Annette Heinisch
Die Verzweiflung wächst nahezu stündlich, viele Bürger fühlen sich komplett verlassen. Dies gilt übrigens mitnichten nur für Deutsche, auch zahlreiche hier schon länger lebende Mitbürger mit ausländischen Wurzeln haben den Eindruck, die Deutschen hätten komplett den Verstand verloren. Ein gezieltes Zugrunderichten des Staates, seiner Kultur, seines Wohlstands und seiner Zukunft scheint zu unfassbar, als dass ein normaler Mensch es begreifen könnte. Die Sehnsucht nach einer Art Messias, der uns vor dem als verrückt und gefährlich empfundenen politisch - medialen Verbund errettet, ist groß. Deutlicher als zuvor zeichnet sich das Muster ab, welches bereits einmal zu fatalen Entwicklungen in Deutschland führte. Nun rächt sich, dass es offenbar nichts, wirklich rein gar nichts aus seiner Geschichte gelernt hat.
Oft werde ich gefragt, wie eine Lösung der politischen Misere aussehen könnte. M. E. wäre eine zweistufige Lösung erforderlich. Zunächst sind kurzfristig sozusagen Sofortmaßnahmen am Unfallort nötig. Erst nach der Akutphase sind grundlegende Maßnahmen möglich und notwendig, denn eines ist klar: Es gibt nicht „nur“ multiple Krisen, die unerwartet über uns hereinbrechen, sondern diese beruhen ganz überwiegend auf einem katastrophalen Politikversagen. Die strukturellen Probleme bedürfen also dringend einer Lösung.
Strukturelle Probleme
Dass es um grundsätzliche, tiefergehende Probleme geht, zeigt der Blick über den Tellerrand:
In Großbritannien stimmen 58% der konservativen Wähler, also Anhänger der Regierungspartei, der Aussage zu: „Britain is broken – people are getting poorer, nothing seems to work properly“. (Großbritannien ist kaputt – die Menschen werden ärmer, nichts scheint richtig zu funktionieren.). Die Probleme der Briten ähneln unseren, nur dass sie die negativen Folgen des Brexits für ihre Wirtschaft spüren, wir hingegen die Folgen unserer Energiepolitik.
In den USA sieht es nicht besser aus. Nach einer neuen Umfrage meint fast die Hälfte der Wähler, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nahezu jeder republikanische Kandidat besser wäre als Biden. 58% der Wähler sagen, dass seine Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die USA verschlechtert haben. „Seventy percent say things in the country are going badly, a persistent negativity that has held for much of Biden’s time in office, and 51% say government should be doing more to solve the nation’s problems.” (Siebzig Prozent sind der Meinung, dass die Dinge im Land schlecht laufen, eine anhaltend negative Entwicklung, die während eines Großteils von Bidens Amtszeit anhält, und 51 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung mehr tun sollte, um die Probleme des Landes zu lösen.)
Bekanntlich sieht es auch in Frankreich ähnlich aus, wenngleich Emmanuel Macron immerhin den wirtschaftlichen Niedergang des Landes stoppte.
Symptome des Problems mögen sich in verschiedenen Ländern in veränderter Form zeigen, aber im Kern ist das Problem gleich: Die Zeiten der westlichen Staatsgläubigkeit, also der Auffassung, der Staat könne und solle alle Sorgen und Nöte beheben oder lindern, scheinen gezählt.
Andere Länder sind weiter als wir. Nehmen wir als Beispiele Venezuela und Argentinien. Sie waren früher reich und hochentwickelt, das hat sich geändert. Dort fängt man an, Staatsgläubigkeit als Machtmethode zu durchschauen.
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado stellte in einem Interview die Mechanismen dar, mit denen Abhängigkeiten und dadurch Gefolgschaft erreicht werden:
„Das alles ist eine vorsätzliche Politik, die darauf abzielt, die Menschen vom Staat abhängig zu machen. Damit der Staat die Bevölkerung durch seine Lebensmittellieferungen kontrollieren und abhängig machen kann. Viele arme Menschen hängen von dieser Lebensmittelhilfe ab, aber die Ausgabe ist an die Bedingung geknüpft, loyal zum Regime zu sein. Gibt es den Verdacht, dass eine Person mich unterstützt oder an einer meiner Veranstaltungen oder Kundgebungen teilnimmt, dann streichen sie diese Lebensmittelhilfe.“
Die Zuteilung von Ressourcen und Entfaltungsmöglichkeiten gebunden an Wohlverhalten? Das kennt man auch in Deutschland, während Corona wurde dies praktiziert. Dass die Zuteilung bei „angebotsorientierter“ Energieversorgung ebenso ablaufen dürfte, ist mehr als wahrscheinlich.
