nicht vorliegt; es mangelt am Vorsatz. Ob Dienstvergehen vorliegen, die ggf. dienstrechtlich zu ahnden sind, muss erst noch geklärt werden.
Bisher wenig beachtet wurde eine andere Norm des Strafrechts, nämlich § 109 d Abs. 1 StGB „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“). Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern. Der Versuch ist strafbar (§ 109 d Abs. 2 StGB).
Heinemann prüft diese Vorschrift aufgrund der unwahren Behauptung von Björn Höcke (AfD), „deutsche Offiziere hätten "die Sprengung von Infrastruktur eines Landes" geplant, „mit dem wir nicht im Krieg sind", was "ein klarer Verstoß gg. Art. 26 (1) GG" sei, der die Vorbereitung eines Angriffskriegs verbietet. Auch auf verschiedenen anderen Accounts wurde die Darstellung verbreitet, aus dem Mitschnitt ginge hervor, dass deutsche Offiziere einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hätten.“
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber hinaus könnte die o. g. Norm nach Heinemann einschlägig sein, denn: „Derartige Desinformation ist ganz im Sinne des Kremls, untergräbt sie doch Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Gesellschaft.“ Bei weitem nicht alle Kommentare, die in diese Richtung gehen, sind nach seiner Ansicht strafrechtlich relevant, aber bei manchen sei dies durchaus denkbar. Zu bedenken gibt er, dass die Norm nur die Landes – nicht die Bündnisverteidigung betrifft.
Da das Verteidigungsbündnis aber dem Zwecke der Landesverteidigung dient, dürfte letzterer Aspekt nicht durchschlagend sein.
Die Realität
Festzuhalten ist, dass die Bürger von vielen Seiten falsch informiert werden. Wie Friedrich Merz (CDU) zutreffend feststellte, ist das Gegenteil dessen, was der Kanzler sagt, die Wahrheit. Wenn in einem westlichen Staat politisches Spitzenpersonal Desinformation verbreitet, dann wundert sich das Ausland.
Warum ist die Taurus – Lieferung überhaupt so umstritten? Mit dem Taurus – Marschflugkörper kann man die Kertsch – Brücke zerstören. Über die Kertsch – Brücke läuft der Hauptnachschub der russischen Truppen. Und wie es so schön heißt: "Amateure reden über Strategie, Profis reden über Logistik." (US - General Omar Bradley, Kommandeur der amerikanischen Truppen in WW II beim Sturm auf die Normandie).
Mittlerweile baut Russland eine Ersatzstrecke über Land, die (noch) nicht in Reichweite der ukrainischen Waffen liegt, d. h. es wappnet sich gegen den Verlust der Kertsch – Brücke. Bisher hat Deutschland konsequent erst Waffen geliefert, wenn diese für einen effektiven Einsatz ganz sicher zu spät kamen und nicht ausreichten.
Würde der Nachschub die russischen Truppen nicht mehr erreichen, müssten sie sich zurückziehen. Erst dann wären ernsthafte Verhandlungen möglich. Taurus – Lieferungen im letzten Jahr hätte tausende Tote verhindern können und die Chancen auf Friedensverhandlungen erhöht. Auch jetzt wäre eine Lieferung noch dringend erforderlich.
Das Verhalten des Kanzlers vertieft jedenfalls die Befürchtung vieler, dass Deutschland bestenfalls ein unzuverlässiger Partner ist, schlimmstenfalls wichtige Entscheider auf der Seite Russlands stehen.
Ergo springt Staatspräsident Macron in die Bresche. Er sagt seinen Bürgern auch unbequeme Wahrheiten, erklärt ausführlich und sachlich, warum die französische und europäische Sicherheit auf dem Spiel steht:
“Der Krieg in der Ukraine ist existenziell. Sollte Russland gewinnen, würde sich das Leben der Franzosen verändern. Wir hätten in Europa keine Sicherheit mehr. Wer kann ernsthaft glauben, dass Putin, der keine roten Linien respektiert hat, hier aufhören würde?“
Die Kriegsgefahr wird in den nächsten Jahren eher größer als kleiner. Auch Chinas Ambitionen im gesamten südchinesischen Meer und bezüglich Taiwans stehen offen im Raum.
Wir leben nicht in Zeiten, die Fehler verzeiht.