Auch der als „Anarcho – Kapitalist“ bezeichnete argentinische Oppositionspolitiker Javier Milei hat die Mechanismen der Macht beschrieben: „Milei ist davon überzeugt, dass die argentinische Linke wie auch die unter Franziskus nach links gerutschte Kirche Armut gezielt politisch nutzen. Mit Sozialprogrammen, so sagt er, würden die Armen an den Staat oder die Kirche gefesselt, die damit die Macht und Kontrolle über Gläubige und Wähler gewinnen und sie abhängig machen könnten.“
Die Fesselung der Armen durch Sozialprogramme zwecks Macht und Kontrolle – tja, fremd klingt das nicht. Mit verführerischen Versprechungen werden die Wähler geködert, anstatt des versprochenen Paradieses bekommen sie eher das Gegenteil. Der vermeintlich fürsorgende Staat wird zum Tyrannen, der seine Bürger gnadenlos auspresst und sich und seine Getreuen gut versorgt. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass er nicht einmal imstande ist, einfachste Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen, geschweige denn hochkomplexe Probleme zu lösen oder gar Versprechen zu halten.
Der Staat versagt. Diese Tatsache ist unerfreulich, es hilft aber nichts, sich ihr nicht zu stellen. Offensichtlich sind neue, innovative Ansätze der Staatsführung nötig. Diese entwickelt man nicht über Nacht; die derzeitig herrschende politische Klasse dürfte dazu ohnehin ungeeignet sein.
Daher ist das zweistufige Vorgehen notwendig, indem zunächst der Niedergang aufgehalten wird. Nach der ersten Stabilisierung sind dann die erkannten strukturellen Defizite abzustellen, damit ein solider Aufschwung möglich wird.
Allerdings helfen noch so gute Konzepte nichts (mehr), wenn der Zyklus von Aufstieg und Fall einzelner Nationen zu weit fortgeschritten ist, der Westen unausweichlich dem Abstieg geweiht wäre.
Starke Staaten – schwache Staaten
Dass dem so ist, meinen die Staaten der totalitären Konkurrenz, daher herrscht derzeit Krieg in Europa und droht Krieg in Asien.
Es war in der Geschichte stets so, dass große Reiche begannen von innen zu zerbröseln, was deren Gegner bemerkten und zum eigenen Vorteil nutzten. Starke Staaten stürzen nicht. Es sind die reichen, bequem gewordenen, die untergehen. Eine simple Kosten – Nutzen – Rechnung führt dazu, dass niemals die Starken, sondern immer die Schwachen angegriffen werden. Daher können nur starke Staaten ihre Bürger wirksam schützen. Wären westliche Staaten militärisch und wirtschaftlich stark, auch als Gesellschaft mit einer guten politischen Führung ausgestattet, fähig und willens, entschlossen zu handeln, wäre die Lage nicht so gefährlich. Das ist aber nicht der Fall.
Natürlich sind die Schwächen des Westens seinen Gegnern bekannt und natürlich nutzen sie diese zur eigenen Machtausweitung aus. Das war in der Geschichte immer der Fall, so ist es auch jetzt.
China hat seine expansiv – imperialistischen Absichten deutlich zum Ausdruck gebracht, hat seine Armee aufgerüstet, künstliche Inseln im südchinesischen Meer aufgeschüttet und für sich reklamiert. Es hat sogar angefangen, Grenzen auf Landkarten zu verschieben und Territorien für sich zu beanspruchen. Damit wird u. a. der in Deutschland eher unbekannte Grenzkonflikt zwischen den Atommächten Indien und China befeuert.
Was geht uns das an, könnte man fragen. Angesichts der Globalisierung sehr viel. So wie wir sie betrieben haben, war sie zwar ein geradezu einzigartiges wirtschaftliches Entwicklungsprogramm. Dies führte aber nicht nur zu einem exorbitanten Abfluss von Wissen und Kapital in asiatische Länder, allen voran China, sondern auch zu enormen Abhängigkeiten. Diese Gefahren wurden und werden in Europa, vor allem in Deutschland, nicht hinreichend erkannt und reduziert. Die Zeiten eines „Green Deals“ sind vorbei, dieser müsste schon längst begraben sein, ist es aber nicht. Kriegerische Auseinandersetzungen in Asien können für uns daher ruinös werden. Die hochsubventionierte Ansiedlung von ausländischen Halbleiterunternehmen war aufgrund der geostrategischen Lage völlig richtig, reicht nur leider bei weitem nicht aus.
Auch die fatale Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ist politischen Fehlentscheidungen zu verdanken, für die Begriffe wie „leichtfertig“ oder „grob fahrlässig“ nicht ausreichen. Die Pläne Russlands waren ebenso bekannt wie die Chinas.
Dass Russland den 2014 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen würde, war absehbar. Putin hat seine Absichten deutlich zum Ausdruck gebracht, ebenso wie China hat er entsprechend militärisch aufgerüstet. Länder mit realistischerem Blick und besserem Urteilsvermögen schätzten die Gefährdungslage daher völlig korrekt ein, anders als deutsche Politiker. Jeder deutsche Politiker, der sich überrascht gab, hat mangelndes Urteilsvermögen bewiesen. Putin hat niemanden getäuscht, die deutschen Politiker wollten sich täuschen lassen und haben ihre Bürger getäuscht. Manche tun es noch immer.
So ist es in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass mittlerweile in Europa die Einschätzung vorherrscht, dass es innerhalb der nächsten 10 bis maximal 20 Jahre zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommen wird. Das hat nicht nur die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, ausgeplappert. Aufgrund dieser Gefährdungsanalyse kam es zur European Sky Shield Initiative, der sogar die neutralen Staaten Österreich und Schweiz beigetreten sind. Dies ist auch der Grund des Nato – Beitritts Finnlands und Schwedens und der Aufrüstung all unserer Nachbarn. Polens Armee stellt die deutsche bereits jetzt in den Schatten. Es beabsichtigt aus gutem Grund, eine militärische Supermacht zu werden:
„Vor 2014 gab Polen wie viele andere Nato-Staaten weniger als die vereinbarten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Seit der Annexion der Krim durch Russland hat sich das dramatisch geändert. 2023 liegen die Ausgaben nach offiziellen Nato-Angaben bei 4 Prozent. Gemessen am Anteil des BIP ist Polen damit das Land mit den größten Investitionen, noch vor den USA.
Jamie Shea, ehemaliger Nato-Beamter und heute Professor für Strategie und Sicherheit an der Universität Exeter in England sowie Fellow des Chatham House, erläuterte CNN die Dimension der geplanten Aufrüstung. „Wenn sie mit all diesen verschiedenen Beschaffungsplänen auf Kurs bleiben, werden sie die europäische militärische Supermacht der EU und der Nato sein“, erklärte Shea. „Wenn sie alle Panzer aus den USA kaufen, die Abrams-Panzer und die Panzer, die sie in Südkorea bestellt haben, plus die Modernisierung dessen, was sie im Moment haben, werden sie mehr Panzer haben als Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien zusammen“, fügte der ehemalige Nato-Beamte hinzu.“
Es ist nicht so, dass Polen in Geld schwimmen würde. Auch das Verhältnis zur Ukraine war nicht immer spannungsfrei, dennoch unterstützt Polen das Land bei seiner Verteidigung enorm. Dies gilt übrigens auch für die Baltenstaaten, sämtliche Visegrad – Staaten (Ausnahme Ungarn) und skandinavischen Staaten. Sie sind nicht über Nacht kriegslüsternd geworden. Sie haben sich nur den Realitäten gestellt. Dass die Ukraine nur die erste Station für Russland ist und dessen Absichten deutlich weiter gehen, hat erst kürzlich wieder der russische General Andrei Mordvichev deutlich gesagt.
Und Deutschland? Da ein Raketenschirm zwar einige Bereiche vor Beschuss schützt, aber weder das gesamte Land noch ein Mittel gegen andere Angriffsarten ist, bleibt völlig offen, warum die Handlungen unseres Bundeskanzlers bezüglich der Zeitenwende seinen Worten nicht ansatzweise entsprechen. Es mag sein, dass die Russlandnähe seiner Partei eine ungute Rolle spielt, gefährlich ist es auf jeden Fall.
Kehrtwende
Die Lage ist also ernst. Realistisch betrachtet gehen wir in Dekaden von bestenfalls erheblichen Spannungen, schlimmstenfalls Krieg. Letztere Variante ist auf der Wahrscheinlichkeitsskala von „unwahrscheinlich“ zu „sehr wahrscheinlich“ gewandert. Diesen Schuss scheinen viele in Deutschland noch nicht gehört zu haben oder sie wollen es nicht wahrhaben: Gewohnt, so zu tun, dass nicht sein kann was nicht sein darf, verschließt man die Augen vor der Realität und vergrößert damit die Gefahren, die man fürchtet.
Es gibt keinen Grund zur Panik oder gar Hysterie. Es ist aber auch nicht die Zeit, sich die Politik von wohlstandsverwöhnten Gören oder narzisstischen Größenwahnsinnigen diktieren zu lassen, die uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand rauben.
Wie ausgeführt macht Schwäche zum Opfer. Wir müssen um unseres eigenen Wohlstands und unserer Sicherheit Willen militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stark sein. Bestenfalls verhindert dies die befürchteten Eskalationen, schlimmstenfalls stehen wir Auseinandersetzungen besser gewappnet gegenüber. Mit Stärke können wir also nicht verlieren. Umgekehrt verlieren wir mit Schwäche alles: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Der Weg des Niedergangs, den Merkel eingeschlagen hat und den die Ampel – Regierung nun beschleunigt fortsetzt, ist also höchstriskant. Die Ampel zerstört die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher ist eine Kehrtwende unumgänglich. Wie aber erreicht man diese? Eigentlich sollte in einer Demokratie der Wechsel durch Wahlen erfolgen können. Das ist bei der derzeitigen politisch – medialen Konstellation jedoch nicht möglich:
Die Union hat in den letzten 16 Jahren nachhaltig Vertrauen verspielt, sie wird daher voraussichtlich nicht mehr alte Höchststände erreichen können. Wer beobachtet hat, wie diese Partei weitgehend widerstandsfrei degenerierte, wird ihr nie wieder die Geschicke unseres Landes anvertrauen.
Außerdem könnte sie nicht alleine die Regierung bilden. So lange aber nur Koalitionen mit links – grünen Parteien möglich sind, weil man andernfalls zum medialen Abschuss freigegeben wird, werden die opportunistischen Merkelianer die Oberhand behalten. Erst wenn eine Koalitionsbildung im konservativen Lager möglich wäre, würde sich das ändern.
Eine Koalition der Union mit der AfD ist äußerst unwahrscheinlich.
Was also bleibt für diejenigen, die in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen?
Theoretisch eine Minderheitsregierung mit Tolerierung. Diese Möglichkeit wurde und wird in vielen anderen Ländern praktiziert. Die deutsche Politik hat sich jedoch auf bequemes Regieren mit Hilfe der Medien eingerichtet, auch wenn dieses gegen den Willen großer Teile des Volkes geschieht. Unbequemes Regieren für das Volk jedoch gegen die Medien passt nicht in deren Konzept. Daher ist eine Kehrtwende derzeit nicht möglich, was u. a. dazu führt, dass all die Regierungsmitglieder im Amt bleiben, die in normalen Zeiten schon längst gegangen worden wären. Sie müssen schlicht nichts fürchten. Merkel und „ihre“ Medien haben die Demokratie in eine Sackgasse geführt.
Aus dieser Sackgasse gäbe es nur dann einen Ausweg, wenn eine neue Kraft hinzukäme, so dass eine bürgerliche Mehrheit möglich wäre. Das Beispiel Bayern zeigt den Weg, auch in Hamburg konnte die Union einst mit einer weiteren konservativen Partei regieren.
In Betracht kämen die Freien Wähler. Dies dürfte auch der Hintergrund der Kampagne sein, welche von einigen Medien und Politikern gegen Hubert Aiwanger betrieben wurde, denn genau diese Möglichkeit sollte hintertrieben werden. In Bayern scheint dies nicht zu gelingen, was von nicht zu unterschätzender Bedeutung weit über Bayern hinaus ist.
Es ist aber ungewiss, ob die Freien Wähler bundesweit hinreichend erfolgreich sein können und ob die Bundespolitik überhaupt ihr Element ist.
Hier zeigt sich ein eklatantes Elitenversagen: Um die akuten Probleme in den Griff zu bekommen, bedarf es nicht eingefleischter Parteisoldaten, die bewiesen haben, dass sie es nicht können. Vielmehr werden „Macher“ gebraucht, also gestandene Bürger mit Kompetenz und Lebenserfahrung, die nicht auf eine politische Karriere angewiesen sind. Benötigt würden bekannte Köpfe, denen die Bürger die Führung eines Landes anvertrauen und die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen, entweder mit einer kleineren Partei wie den Freien Wählern zusammen oder außerhalb einer Partei als Wählergruppe. Bisher jedoch krempelt keiner die Ärmel hoch und sagt: Leute, packen wir es an!
Wo sind die wirklichen Eliten, die Verantwortung übernehmen? Hat Deutschland wirklich gar keine mehr?